Vergaberecht

Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht

(29.11.2023) Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.Weiterlesen →
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Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht ab dem 01.01.2024

(21.11.2023) Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.Weiterlesen →
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Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert

(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.Weiterlesen →
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Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst

(16.11.2023) Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.Weiterlesen →
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Thüringer Landtag beschließt neues Vergabegesetz

(09.11.2023) Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.Weiterlesen →
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eForms jetzt verpflichtend im Oberschwellenbereich

(08.11.2023) Seit dem 25. Oktober können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern.Weiterlesen →
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Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst

(07.11.2023) Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.Weiterlesen →
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Tariftreuepflicht bei Vergaben in Brandenburg derzeit kein Thema

(18.10.2023) Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.Weiterlesen →
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Bayern verlängert vereinfachte Vergaberegeln

(13.10.2023) In der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hat die bayerische Regierung Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen beschlossen. Die Erleichterungen, die das Bundesland 2020 eingeführt hat, bleiben weiter bestehen für alle Beschaffungen, die bis zum 31.12. 2024 eingeleitet werden.Weiterlesen →
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VOB/A-Änderungen bilden Umsetzung der eForms ab

(09.10.2023) Vermutlich Mitte Oktober treten Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in Kraft. Sie wurden nötig, um die Einführung der EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) abzubilden.Weiterlesen →
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