Vergaberecht

(17.05.2023) Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.Weiterlesen →

(08.05.2023) Bei einer Podiumsdiskussion auf der Demonstrationsmesse RecyclingAKTIV & TiefbauLIVE (RATL) mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann kritisierte bvse-Geschäftsführer Eric Rehbock die nach wie vor überwiegend stiefmütterliche Berücksichtigung gütegesicherter Recyclingbaustoffen bei der öffentlichen Vergabe und forderte Abhilfe.Weiterlesen →

Vergaberecht soll modernisiert werden - gute Entlohnung sichern - regionale Wertschöpfung stärken

(02.05.2023) Die Koalitionsvereinbarung 2021 bis 2026 der rot-roten Landesregierung sieht eine Modernisierung des Vergaberechts vor. Die Landesregierung hat am Dienstag in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Güstrow den Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. "Das Vergaberecht soll modernisiert werden, um eine gute Entlohnung zu sichern sowie nachhaltige Wertschöpfungsketten und regionale Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Einhaltung von Tarifverträgen und die Einhaltung von Mindestlohnvorschriften sind danach zwingende Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge", sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.Weiterlesen →

(28.04.2023) Zum Wohle der Wirtschaft will die neue Berliner Regierung aus CDU und SPD die Beschaffungspraxis entbürokratisieren. "Soziale und ökologische Standards bleiben erhalten", heißt es jedoch vorsorglich auf Seite 82 des 135 Seiten starken Koalitionsvertrags, der am 26. April unterzeichnet wurde.Weiterlesen →

Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium.

(24.04.2023) Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.Weiterlesen →

(21.04.2023) Die Kon­zes­sio­nen für die Nut­zung der ita­lie­ni­schen Strän­de dür­fen nicht au­to­ma­tisch ver­län­gert wer­den, son­dern müs­sen in einem neu­tra­len und trans­pa­ren­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ver­ge­ben wer­den. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Die ma­ß­geb­li­chen Re­ge­lun­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/123/EG seien un­mit­tel­bar an­wend­bar. Ent­ge­gen­ste­hen­de na­tio­na­le Vor­schrif­ten müss­ten un­an­ge­wen­det blei­ben.Weiterlesen →

(14.04.2023) Laut EU-Kommission gibt es nur bei rund 20 Prozent der Vergabeverfahren Vorschriften zur Veröffentlichung der anfallenden Daten - nämlich bei jenen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Mit dem geplanten Datenraum sollen auch die Beschaffungsvorgänge unterhalb der Schwellenwerte analysiert werden. Die Kommission erhofft sich davon viele Vorteile für die Auftraggeberseite, aber auch für die bietenden Unternehmen.Weiterlesen →

(05.04.2023) Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst werden. Die Verordnung richtet sich nach der die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge, so die Bundesregierung.Weiterlesen →

Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab.

(27.03.2023) Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 58. Sitzung am 1. März den Antrag der SPD-Fraktion zur Verschärfung des Vergabetariftreue- und Mindestlohnrechts abgelehnt.Weiterlesen →

(09.03.2023) Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.Weiterlesen →