Bauträgerrecht

Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück.

(20.03.2023) Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. "Die anhaltend negativen Rahmenbedingungen zeigen ihre drastischen Auswirkungen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend mit einer deutlich aufgestockten Neubauförderung dagegenhalten. Ansonsten wird nicht nur der Wohnungsneubau sowohl 2023 als auch 2024 einen deutlichen Einbruch erleben. Auch die Wohnungsbauunternehmen geraten mittelfristig in eine immer schwierigere Situation. Dabei sollte es doch das Ziel sein, Kapazitäten zu halten, um den dringenden Bedarf auch künftig wieder decken zu können." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 17.03.2023) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Genehmigungszahlen für den Januar 2023.Weiterlesen →

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →

(15.03.2023) Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung. Stehen die Bodenverhältnisse bei Vertragsabschluss noch nicht fest, müssen Bauherren folglich mit Nachträgen und Zusatzkosten rechnen. Solche Nachtragsangebote sollten Bauherren sehr genau prüfen, besser sogar vom unabhängigen Experten prüfen lassen, rät der VPB.Weiterlesen →

(13.10.2023) Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik.Weiterlesen →

(08.03.2023) Der Verkauf von Immobilien muss in Deutschland von Notaren beurkundet werden. Er handelt beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend angesehen sind Notare. Daher verlassen sich Bauherren und Käufer bei der Beurkundung sogar komplett auf den Notar und unterstellen, er kümmere sich in ihrem Sinne um Gerechtigkeit und Fairness. Das ist aber nicht der Fall, warnt der VPB.Weiterlesen →

(07.03.2023) Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.Weiterlesen →

(03.03.2023) Be­fin­det sich eine Tief­ga­ra­ge auf zwei Grund­stü­cken und haben beide Ei­gen­tü­mer wech­sel­sei­ti­ge Grund­dienst­bar­kei­ten be­stellt, kön­nen an­fal­len­de Un­ter­hal­tungs­kos­ten an­tei­lig ver­teilt wer­den. Dabei reicht es laut Bun­des­ge­richts­hof aus, wenn die Ver­ein­ba­rung ins Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen ist. Für die Er­for­der­lich­keit der Kos­ten ent­schei­dend sei das Be­nut­zungs­in­ter­es­se der Ei­gen­tü­mer.Weiterlesen →

Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen

(02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.Weiterlesen →

(01.03.2023) Der Ver­käu­fer einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss den Käu­fer nicht ohne Wei­te­res dar­über auf­klä­ren, dass die ver­kauf­te An­la­ge nur Strom lie­fert, wenn auch das öf­fent­li­che Netz funk­tio­niert. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und der Kauf­preis­kla­ge der Firma gegen den Be­stel­ler einer So­lar­an­la­ge voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben.Weiterlesen →

(27.0.2023) Der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden stellt die Bauwirtschaft vor große Probleme. Gerade der ländliche Raum ist zunehmend geprägt von brachliegenden, mitunter ruinösen Immobilien, für die oftmals keine wirtschaftlich vertretbaren Lösungen mehr zur Instandhaltung und Modernisierung gefunden werden. Doch abgerissen werden dürfen diese auch nicht - verantwortlich dafür ist häufig der Denkmalschutz.Weiterlesen →