Recht am Bau

Kon­junk­tur­pro­gramm „Made in BW“

Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft so­wie kom­mu­na­le Ver­bän­de for­dern ver­ein­fach­te Rah­men­be­din­gun­gen fürs Bau­en

(22.09.2020) Die kom­mu­na­len Lan­des­ver­bän­de in Ba­den-Würt­tem­berg so­wie die Ver­bän­de der Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft for­dern, dass im Zuge des ge­plan­ten lan­des­ei­ge­nen Kon­junk­tur­pro­gramms Rah­men­be­din­gun­gen ge­schaf­fen wer­den, die die In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­kei­ten der Kom­mu­nen er­leich­tern. Er­klär­tes Ziel: Trotz fi­nan­zi­el­ler Ein­bu­ßen durch die Co­ro­na-Kri­se und pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen dür­fen be­reits ge­plan­te um­set­zungs­rei­fe Maß­nah­men, wie zum Bei­spiel im Stra­ßen­bau oder bei der Sa­nie­rung von Schu­len und Wohn­ge­bäu­den, nicht auf der Stre­cke blei­ben. In ei­nem ge­mein­sa­men Po­si­ti­ons­pa­pier ha­ben die sechs Part­ner aus der Wohn­bau-Al­li­anz nun ihre Vor­schlä­ge öf­fent­lich ge­macht.Weiterlesen →
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Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das BVerfG

(21.09.2020) Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2020 ausdrücklich.Weiterlesen →
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IG BAU nimmt Schlichterspruch zur Bau-Tarifrunde an

(21.09.2020) Bauarbeiter bekommen mehr Geld: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Dieser sieht für die Baubeschäftigten ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor. Darin enthalten ist erstmals auch ein symbolischer Zuschlag als Einstieg für die Wegezeit.Weiterlesen →
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Arbeitgeber stimmen Schlichterspruch zu

(21.04.2020) Die beiden Arbeitgeberverbände im Bauhauptgewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Nachdem auch die IG BAU ihre Zustimmung signalisiert hat, kann der Schlichterspruch in Kraft treten.Weiterlesen →
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

(17.09.2020) Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.Weiterlesen →
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Auftragsbestände im Hochbau gehen zurück

(16.09.2020) Die Mitgliedsbetriebe des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes bewerten die Geschäftslage in den einzelnen Bausparten nach wie vor uneinheitlich.Weiterlesen →
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Corona und Schwarzarbeit setzen handwerkliche Baubetriebe unter Druck

Investitionen der öffentlichen Hand dringend erforderlich

(15.09.2020) Die aktuelle Corona-Krise setzt gerade die kleinen und mittelständischen Baubetriebe unter erheblichen Druck. So die einhellige Auffassung der Vertreter aus den hessischen Handwerkskammern und dem Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. nach ihrem Gespräch in Kassel.Weiterlesen →
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Handwerk fordert steuerliche Entlastungen und Reform der Unternehmensbesteuerung

(14.09.2020) Zu den Ergebnissen der 158. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Baugewerbe begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz

(11.09.2020) "Wir begrüßen den Entwurf des Bundesverkehrsministers für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ausdrücklich. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher Beschleunigungsbedarf." Dieses erklärte am 10.09.2020 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag.Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft trotzt Co­ro­na-Kri­se – den­noch star­ke Auf­trags­ver­lus­te

Neue Au­to­bahn GmbH sorgt für Ärger bei den Stra­ßen­bau­ern

(11.09.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg rech­net we­gen der Co­ro­na-Kri­se und der stark rück­läu­fi­gen Nach­fra­ge ins­be­son­de­re im Wirt­schafts- und Stra­ßen­bau für 2020 bes­ten­falls mit ei­nem Um­satz­vo­lu­men auf Vor­jah­res­ni­veau. Mög­li­cher­wei­se gibt es so­gar ein leich­tes Mi­nus. Da­mit kor­ri­giert der Ver­band sei­ne Pro­gno­se von +5 % zu Jah­res­be­ginn deut­lich nach un­ten.Weiterlesen →
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