Recht am Bau

Vorsicht Kampfmittel! – Bauen ohne Bombengefahr

Merkblatt "KAMPFMITTELFREI BAUEN" in überarbeiteter Auflage erschienen

(20.03.2023) Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. "Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit der Beschäftigten am Bau und die Sicherheit im gesamten Baubereich höchste Priorität.", betont Tim-Oliver Müller Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.Weiterlesen →
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Ver­band plä­diert für Brü­cken­neu­bau an glei­cher Stel­le, um jah­re­lan­ge Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den

Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung

(17.03.2023) "Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu brin­gen. Aber das ge­nau wird mo­men­tan nicht be­wil­ligt", be­schreibt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, das ak­tu­el­le Di­lem­ma in der Lan­des­stra­ßen­bau­ver­wal­tung.Weiterlesen →
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Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

(16.03.2023) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt.Weiterlesen →
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ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung

(16.03.2023) Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.Weiterlesen →
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Gebäuderichtlinie: „Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen“

(16.03.2023) Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.Weiterlesen →
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Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet

Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung

(15.03.2023) Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung "Serielles und modulares Bauen 2.0" zu schaffen.Weiterlesen →
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Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten

(15.03.2023) Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →
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Experten: Bauleitplanung noch stärker digitalisieren

(14.03.2023) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.Weiterlesen →
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BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen"

(14.03.2023) Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des "Fit für 55"-Programms mit der Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine "realistische Politik" einzufordern.Weiterlesen →
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Ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte – IG BAU: Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten

(09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.Weiterlesen →
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