Vergaberecht

Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen

(19.10.2020) Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.Weiterlesen →
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Neue Wertgrenzen in Brandenburg

(15.10.2020) Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.Weiterlesen →
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Bundesweite Vergabestatistik gestartet

(12.10.2020) Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 1. Oktober dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.Weiterlesen →
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Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen in Brandenburg

(08.10.2020) Anlässlich der Erhöhung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die personell ausgedünnten Behörden können Aufträge damit wesentlich schneller vergeben"Weiterlesen →
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MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober

(28.09.2020) Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.Weiterlesen →
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Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!

(22.09.2020) Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.Weiterlesen →
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Schienenkartell: Kein Anscheinsbeweis für überhöhte Preise

(17.09.2020) Wer sich an einer ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­che be­tei­ligt, haf­tet ge­samt­schuld­ne­risch für alle da­durch ver­ur­sach­ten Schä­den. Dies gilt auch für über­höh­te Prei­se, die Kun­den in Rech­nung ge­stellt wer­den. Einen An­scheins­be­weis für den Scha­dens­ein­tritt gibt es aber nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.05.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht

(11.09.2020) In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.Weiterlesen →
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BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021

Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

(09.09.2020) Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).Weiterlesen →
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Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen

Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

(08.09.2020) In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.Weiterlesen →
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