Zivilprozess & Schiedswesen

Corona-Überbrückungshilfe: DAV fordert Antragsberechtigung auch für Anwälte

(09.07.2020) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert in einer Mit­tei­lung vom 08.06.2020, dass die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men nur von Steu­er­be­ra­tern, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fern für die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men be­an­tragt wer­den kann. Er for­dert, auch Rechts­an­wäl­te als be­rech­tig­te An­trag­stel­ler für ihre Man­dan­ten zu­zu­las­sen.Weiterlesen →
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Fristenüberwachung und kein Ende

(07.07.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 18.06.2020 wie­der­um die Ab­leh­nung einer Wie­der­ein­set­zung wegen feh­ler­haf­ter Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on be­stä­tigt: Über­neh­me der An­walt die Fris­ten­kon­trol­le zwi­schen­zeit­lich durch Be­ar­bei­tung der Sache selbst, müsse er bei Rück­füh­rung der Akte in den Kanz­lei­be­trieb si­cher­stel­len, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist wie­der bei sei­nem Per­so­nal liege. Ein Miss­ver­ständ­nis gehe zu sei­nen Las­ten.Weiterlesen →
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Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

(19.06.2020) Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 12.05.2020 er­neut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen. Im kon­kre­ten Fall war das Be­ru­fungs­ge­richt be­wusst von einer ihm be­kann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ab­ge­wi­chen, ohne der Par­tei einen kon­kre­ten Hin­weis zu er­tei­len und aus­rei­chen­de Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.Weiterlesen →
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Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren

(16.06.2020) Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto "Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men" steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den - 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.Weiterlesen →
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beA-Umstellung auf neuen Betreiber abgeschlossen

(16.06.2020) Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.Weiterlesen →
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Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen

(09.06.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.Weiterlesen →
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Keine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein

(08.06.2020) Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.Weiterlesen →
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Unterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts

(05.06.2020) Wird ein sich selbst ver­tre­ten­der Rechts­an­walt in einem Pro­zess mit An­walts­zwang für eine ge­wis­se Zeit pro­zess­un­fä­hig, führt dies nach einem Be­schluss des An­walts­se­nats vom 04.05.2020 zu einer Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens.Weiterlesen →
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BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

(04.06.2020) Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen "Tä­tig­keit als Rechts­an­walt" ent­sprach.Weiterlesen →
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Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen

(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.Weiterlesen →
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