Zivilprozess & Schiedswesen

(21.09.2023) Ob man of­fen­le­gen soll­te, dass man seine beA-Karte und PIN wei­ter­ge­ge­ben hat, ist frag­lich. Je­den­falls kann man laut BGH keine Wie­der­ein­set­zung mit der Ver­gess­lich­keit der An­ge­stell­ten be­grün­den: Ein An­walt hatte sich dar­auf be­ru­fen, dass er sei­ner ReFa die Zu­gangs­da­ten doch extra ge­ge­ben hätte.Weiterlesen →

(18.08.2023) Rechts­mit­tel­schrift­sät­ze müs­sen vom An­walt selbst stam­men. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Be­voll­mäch­tig­te die Be­grün­dung in Zi­tat­form mit un­ver­än­der­tem Schrift­satz des Man­dan­ten ein­reicht und dabei si­cher­heits­hal­ber noch be­tont, dass die Be­grün­dung aus­schlie­ß­lich von sei­ner Par­tei stammt.Weiterlesen →

(13.09.2023) Der Grund für eine Er­satz­ein­rei­chung muss mög­lichst zeit­gleich mit der Über­mitt­lung glaub­haft ge­macht wer­den. Der X. Zi­vil­se­nat des BGH hat auch eine Dar­le­gung in einem ge­son­der­ten Schrift­satz am sel­ben Tag, dem letz­ten Tag einer lau­fen­den Frist, als "gleich­zei­tig" und damit recht­zei­tig ge­wer­tet.Weiterlesen →

(07.09.2023) Der Bun­des­ge­richts­hof be­kommt mit Da­nie­la Reck­na­gel eine neue Rich­te­rin. Die 43-Jäh­ri­ge wird im XII. Zi­vil­se­nat tätig sein, der für das Fa­mi­li­en­recht, das Be­treu­ungs­recht und das ge­werb­li­che Miet­recht zu­stän­dig ist. Recknagel war im Februar 2021 in Frankfurt am Main zur Richterin am dortigen Oberlandesgericht befördert worden. Vorangegangen waren Abordnungen an das OLG, an den BGH und an das Bundesjustizministerium. ...Weiterlesen →

(06.09.2023) Die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für So­lo­selbst­stän­di­ge, Klein­un­ter­neh­men und Frei­be­ruf­ler ist un­pfänd­bar - aber nur bis sie aus­ge­zahlt wurde. Der VII. Zi­vil­se­nat des BGH hat es ab­ge­lehnt, den für na­tür­li­che Per­so­nen mög­li­chen Schutz über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to auf Un­ter­neh­men aus­zu­deh­nen. ...Weiterlesen →

(05.09.2023) Haupt­sa­che, man weiß, was ge­meint ist: Ein An­walt hatte bei einer Be­schwer­de in einer Fa­mi­li­en­sa­che irr­tüm­lich das Datum des Kos­ten- statt des Haupt­sa­che­be­schlus­ses an­ge­ge­ben. Laut BGH war sein Rechts­mit­tel zu­läs­sig - für das OLG sei er­kenn­bar ge­we­sen, dass der Ju­rist die Haupt­sa­che­ent­schei­dung hatte an­grei­fen wol­len. ...Weiterlesen →

(31.08.2023) Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen und -rechts­an­wäl­te dür­fen grund­sätz­lich nur in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihres Ar­beit­ge­bers tätig wer­den und keine Drit­ten be­ra­ten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Aus­nah­men von die­sem Grund­satz. Über die will jetzt über­ra­schend der BGH ent­schei­den. ...Weiterlesen →

(30.08.2023) Dem An­walt blieb nur die Be­ra­tungs­ge­bühr: Soll ein Ar­beits­ver­trag ge­prüft wer­den, der An­walt aber nicht ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber auf­tre­ten, kann er trotz Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung "nach RVG" laut dem LG Mün­chen I keine Ge­schäfts­ge­bühr ver­lan­gen, wenn er nicht an der Ver­trags­ge­stal­tung mit­ge­wirkt hat. ...Weiterlesen →

(24.08.2023) Wenn es nach der Bre­mer Da­ten­schutz­be­hör­de geht, dür­fen An­wäl­te mit Man­dan­ten künf­tig nur noch Ende-zu-Ende ver­schlüs­selt per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren. Nur noch bis Ende des Jah­res wür­den Über­gangs­lö­sun­gen ak­zep­tiert. Die Bre­mer RAK ver­sucht zu ver­mit­teln - bis­lang ohne Er­folg.Weiterlesen →

(24.08.2023) Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) hat Zah­len über die Be­las­tung der Jus­tiz im ver­gan­ge­nen Jahr ver­öf­fent­licht. Die Zahl der Zi­vil­ver­fah­ren ist dem­zu­fol­ge - nach einem Zwi­schen­hoch wegen der Die­sel­kla­gen - wei­ter zu­rück­ge­gan­gen. Blickt man 20 Jahre zu­rück, zeigt sich ein re­gel­rech­ter Ein­bruch.Weiterlesen →