Zivilprozess & Schiedswesen

(25.04.2024) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war die in dem Änderungsantrag vorgesehene Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten heftig umstritten.Weiterlesen →

(24.04.2024) Der BGH be­stä­tigt seine Recht­spre­chung, dass die Zu­las­sung eines GmbH-Ge­schäfts­füh­rers als Syn­di­kus­an­walt aus­ge­schlos­sen ist, wenn seine fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit nicht im Ge­sell­schafts­ver­trag ver­an­kert ist. Ob des­sen An­stel­lungs­ver­hält­nis ein "Ar­beits­ver­hält­nis" dar­stellt, bleibt wei­ter offen.Weiterlesen →

(23.04.2024) Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu "Verschleuderungen", also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert.Weiterlesen →

(19.04.2024) Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) hat Bund und Län­der auf­ge­for­dert, bei der Di­gi­ta­li­sie­rung in den Jus­tiz­be­hör­den schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Laut Ver­bands-Ge­schäfts­füh­rer Sven Re­behn ver­läuft die di­gi­ta­le Wende in der Jus­tiz bis­lang in Zeit­lu­pe.Weiterlesen →

(15.04.2024) Ein An­walt wehrt sich gegen ner­vi­ge Wer­be­post des Da­ten­bank­be­trei­bers Juris und be­fass­te so den EuGH mit einer in­ter­es­san­ten Rechts­fra­ge: Wann liegt ei­gent­lich ein im­ma­te­ri­el­ler Scha­den durch eine un­be­rech­tig­te Da­ten­ver­ar­bei­tung vor?Weiterlesen →

(02.04.2024) Bund und Län­der haben sich auf Än­de­run­gen an dem Ge­setz ge­ei­nigt, das Vi­deo­ver­hand­lun­gen vor Zivil- und Fach­ge­rich­ten för­dern soll. Der Bun­des­rat hatte wegen mas­si­ver Be­den­ken den Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem Bun­des­tag an­ge­ru­fen. Der hat das Thema be­reits zwei­mal ver­tagt. Nun gibt es nach NJW-In­for­ma­tio­nen eine Ei­ni­gung.Weiterlesen →

(27.03.2024) Reicht ein An­walt einen qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gnier­ten Schrift­satz über sein beA ein, ist dies wirk­sam, auch wenn ein an­de­rer An­walt ihn ein­fach elek­tro­nisch si­gniert hat, ent­schied der BGH. Mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Si­gna­tur über­neh­me der An­walt die Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz.Weiterlesen →

(26.03.2024) Die An­ga­be "Blatt" statt "Seite" bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.Weiterlesen →

(14.03.2024) Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.Weiterlesen →

(12.03.2024) Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.Weiterlesen →