Zivilprozess & Schiedswesen

Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen

(17.09.2021) Die Kon­fe­renz der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts und der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te hat sich mit der Di­gi­ta­li­sie­rung der Ar­beits­ge­richts­bar­keit be­fasst. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und for­dert eine ra­sche Nut­zung durch Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de. Fer­ner spricht sie sich für mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen aus.Weiterlesen →
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Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen „ins Blaue hinein“

(06.09.2021) Ein Notar muss nur Aus­fer­ti­gun­gen kon­kret be­nann­ter Ur­kun­den über­ge­ben. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist er nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle Ver­fah­ren zu er­tei­len, an denen eine be­stimm­te Per­son be­tei­ligt war oder Ab­schrif­ten all die­ser Ge­schäf­te zu fer­ti­gen. Dies gelte auch ge­gen­über einem Nach­las­sin­sol­venz­ver­wal­ter - der Ge­setz­ge­ber habe keine be­son­de­re Mit­wir­kungs­pflicht des No­tars im In­sol­venz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.Weiterlesen →
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Kein Schadensersatz wegen verzögerter Anwaltszulassung

(03.09.2021) Eine Rechts­an­wäl­tin, die Scha­dens­er­satz von der Rechts­an­walts­kam­mer be­gehr­te, weil sie nicht frü­her zu­ge­las­sen und zu­nächst sogar zu Un­recht wegen Un­wür­dig­keit ab­ge­lehnt wor­den war, ist mit ihrer Klage ge­schei­tert. Laut Land­ge­richt Köln war ein mög­li­cher Scha­denser­satz­an­spruch be­reits ver­jährt. Das LG be­ton­te zudem, dass die be­klag­te Kam­mer im Hin­blick auf die Ab­leh­nung des Zu­las­sungs­an­trags nicht schuld­haft ge­han­delt habe. ...Weiterlesen →
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Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest

(31.08.2021) Für die Fest­set­zung des Ge­gen­stands­werts an­walt­li­cher Tä­tig­keit ist auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter zu­stän­dig. In einer sei­ner sel­te­nen Ent­schei­dun­gen hat jetzt der Große Senat für Zi­vil­sa­chen den Vor­rang der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des RVG fest­ge­stellt. Hier­an än­de­re sich nichts da­durch, dass die Zi­vil­se­na­te an­sons­ten immer in vol­ler Be­set­zung von fünf Mit­glie­dern ent­schie­den. ...Weiterlesen →
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Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen

(31.08.2021) Ge­rich­te kön­nen die Teil­nah­me an Ver­hand­lun­gen auch für Ge­impf­te von einem ne­ga­ti­ven Co­ro­na-Test ab­hän­gig ma­chen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle An­fang Au­gust (Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21) klar­ge­stellt. Ver­schie­de­ne Ex­per­ten wür­den in be­stimm­ten Fäl­len zur Testung auch ge­impf­ter Per­so­nen raten, um Un­ge­impf­te zu schüt­zen, heißt es in der Be­grün­dung. Eine Pflicht zur Test­an­ord­nung für Ge­impf­te be­stehe für Ge­rich­te aber nicht. ...Weiterlesen →
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Videoverhandlung: nicht gegen Parteiwillen

DAV spricht sich gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie aus

(11.08.2021) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen in Form einer Stellungnahme geäußert. Generell wird die Möglichkeit von Videoverhandlungen begrüßt, es bedarf aber stets der Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Verbesserungsbedarf besteht bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.Weiterlesen →
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Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht

(05.07.2021) Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.Weiterlesen →
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BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw

(18.06.2021) Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len - aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.Weiterlesen →
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Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt

(15.06.2021) Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:Weiterlesen →
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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

(10.06.2021) Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.Weiterlesen →
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