Vergaberecht

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen

(08.09.2021) Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.Weiterlesen →
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Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt

(17.08.2021) Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."Weiterlesen →
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Hessen: Parlament stimmt für neues Vergabegesetz

(16.08.2021) In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.Weiterlesen →
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Bund unterstützt die Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern

200 Millionen Euro für die Beschaffung von mobilen Luftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

(13.08.2021) Am 14. Juli 2021 hat das Bundeskabinett die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kindertageseinrichtungen beschlossen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern Fördermittel im Wert von 200 Millionen Euro zur Verfügung, wobei der Förderanteil bei maximal 50 Prozent liegt. Die Verwendung wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Die Beantragung und Durchführung der Förderung erfolgen über die Länder.Weiterlesen →
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NRW: Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden vom Juli 2021

(12.08.2021) In einem gemeinsamen Runderlass vom 04. August 2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.Weiterlesen →
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Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe

(06.08.2021) In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.Weiterlesen →
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Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

EU-Kommission veröffentlicht überarbeiteten Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe

(05.08.2021) Wie kann die innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden? Warum ist sie wichtig? Wer ist an daran interessiert? Welchen Spielraum gibt es für Anreize, was zu beschaffen ist? Mit diesen Fragen und den wesentlichen Aspekten einer innovationsfördernden Auftragsvergabe beschäftigt sich der neu überarbeitete Leitfaden der EU-Kommission.Weiterlesen →
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Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten

(02.08.2021) Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.Weiterlesen →
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Speyerer Vergaberechtstage 2021

(09.07.2021) Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.Weiterlesen →
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Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen

(06.07.2021) Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.Weiterlesen →
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