Zivilprozess & Schiedswesen

Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

(01.12.2022) Auch das von einem Rechts­an­walt elek­tro­nisch ab­ge­ge­be­ne Emp­fangs­be­kennt­nis er­bringt ge­gen­über dem Ge­richt den vol­len Be­weis der Zu­stel­lung. Laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss die Iden­ti­tät des zu­ge­stell­ten Schrei­bens so­wohl für den ab­ge­ben­den Ju­ris­ten als auch für das Ge­richt außer Zwei­fel ste­hen. Dabei stellt der vom An­walt an das Ge­richt über­sand­te Da­ten­satz das ei­gent­li­che Emp­fangs­be­kennt­nis dar.Weiterlesen →
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Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

(17.11.2022) Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine ein­ma­li­ge - nicht wie­der­keh­ren­de - Leis­tung be­zie­he.Weiterlesen →
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Glaubhaftmachung nach Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA

(31.10.2022) Die Er­klä­rung eines Rechts­an­walts, dass auf­grund einer Stö­rung der beA-Karte der­zeit keine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung mög­lich sei, ist keine aus­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung. Sie ent­hält dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge keine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, ge­schlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Ab­läu­fe oder Um­stän­de, deren Rich­tig­keit er an­walt­lich ver­si­chern muss. Eine erst drei­ein­halb Wo­chen nach der Er­satz­ein­rei­chung nach­ge­hol­te Glaub­haft­ma­chung ist ver­spä­tet.Weiterlesen →
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Anwaltliche Geschäftsgebühr hängt vom Mandantenauftrag ab

(18.10.2022) Eine au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit des An­walts wird nur dann mit einer Ge­schäfts­ge­bühr ent­lohnt, wenn der Man­dant pri­mär das Ziel ver­folgt, sich ohne Kla­ge­ver­fah­ren zu ei­ni­gen. Ist hin­ge­gen das vor­ge­richt­li­che Auf­for­de­rungs­schrei­ben nur eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung für die Klage, ist die­ses Schrei­ben dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge be­reits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr ab­ge­gol­ten. Ma­ß­ge­bend ist die Frage, wie der Auf­trag des Man­dan­ten genau lau­te­te.Weiterlesen →
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„beA“-Übermittlung muss vollständig sein

(14.10.2022) Ein Rechts­an­walt muss beim Ver­sand sei­ner Schrift­sät­ze über das "Be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) nicht nur prü­fen, ob die Über­mitt­lungs­mel­dung "er­folg­reich" lau­tet. Son­dern auch, ob sich diese Mel­dung auf die ge­sam­te Datei - somit auf jede ein­zel­ne An­la­ge - be­zieht. Tut er das nicht, gilt die Frist­ver­säum­nis als selbst­ver­schul­det.Weiterlesen →
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Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

(27.09.2022) Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.Weiterlesen →
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Elektronische Übermittlungspflicht gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften

(20.09.2022) § 52d FGO ist be­reits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten an­zu­wen­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und eine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, weil sie von der pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment, son­dern per Te­le­fax ein­ge­reicht wor­den war.Weiterlesen →
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Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

(20.09.2022) Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.Weiterlesen →
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Bundesfinanzhof arbeitet jetzt papierlos

(16.09.2022) Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, werden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt.Weiterlesen →
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Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 - VIII S 3/22 entschieden hat.Weiterlesen →
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