Vergaberecht

Aufhebungsvertrag bedeutet kein Zuschlag und somit kein entgangener Gewinn!

(25.01.2022) Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2021.Weiterlesen →
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Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung

(20.01.2022) In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen" bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022.Weiterlesen →
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Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert

(19.01.2022) In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert.Weiterlesen →
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Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert

(13.01.2022) Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert.Weiterlesen →
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Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung

(10.01.2022) Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen.Weiterlesen →
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Koalitionsvertrag: Aktuelles zur Öffentlichen Auftragsvergabe

(07.12.2021) An 24.11.2021 haben die Ampel-Parteien den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Neben den aktuellen Themen wie digitaler Aufbruch und Innovationen, Klimaschutz und Wirtschaft sowie soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, finden sich in mehreren Abschnitten Aussagen zum Vergaberecht und zur öffentlichen Auftragsvergabe.Weiterlesen →
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Neuer Registrierungsweg für Wettbewerbsregister-Abfragen

(29.11.2021) Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.Weiterlesen →
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Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022

(16.12.2021) Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.Weiterlesen →
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Automatisch generierte Leistungsbeschreibung

(05.11.2021) Für die Anschaffung von Luftfiltern an Schulen und Kindertagesstätten stellt der Bund den Ländern wegen der Corona-Pandemie Fördermittel in Millionenhöhe bereit. Dass diese eher schleppend abgerufen werden, mag an dem für viele komplizierten Vergaberecht liegen. Nun soll ein "Luftfilter-Rechner" das Beantragen erleichtern.Weiterlesen →
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Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 1. Dezember 2021

(29.10.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht heute im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.Weiterlesen →
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