Zivilprozess & Schiedswesen

GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

(15.01.2021) Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.Weiterlesen →
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Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses

(11.01.2021) Die 2019 ein­ge­setz­te ge­mein­sa­me Ar­beits­grup­pe der obers­ten Zi­vil­ge­rich­te von Bund und Län­dern hat jetzt einen ab­schlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung des Zi­vil­pro­zes­ses vor­ge­legt. Die­ser ba­siert auf dem Zwi­schen­be­richt vom Juli 2020 und soll auf dem Zi­vil­rich­ter­tag am 02.02.2021 in Nürn­berg dis­ku­tiert wer­den.Weiterlesen →
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Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig

(23.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.Weiterlesen →
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Anforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme

(23.12.2020) Ist eine Be­ru­fung nur noch zum Teil an­hän­gig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Be­grün­dung, wenn diese nur auf die wei­ter­hin gel­tend ge­mach­ten For­de­run­gen ab­zielt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 24.11.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Gebührenerhöhung für Anwälte 2021: Informationen zur RVG-Reform

(22.12.2020) Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.Weiterlesen →
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Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

(21.12.2020) Der Bun­des­rat hat am 18.12.2020 zahl­rei­che Er­hö­hun­gen im Be­reich der Jus­tiz­kos­ten ge­bil­ligt. Damit kön­nen in Kürze Rechts­an­walts­ge­büh­ren, Sach­ver­stän­di­gen- und Dol­met­scher­ho­no­ra­re, Schöf­fen- und Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen sowie Ge­richts­ge­büh­ren stei­gen. Die An­walt­schaft zeigt sich über die erste An­pas­sung seit mehr als sie­ben Jah­ren er­leich­tert. Die Än­de­run­gen sol­len zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten.Weiterlesen →
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Anwalts-Besuche im Lockdown

(16.12.2020) Der "Lock­down light" wird zum "Lock­down". Die Co­ro­na-Schutz-Maß­nah­men wer­den ver­schärft, in ei­ni­gen Re­gio­nen dür­fen die Men­schen ihre Woh­nun­gen nur in drin­gen­den Fäl­len ver­las­sen. Ein Ter­min mit der Rechts­an­wäl­tin oder dem Rechts­an­walt muss immer ein drin­gen­der Fall blei­ben, mahnt der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV). Wer auf dem Weg dort­hin kon­trol­liert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanz­lei auf­sucht.Weiterlesen →
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Jahresende: Verjährungsfristen beachten!

(15.12.2020) Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.Weiterlesen →
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Verbraucherfreundliche Regeln für „Legal Tech“

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

(09.12.2020) Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.Weiterlesen →
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DAV zu geplanter BRAO-Modernisierung

(08.12.2020) Der DAV ist mit dem Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung der BRAO zu­frie­den. Seine An­re­gun­gen seien in wei­ten Tei­len über­nom­men wor­den. Er be­grü­ßt ins­be­son­de­re die Re­ge­lun­gen zur Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft und den "im Rah­men des Mög­li­chen" ge­lun­ge­nen An­satz, das Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Pa­tent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer zu har­mo­ni­sie­ren. Auch die Öff­nung der Mög­lich­kei­ten zur in­ter­pro­fes­sio­nel­len Ver­bin­dung be­für­wor­tet der DAV.Weiterlesen →
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