Vergaberecht

(09.03.2023) Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.Weiterlesen →

(02.03.2023) Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31. März 2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.Weiterlesen →

Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die Ab­leh­nung des LTMG und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, kein gleich­ar­ti­ges Bü­ro­kra­tie­mons­ter zu schaf­fen!

(02.03.2023) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die kla­re Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag. Ziel des Ent­wurfs, der am 01.03.2023 in ab­schlie­ßen­der Le­sung be­ra­ten wur­de, ist eine Ver­schär­fung der gel­ten­den Re­ge­lun­gen. Der Ver­band for­dert au­ßer­dem die Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus Grü­nen und CDU ein­dring­lich auf, bei ih­ren ei­ge­nen Plä­nen zur No­vel­lie­rung des LTMG mit den Ar­beit­ge­bern in ei­nen of­fe­nen Dia­log zu tre­ten.Weiterlesen →

(21.02.2023) Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen.Weiterlesen →

(20.02.2023) In dieser Woche endete die Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums zur Transformation des Vergaberechts. In den nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf vorliegen, um zukünftig öffentliche Vergabeverfahren einfacher und schneller zu machen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, warnt davor, den Mittelstand beim Vergaberecht auszuschließen.Weiterlesen →

(16.02.2023) Den Lieferengpässen und Preissteigerungen infolge des Kriegs in der Ukraine begegnete die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen. Diese Regelungen aus Erlassen vom 25. März und 22. Juni 2022 hat das Land Hessen übernommen und zuletzt - wie zuvor der Bund - bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert. Sie sind ebenfalls eine Empfehlung für die hessischen Kommunen.Weiterlesen →

(15.02.2023) Seit Jahren arbeiten der Bund und einige Bundesländer daran, die öffentliche Beschaffung zu digitalisieren und zu standardisieren. Dies soll so fortentwickelt werden, dass die Prozesse auch mit den EU-Standards harmonisieren. Aus diesem Grund hat der IT-Planungsrat dem Vorschlag zugestimmt, den IT-Interoperabilitätsstandard XVergabe dauerhaft durch eForms-DE zu ersetzen.Weiterlesen →

(13.02.2023) Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.Weiterlesen →

(09.02.2023) Aufbauend auf eine Seminarreihe hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Leitfaden zum Bauen und Sanieren mit Holz herausgegeben. Die Beiträge darin sehen den nachwachsenden Rohstoff Holz als wichtiges Element für den Klimaschutz am Bau. Die Handreichung soll dazu beitragen, dass mehr Kommunen sich an den Baustoff der Natur herantrauen. Auch Bieter erfahren, was sich in der Baupraxis mit Holz ändern könnte - etwa, dass mehr und mehr modular hergestellt wird. Die Baustelle ist dann nur noch der Ort, an dem die Teile zusammengesetzt werden.Weiterlesen →

(08.02.2023) Anlässlich der Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz warnt der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., Dr. Jörn-Christoph Jansen: "Die Reform lässt Platz für zahlreiche neue Ausführungsvorschriften und Ministerialverordnungen, die dazu führen, dass sich - gerade in der sich abzeichnenden Krise - mehr Unternehmen aus der öffentlichen Vergabe zurückziehen. Es ist zu befürchten, dass künftig bei jeder Position des Leistungsverzeichnisses explizit angegeben werden muss, welche Fachkraft mit welcher Qualifikation die Leistung ausführen soll. Damit würde ein für alle Seiten undurchschaubares Bürokratiegebilde geschaffen."Weiterlesen →