Vergaberecht

Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register

(11.06.2021) Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.Weiterlesen →
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NRW-Rechnungshof kritisiert Landesregierung

(09.06.2021) Erleichterungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ermöglichen es in der Corona-Pandemie, rascher bestimmte Waren beschaffen zu können. In Nordrhein-Westfalen aber kritisiert der Landesrechnungshof das Vorgehen der Regierung. Um zum Beispiel schneller an Schutzausrüstung zu gelangen, hatte das Finanzministerium Vergaberegeln gelockert. Aus Sicht des Landesrechnungshofes gingen die Beschaffer über Vorgaben des Bundes hinaus.Weiterlesen →
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Chancen von Start-ups in Vergabeverfahren

(08.06.2021) Der Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) forderte in einer Anfrage von der Bundesregierung Zahlen zur Vergabe von Aufträgen an Start-ups. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, dass Start-ups nicht gesondert erfasst würden. Es lieferte Zahlen für die Vergaben an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).Weiterlesen →
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Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen

Appell zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen

(27.05.2021) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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LBIH Hessen: Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) lässt bei der Ver­gabe öffentlicher Aufträge ab dem 01.06.2021 bei allen Ver­gabeverfahren nur noch An­ge­bote und Teilnahmeanträge zu, die elektronisch über das Bietercockpit der Ver­gabeplattform des Landes Hessen eingehen. Wer an Ver­gabeverfahren teil­nehmen möchte, muss sich zunächst auf der Ver­gabeplattform Hessen registrieren.
(Quelle: Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen)Weiterlesen →
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RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich

(10.05.2021) Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.Weiterlesen →
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht

(10.05.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen

(28.04.2021) Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an.Weiterlesen →
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Nun auch höhere Wertgrenzen in NRW

(23.04.2021) Im Runderlass vom 16.02.2021 "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen",veröffentlicht im MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bekanntgegeben.Weiterlesen →
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Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe

(19.04.2021) Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).Weiterlesen →
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