Zivilprozess & Schiedswesen

Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!

(30.03.2020) Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.02.2020.Weiterlesen →
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DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme für Anwaltschaft

(24.03.2020) Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.Weiterlesen →
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50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.Weiterlesen →
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Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen

(24.03.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt.Weiterlesen →
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Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag

(23.03.2020) Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.Weiterlesen →
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Justiz-Gewerkschaft fordert zweiwöchige Schließung der Gerichte

(19.03.2020) Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat angesichts der Coronakrise eine mindestens zweiwöchige Schließung der Gerichte gefordert. "Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen", sagte der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 18.03.2020).Weiterlesen →
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BRAK begrüßt Referentenentwurf zur vorzeitigen Einführung der E-Akte bei den Bundesgerichten

(09.03.2020) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.Weiterlesen →
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Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

(25.02.2020) Mit Bescheid vom 20. Februar 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Kammergericht - unter Sicherheitsauflagen - die Freigabe zum Anschluss der zusammen mit unseren Sicherheitspartnern unter dem Dach des Berliner IT-Dienstleistungszentrums ITDZ neu erstellten IT Infrastruktur an das Berliner Landesnetz erteilt.Weiterlesen →
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Rechtsanwalt muss nach gescheitertem Fax-Versand zur Fristwahrung nicht beA nutzen

(24.03.3030) Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19).Weiterlesen →
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KG braucht nach Trojaner-Angriff komplett neue IT-Infrastruktur

(28.01.2020) Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems ...Weiterlesen →
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