Archive for April, 2023

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

(03.04.2023) Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen im Sinkflug

Bauwirtschaft blickt mir Sorge auf das Geschäftsjahr 2023 und fordert ein Konjunkturprogramm

(03.04.2023) "Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg schauen mit großer Sorge in die Zukunft des Geschäftsjahres 2023. Beleg für die trüben Aussichten sind die aktuellen Baugenehmigungszahlen des Landesamtes für Statistik. Hohe Material- und Energiepreise, gestiegene Kreditzinsen, kaum Förderung des energieeffizienten Bauens, aber auch die zu langen Genehmigungszeiten waren die Ursachen für die Zurückhaltung der Bauherren im vergangenen Jahr", erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

(03.04.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West - Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.Weiterlesen →
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Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

(03.04.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West - Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.Weiterlesen →
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