Zivilprozess & Schiedswesen

Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt

(15.06.2021) Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:Weiterlesen →
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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

(10.06.2021) Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.Weiterlesen →
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Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses

(10.06.2021) Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs haben am 08.06.2021 auf einer On­line­kon­fe­renz über die Er­geb­nis­se der von ihnen 2019 ein­ge­setz­ten Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" be­ra­ten. Sie be­für­wor­ten, die ge­setz­ge­be­ri­sche Um­set­zung ver­schie­de­ner dort ge­mach­ter Vor­schlä­ge zu prü­fen.Weiterlesen →
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Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe

(08.06.2021) Eine Kla­ge­er­he­bung unter fal­schen Na­mens ist un­zu­läs­sig, da die Iden­ti­tät des Klä­gers nicht zwei­fels­frei fest­steht. In die­sen Fall ge­nügt es laut Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht, wenn sich die Klage ganz si­cher die­ser Per­son zu­ord­nen lässt oder ge­richt­li­che Schrei­ben ihr tat­säch­lich zu­ge­hen.Weiterlesen →
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Firmenzusatz „partners“ im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig

(27.05.2021) Die Ver­wen­dung des eng­li­schen Be­griffs "part­ners" im Namen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist zu­läs­sig. Eine Ver­wechs­lung mit einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist laut Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen, wenn der Rechts­form­zu­satz der GmbH ver­wen­det wird. Ein Ver­stoß gegen das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz liege dann nicht vor.Weiterlesen →
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Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit

(18.05.2021) Die bloße Ent­schei­dung über vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fan­gen­heits­an­trä­ge kann keine Grund­la­ge für einen Be­fan­gen­heits­an­trag bil­den. Das Dienst­ge­richt des Bun­des­ge­richts­hofs weist damit Be­fan­gen­heits­an­trä­ge in einem seit 2016 lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof zu­rück. Ein vor­zei­ti­ger Wech­sel im Se­nats­vor­sitz aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den sei auch keine "Ma­ni­pu­la­ti­on des ge­setz­li­chen Rich­ters".Weiterlesen →
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WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

(07.05.2021) Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.Weiterlesen →
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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

(06.05.2021) An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.Weiterlesen →
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Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt

(03.05.2021) Das Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske ist auch in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ver­pflich­tend. Dies be­stä­tigt das OLG Celle und ver­warf die Be­schwer­de eines Straf­ver­tei­di­gers, der sich der Auf­for­de­rung eines Rich­ters zum Tra­gen einer me­di­zi­ni­schen Maske wie­der­holt wi­der­setz­te, ohne ein ihn be­frei­en­des At­test vor­zu­le­gen. Die Mas­ken­pflicht ist nach Auf­fas­sung des Se­nats nicht nur zu­läs­sig, son­dern aus Grün­den des In­fek­ti­ons­schut­zes auch "drin­gend ge­bo­ten".Weiterlesen →
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Beratung und Abstimmung kann auch in Videokonferenz erfolgen!

(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.Weiterlesen →
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