Recht am Bau

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

(18.03.2024) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden.Weiterlesen →
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EU-Lieferkettengesetz: übereilt – unausgereift – nicht hilfreich!

(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.Weiterlesen →
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Schwieriges Fahrwasser für die Holz-Fertigbaubranche / Neue Geschäftsfelder im Blick

(12.03.2024) Auch wenn sich die Nachfrage zu Jahresbeginn leicht verbessert darstellte, bleibt die Marktlage für die Hersteller von Holz-Fertighäusern schwierig. Denn in ihrem Kerngeschäft - dem meist schlüsselfertigen Planen und Errichten individueller Ein- und Zweifamilienhäuser - sind die Baugenehmigungszahlen 2023 nochmals deutlich stärker eingebrochen als 2022.Weiterlesen →
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BVMB mahnt zu Tempo bei Brückensanierungen

"Vollmundig angekündigte Projekte nicht abgerufen"

(11.03.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) läutet die Alarmglocken zum Thema Straßenbrücken in Deutschland: "Insbesondere die Situation der Brücken an Bundesautobahnen ist alarmierend", bringt es BVMB-Präsident Martin Steinbrecher auf den Punkt. Trotzdem komme die Bundesregierung mit dem Thema Brückenbau nicht in die Gänge:Weiterlesen →
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Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt

(07.03.2024) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die am 05.03.2024 in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 09.04.2024 in Wiesbaden.Weiterlesen →
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IG BAU: „Arbeitgeber legen respektloses Angebot vor“

Bauunternehmer wollen drei Prozent mehr Einkommen zahlen und Leiharbeit einführen

(06.03.2024) Drei Prozent mehr Einkommen für die ersten zwölf Monate und drei Prozent mehr für die folgenden zwölf Monate, das haben die Arbeitgeber*innen in der zweiten Verhandlungsrunde im Bauhauptgewerbe angeboten. "Das ist respektlos, das spiegelt die Leistung der Baubeschäftigten nicht wider. Sie wissen finanziell weder ein noch aus und die Bauunternehmer bieten 'n Appel und 'n Ei an. Unglaublich", sagt Carsten Burckhardt, Mitglied im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmer*innen.Weiterlesen →
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Zumeldung: Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

(05.03.2024) Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas:Weiterlesen →
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BVMB fordert schnellere Planungen und Genehmigungen

"Deutschlandtempo" funktioniert scheinbar nur in Krisenzeiten

(04.03.2024) Komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland nach wie vor ein Hemmschuh für zahlreiche, insbesondere größere Bauprojekte. Das bekräftigte Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Personalmangel in den Planungs- und Genehmigungsabteilungen der Verwaltung und zähe Planrechtsverfahren würden die Umsetzung dringend nötiger Baumaßnahmen unnötig in die Länge ziehen, obwohl gerade im Infrastrukturbereich dringend Bedarf bestehe.Weiterlesen →
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Bauarbeitgeber bestreiten Reallohnverlust der Beschäftigten

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe haben begonnen. Kein Angebot der Unternehmer.

(28.02.2024) "In welcher Welt leben die Bauarbeitgeber? Sie bestreiten doch allen Ernstes, dass die Beschäftigten einen massiven Reallohnverlust hinnehmen mussten." Nahezu schockiert reagiert Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstands der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer nach der ersten Tarifverhandlungsrunde am Donnerstag, 22. 02.2024, in Wiesbaden.Weiterlesen →
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