Vergaberecht

RP: Gesenkte Vergabeanforderungen im Zusammenhang mit Covid-19

(31.03.2020) Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.Weiterlesen →
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RP: Gesenkte Vergabeanforderungen im Zusammenhang mit Covid-19

(31.03.2020) Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.Weiterlesen →
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BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise

(23.03.2020) Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.Weiterlesen →
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Einführung der UVgO in Berlin

(17.03.2020) Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.Weiterlesen →
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Auslegungserlass zur VOB/A 2019 auf Bundesebene

Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019

(10.03.2020) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019.Weiterlesen →
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Ausschreibungsstellen in der Pflicht

(21.02.2020) Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den Erfolg von Ausschreibungen bei den ausschreibenden Stellen. Bieter müssten sich nicht detailliert im Vergaberecht auskennen.Weiterlesen →
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Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse

(14.02.2020) Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.Weiterlesen →
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Digitalisierung des Vergabewesens

(04.02.2020) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).Weiterlesen →
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Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen

(31.01.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 30.01.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" angenommen.
(Quelle: Forum Vergabe)Weiterlesen →
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Vergaberecht mit Augenmaß in Brandenburg

Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen

(28.01.2020) Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."Weiterlesen →
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