Zivilprozess & Schiedswesen

Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend

(16.07.2024) Auch wenn ein Ge­richt recht­lich sehr zwei­fel­haft ver­fährt, nimmt dies einer Ver­wei­sung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bin­dungs­wir­kung. Laut BGH kommt eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung al­len­falls bei ex­tre­men Ver­stö­ßen in Be­tracht. An einem sol­chen fehl­te es laut BGH im ent­schie­de­nen Fall.Weiterlesen →
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Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften

(05.07.2024) Darf eine ös­ter­rei­chi­sche Ge­sell­schaft, die nicht zur Rechts­be­ra­tung zu­ge­las­sen ist, einen Teil des Ge­sell­schafts­ka­pi­tals einer in Deutsch­land tä­ti­gen Rechts­an­walts­ge­sell­schaft er­wer­ben? Nach bis Ende Juli 2022 gel­ten­den BRAO-Vor­ga­ben lau­tet die Ant­wort nein. Ein EuGH-Ge­ne­ral­an­walt sieht darin einen Ver­stoß gegen EU-Recht.Weiterlesen →
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Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!

Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

(05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential.Weiterlesen →
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Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

(04.07.2024) Wenn An­wäl­tin­nen und An­wäl­te keine Kennt­nis der be­vor­ste­hen­den In­sol­venz des Pro­zess­geg­ners haben, müs­sen sie ihre Man­dan­ten auch nicht davor war­nen. Eine all­ge­mei­ne Er­mitt­lungs­pflicht lehnt das OLG Düs­sel­dorf ab.Weiterlesen →
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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen

(04.07.2024) Re­gio­na­le Notar- und Rechts­an­walts­kam­mern, die Bun­des­no­tar­kam­mer, die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die Pa­tent­an­walts­kam­mer und die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer sol­len Ver­samm­lun­gen künf­tig in hy­bri­der oder vir­tu­el­ler Form ab­hal­ten kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf vor, den der Rechts­aus­schuss am Mitt­woch ver­ab­schie­de­te.Weiterlesen →
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Was macht eigentlich ein Gerichtsvollzieher?

(02.07.2024) Mit einem Gerichtsvollzieher haben die meisten Menschen wenig zu tun - bis es einmal richtig eng wird. Die meisten wissen, dass er offene Geldforderungen vollstreckt. Er hat jedoch auch andere Aufgaben.Weiterlesen →
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Neue Richterin am VII. Senat des BGH

(01.07.2024) Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.Weiterlesen →
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand

(28.06.2024) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.Weiterlesen →
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Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor

(25.06.2024) Im Streit um den Zu­gang einer Ge­richts­ent­schei­dung über das beA hatte sich ein An­walt ge­wei­gert, das beA-Nach­rich­ten­jour­nal vor­zu­le­gen. Nun hat das OLG Mün­chen seine Be­ru­fung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.Weiterlesen →
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?

(21.06.2024) Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.Weiterlesen →
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