Zivilprozess & Schiedswesen

Anwälte schreiben sich per beA: Zugang zu üblichen Bürozeiten

(14.03.2024) Über­mit­telt ein Rechts­an­walt einem Kol­le­gen ein Schrei­ben über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA), kommt es nicht auf den Ein­gang der Be­nach­rich­ti­gungs­mail an. Ent­schei­dend für den Zu­gang, so das OLG Hamm, ist der Ein­gang im beA-Post­fach zu den üb­li­chen Ge­schäfts­zei­ten.Weiterlesen →
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Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen

(12.03.2024) Wer bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung eine Pro­blem­im­mo­bi­lie er­stei­gert, soll Miet­ein­nah­men künf­tig erst dann er­hal­ten, wenn er den ge­bo­te­nen Preis voll ge­zahlt hat. Damit will Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) neuen skru­pel­lo­sen Ge­schäfts­mo­del­len mit so­ge­nann­ten Schrott­im­mo­bi­li­en einen Rie­gel vor­schie­ben.Weiterlesen →
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Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

(05.03.2024) "Wir brau­chen Vi­deo­kon­fe­ren­zen und die Do­ku­men­ta­ti­on der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung", mahnt die BRAK. Schei­ter­ten die Ge­set­ze, schei­te­re die Di­gi­ta­li­sie­rung, sagt BRAK-Prä­si­dent Ul­rich Wes­sels und be­fürch­tet einen "sys­te­mi­schen Rück­schritt".Weiterlesen →
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Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

(04.03.2024) Sich kurz zu fas­sen, kann eine Tu­gend sein. Bei der Er­klä­rung, warum kein An­walts­ver­schul­den vor­liegt, kön­nen feh­len­de De­tails aber ge­fähr­lich wer­den, wie ein am Frei­tag ver­öf­fent­lich­ter Be­schluss des BGH zu einem ver­säum­ten Ge­richts­ter­min in einer Fa­mi­li­en­sa­che zeigt.Weiterlesen →
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beA-Übermittlung: „Zustellbestätigung“ als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

(28.02.2024) Beim beA-Ver­sand frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze soll­ten An­wäl­te vor­sich­tig sein, wenn sie den Zu­gang an­hand von "Zu­stell­be­stä­ti­gun­gen" prü­fen, die ihre Kanz­lei­soft­ware ge­ne­riert. Laut OLG Hamm kön­nen diese nur dann als Nach­weis die­nen, wenn sie die re­le­van­ten Prü­fungs­merk­ma­le der beA-Ein­gangs­be­stä­ti­gung ent­hal­ten.Weiterlesen →
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beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

(27.02.2024) Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.Weiterlesen →
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Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten

(19.02.2024) Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten - und na­tür­lich die NJW.Weiterlesen →
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Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr

(16.02.2024) Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.Weiterlesen →
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Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

(13.02.204) Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.Weiterlesen →
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Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen

(06.02.2024) Zu­frie­de­ne Man­dan­ten oder ge­kauf­tes Lob? Im Streit dar­über kön­nen sich An­wäl­te nicht auf der Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­ru­hen: Bei Hin­wei­sen auf Fake-Be­wer­tun­gen ver­langt das OLG Düs­sel­dorf auch von An­wäl­ten kon­kre­ten Vor­trag dazu, wer hin­ter der Be­wer­tung steckt.Weiterlesen →
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