Recht am Bau

Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!

Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.Weiterlesen →
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Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

(02.07.2020) Der Min­dest­lohn, der der­zeit bei 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de liegt, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem tur­nus­ge­mä­ßen An­pas­sungs­be­schluss. Zum 01.01.2021 soll der Min­dest­lohn da­nach auf 9,50 Euro stei­gen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schlie­ß­lich 10,45 Euro er­reicht.Weiterlesen →
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Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen

(26.06.2020) Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden heute nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen.Weiterlesen →
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Hochtief: Haustarifverhandlungen stehen auf Messers Schneide

(19.06.2020) Die Haustarifverhandlungen bei Deutschlands größtem Bauunternehmen Hochtief stehen auf Messers Schneide. Gestern Abend (17. Juni 2020) endete die bereits fünfte Verhandlungsrunde für die in Deutschland rund 4000 Beschäftigten des MDax-Unternehmens zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Hochtief ohne Ergebnis.Weiterlesen →
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BW: Auf­trags­ein­gän­ge im April in al­len Bau­s­par­ten stark ein­ge­bro­chen

"Co­ro­na hat jetzt auch die Bau­bran­che an­ge­steckt. In­ves­ti­tio­nen könn­ten aber ein wirk­sa­mes Ge­gen­mit­tel sein"

(19.06.2020) Die Auf­trags­ein­gän­ge in der ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Bau­wirt­schaft sind im Mo­nat April deut­lich ein­ge­bro­chen - und zwar in al­len Bau­s­par­ten. Ver­gli­chen zum Vor­jah­res­mo­nat wa­ren es 26,5% we­ni­ger Auf­trä­ge, die die Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten ver­zeich­nen konn­ten. Be­son­ders stark war der Rück­gang mit - 44,3 % im Wirt­schafts­bau. Aber auch der öf­fent­li­che Bau muss­te mit - 15,5 % kräf­tig Fe­dern las­sen.Weiterlesen →
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Gebäudereiniger-Handwerk: Verhandlungen für 700 000 Beschäftigte ergebnislos vertagt

(17.06.2020) Die Auftaktverhandlung für die rund 700 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ist heute ergebnislos vertagt worden. Aufgrund der Corona-Maßnahmen trafen sich die Vertretungen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Bundesinnungsverbands für das Gebäudereiniger-Handwerk in verkleinerten Verhandlungskommissionen in Frankfurt/Main.Weiterlesen →
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Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen

(12.06.2020) "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt.Weiterlesen →
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BW: Bau­ver­band warnt vor zu­sätz­li­cher Brü­cken­be­las­tung durch Holz­schwer­trans­por­te

"Vie­le Brü­cken und Stra­ßen kön­nen die­se Mehr­las­ten nicht mehr tra­gen"

(12.06.2020) Mit et­was Ver­wun­de­rung hat die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­le Dis­kus­si­on zwi­schen dem Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Streit um die pau­scha­le Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Schwer­trans­por­ten für die Forst­wirt­schaft ver­folgt. Hin­ter­grund ist die zu­neh­men­de Zahl von über­schwe­ren Lang­holz­trans­por­ten, die seit ei­ni­ger Zeit auf den Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg un­ter­wegs sind.Weiterlesen →
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Stimmungslage am Bau zunehmend getrübt

(12.06.2020) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Maßnahmen wirken sich mehr und mehr auf die Stimmung am Bau aus. Das geht aus der monatlichen Unternehmensbefragung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) hervor.Weiterlesen →
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Bauindustrie fordert Erleichterungen bei Umsatzsteuersenkung

(10.06.2020) Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrem Konjunkturpaket "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken", die Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020 befristet für sechs Monate von 19 % auf 16 % zu senken. "Diese grundsätzlich begrüßenswerte Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur und zur Ankurbelung des privaten Konsums geht in vielen Branchen mit hohem administrativem Aufwand einher. Denn die IT-Systeme sind für solche befristeten Steuersenkungen nicht ausgelegt", erklärt BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.Weiterlesen →
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