Vergaberecht

(19.09.2023) Das Bundeswirtschaftsministerium hat den inzwischen zweiten Bericht zur Vergabestatistik vorgelegt. Er betrifft das zweite Halbjahr 2021. Insgesamt wurden 95.055 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragswert von 51,1 Mrd. Euro übermittelt.Weiterlesen →

(21.08.2023) In einem ersten Schritt will die Stadt München ihren Beschluss bei den eigenen Mitarbeitern umsetzen: Sie sollen alle einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde bekommen. München ist damit die erste deutsche Stadt, die den bundesweit gültigen Mindestlohn überbietet. Was die Vergabe von öffentlichen Aufträgen angeht, soll der Mindestlohn künftig ein Vergabekriterium sein. Reinigungs- und Sicherheitsunternehmen sind die ersten betroffenen Branchen.Weiterlesen →

Verband kritisiert "realitätsfernes Bürokratiemonster"

(07.08.2023) "Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein "Bundestariftreuegesetz" auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. "Ein Unding und völlig an der Realität vorbei", schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.Weiterlesen →

(03.08.2023) Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.Weiterlesen →

(02.08.2023) Wer sich um einen öf­fent­li­chen Auf­trag be­wer­ben will, braucht pas­sen­de Re­fe­ren­zen. Das gilt auch für An­walts­so­zie­tä­ten, stellt das BKar­tA klar - auch wenn die damit zwin­gend auf den guten Wil­len ihrer Man­dan­ten an­ge­wie­sen sind.Weiterlesen →

(27.07.2023) Seit dem 30.06.2023 gelten die Sonderregelungen zur Stoffpreisgleitklausel nicht mehr, wie aus einem Erlass des Bundesbauministeriums hervorgeht. Die meisten Materialpreise hätten sich stabilisiert.Weiterlesen →

(13.07.2023) Halten sich Auftragnehmer an Recht und Gesetz? Damit öffentliche Auftraggeber das schneller herausfinden können, sind sie seit gut einem Jahr bei Aufträgen ab 30.000 Euro netto verpflichtet, eine Abfrage an das Wettbewerbsregister zu stellen. Die Datenbank listet Unternehmen auf, die Wirtschaftsdelikte begangen haben - zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. 220.000 Abfragen hat es laut Bundeskartellamt in den ersten zwölf Monaten gegeben. In den vergangenen Monaten seien es "täglich deutlich über 1.000 Abfragen" gewesen.Weiterlesen →

(30.06.2023) Der Auftraggeber kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A 2016) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2023.Weiterlesen →

(30.06.023) Es war erst vor zwei Monaten: Im Zuge einer bundesweiten Aktion, so berichtete die Hessenschau, wurden auf einer Frankfurter Großbaustelle insgesamt 48 Arbeitgeber*innen kontrolliert und mehr als 200 Arbeitnehmer*innen befragt. Dabei seien 39 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung festgestellt worden. Acht Mal konnten Beschäftigte sich nicht ausweisen. In zwei Fällen habe es Hinweise auf Leistungsmissbrauch von Arbeitnehmern*innen gegeben, dazu seien vier Hinweise auf Scheinselbstständigkeit gekommen. In drei Fällen erhielten Arbeiter*innen nicht den derzeit gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro.Weiterlesen →

(19.06.2023) Der Vergabesenat hat am 16.06.2023 unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.Weiterlesen →