Zivilprozess & Schiedswesen

„Schriftsatz.pdf“ ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung

(06.02.205) Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs - streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.Weiterlesen →
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Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?

(06.02.205) Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?Weiterlesen →
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Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission legt Abschlussbericht vor

(03.02.2024) Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.Weiterlesen →
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Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen

(31.01.2025) Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.Weiterlesen →
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Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen

(30.01.2025) Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.Weiterlesen →
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Berufungsfrist versäumt: Anwalt haftet nicht, wenn Berufung ohnehin aussichtslos war

(29.01.2025) Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag "blind" unterschrieben.Weiterlesen →
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Prozesshansel werden seltener: Klageneigung stark gesunken

(28.01.2025) Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.Weiterlesen →
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„Es kam nicht darauf an“: Kein Ordnungsgeld gegen entbehrlichen Zeugen

(24.01.2025) Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.Weiterlesen →
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Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

(09.01.2025) Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen - wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.Weiterlesen →
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Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam

(08.01.2025) Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.Weiterlesen →
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