Zivilprozess & Schiedswesen

Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

(28.09.2020) Auch ein Fach­an­walt kann sich vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Zi­vil­sa­chen nicht selbst ver­tre­ten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Ge­biet be­rührt, auf dem be­son­de­re Kennt­nis­se des An­walts be­stehen. Der BGH hat mit Be­schluss vom 23.07.2020 eine Vor­la­ge zur Sin­gu­lar­zu­las­sung an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab­ge­lehnt und die Re­vi­si­on als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.Weiterlesen →
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Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

(17.09.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.Weiterlesen →
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Erneut IT-Probleme an Berliner Gerichten

(10.09.2020) An Ber­li­ner Ge­rich­ten gibt es er­neut Com­pu­ter­pro­ble­me. Wie der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24 am 08.09.2020 be­rich­te­te, stür­zen an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem Land­ge­richt und dem Kam­mer­ge­richt re­gel­mä­ßig Rech­ner ab. Ver­hand­lun­gen kön­nen laut rbb aber wei­ter­hin statt­fin­den. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den. Hin­wei­se auf einen sol­chen An­griff gebe es dies­mal aber nicht.Weiterlesen →
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Wieder Ärger rund ums beA

(02.09.2020) Die An­walt­schaft und ihr elek­tro­ni­sches Post­fach haben von Be­ginn an eine schwie­ri­ge Be­zie­hung. In­zwi­schen wird mehr und mehr klar: Die bei­den wer­den so schnell keine Freun­de mehr. Jüngst sorg­ten kurz­fris­tig an­ge­kün­dig­te Sys­te­mak­tua­li­sie­run­gen und fal­sche E-Mails für Unmut. Ein An­walt aus Düs­sel­dorf schrieb der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen of­fe­nen Brand­brief. ...Weiterlesen →
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Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung

(02.09.2020) Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen - bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. ...Weiterlesen →
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Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig

(02.09.2020) Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. ...Weiterlesen →
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Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend

(27.08.2020) Eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­schrift, die sich weit­ge­hend aus Text­bau­stei­nen sowie Ur­teils­ver­satz­stü­cken zu­sam­men­setzt und auf das an­ge­grif­fe­ne erst­in­stanz­li­che Ur­teil - wenn über­haupt - nur "spo­ra­disch" ein­geht, ge­nügt den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen nicht. Die Be­ru­fung kann dann als un­zu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Wie ein Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Be­grün­dung ganze 146 Sei­ten um­fass­te. ...Weiterlesen →
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Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz

(24.08.2020) Mit dras­ti­schen Wor­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof deut­lich ge­macht: Die Be­grün­dung einer Be­ru­fung in einem Zi­vil­pro­zess muss zwar weder in sich schlüs­sig noch recht­lich halt­bar sein - aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zu­ge­schnit­ten. Die Rechts­mit­tel eines An­walts ver­warf er als un­zu­läs­sig, weil des­sen Schrift­satz "grö­ß­ten­teils be­reits sprach­lich un­ver­ständ­lich und in­halt­lich schlicht­weg nicht mehr nach­voll­zieh­bar" sei.Weiterlesen →
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Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei

(20.08.2020) Ein­sicht in die Pa­pier­ak­ten des Fi­nanz­ge­richts kann grund­sätz­lich nur in den Räu­men eines Ge­richts oder einer Be­hör­de unter Auf­sicht eines im öf­fent­li­chen Dienst ste­hen­den Be­diens­te­ten ge­währt wer­den. Es gibt kei­nen Rechts­an­spruch auf die Über­sen­dung von Akten oder die Über­las­sung voll­stän­di­ger Ko­pi­en. Die Fi­nanz­ge­richts­ord­nung gehe dem Aus­kunfts­recht aus Art. 15 DS-GVO vor, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.Weiterlesen →
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Gerichtlicher Einsatz von Videokonferenzen

(17.08.2020) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.Weiterlesen →
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