Zivilprozess & Schiedswesen

beA: Keine Wiedereinsetzung bei fehlendem Zeitpolster

(18.01.2024) Soll ein Schrift­satz über meh­re­re Rech­ner zur Ver­sen­dung über das beA ge­lei­tet wer­den, be­rech­ti­gen tech­ni­sche Feh­ler nicht zur Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Ver­sen­dung ein­ge­plant wurde. Der VGH Mann­heim hat be­tont, dass Über­tra­gungs­pro­ble­me ein­kal­ku­liert wer­den müs­sen.Weiterlesen →
0

Trotz Verjährung: Anwalt muss Kopie der Handakte an Mandanten herausgeben

(17.01.2024) Ob­wohl der na­tio­na­le Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen An­walt be­reits ver­jährt war, hat der Man­dant noch einen An­spruch auf die Kopie der Akte nach der DS-GVO. Das LG Bonn gab der Klage statt, da hier die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nach sei­ner Auf­fas­sung nicht ein­grif­fen.Weiterlesen →
0

Anwalt beruft sich auf Verhandlungsunfähigkeit: Zulässige Gutachtensanordnung

(15.01.2024) Be­ruft sich ein An­walt über Jahre hin­weg in gegen ihn ge­führ­ten Ver­fah­ren auf seine Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit, darf die Kam­mer Zwei­fel an­mel­den, ob die Ge­sund­heit noch für den An­walts­be­ruf aus­reicht. Laut AGH Nord­rhein-West­fa­len durf­te die Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens an­ge­ord­net wer­den.Weiterlesen →
0

Unleserliches Datum auf Umschlag: Unwirksame Ersatzzustellung

(12.01.2024) Post­zu­stel­ler müs­sen le­ser­lich schrei­ben: Ist das auf dem Um­schlag eines durch Ein­wurf in den Brief­kas­ten zu­ge­stell­ten Schrift­stücks ver­merk­te Datum nicht ein­deu­tig er­kenn­bar, führt dies laut OLG Ko­blenz zur Un­wirk­sam­keit der Er­satz­zu­stel­lung.Weiterlesen →
0

Was kostet ein Prozess vor dem Zivilgericht bzw. Arbeitsgericht?

(12.01.2024) Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese bestehen aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Zwar sind beide gesetzlich geregelt, diese Vorschriften erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Auch sind sie nicht für alle Arten von Gerichtsverfahren gleich. So gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen einem allgemeinen Zivilprozess, bei dem es etwa um Ansprüche aus einem Vertrag oder eine Schadensersatzklage geht, und einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, etwa einer Kündigungsschutzklage.Weiterlesen →
0

Was kostet ein Prozess vor dem Zivilgericht bzw. Arbeitsgericht?

(12.01.2024) Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese bestehen aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Zwar sind beide gesetzlich geregelt, diese Vorschriften erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Auch sind sie nicht für alle Arten von Gerichtsverfahren gleich. So gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen einem allgemeinen Zivilprozess, bei dem es etwa um Ansprüche aus einem Vertrag oder eine Schadensersatzklage geht, und einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, etwa einer Kündigungsschutzklage.Weiterlesen →
0

Keine Wiedereinsetzung wegen Ausfall des Kanzleidruckers

(11.01.2024) Die­ses Mal war es nicht der Feh­ler der stets zu­ver­läs­sig ar­bei­ten­den Fach­an­ge­stell­ten, son­dern ein an­sons­ten zu­ver­läs­si­ger Kanz­lei­dru­cker, der den frist­ge­mä­ßen Ver­sand ver­hin­der­te. In Zei­ten der Di­gi­ta­li­sie­rung und des beA keine Grund­la­ge für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, be­fand der BGH.Weiterlesen →
0

Berufungseinlegung per beA nur mit Signatur

(10.01.2024) Eine über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) ein­ge­reich­te Be­ru­fungs­schrift, die weder ein­fach noch qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wurde, ist als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dies hat das Pfäl­zi­sche OLG Zwei­brü­cken ent­schie­den.Weiterlesen →
0

Baden-Württemberg erstes Bundesland mit flächendeckender, vollelektronischer Gerichtsakte

Justizministerin Gentges: "Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz."

(02.01.2024) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad Säckingen und Schönau ausgestattet worden. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte.Weiterlesen →
0

Wichtige Urteile 2023, Teil 3: Entgeltgleichheit, das beA, Justiz in eigener Sache

(29.12.2023) Glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit, zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen zum beA und der BFH de­fi­nier­te die feh­ler­freie Vi­deo­ver­hand­lung. Im drit­ten Teil un­se­res Recht­spre­chungs­rück­blicks 2023 gibt es viele High­lights aus dem Ar­beits­recht und wich­ti­ge Ur­tei­le für An­walt­schaft und Jus­tiz in ei­ge­ner Sache.Weiterlesen →
0
Page 3 of 51 12345...»