Zivilprozess & Schiedswesen

(12.01.2024) Für einen Gerichtsprozess fallen Prozesskosten an. Diese bestehen aus den Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Zwar sind beide gesetzlich geregelt, diese Vorschriften erscheinen jedoch vielen Prozessbeteiligten schwer durchschaubar. Auch sind sie nicht für alle Arten von Gerichtsverfahren gleich. So gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen einem allgemeinen Zivilprozess, bei dem es etwa um Ansprüche aus einem Vertrag oder eine Schadensersatzklage geht, und einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, etwa einer Kündigungsschutzklage.Weiterlesen →

(11.01.2024) Die­ses Mal war es nicht der Feh­ler der stets zu­ver­läs­sig ar­bei­ten­den Fach­an­ge­stell­ten, son­dern ein an­sons­ten zu­ver­läs­si­ger Kanz­lei­dru­cker, der den frist­ge­mä­ßen Ver­sand ver­hin­der­te. In Zei­ten der Di­gi­ta­li­sie­rung und des beA keine Grund­la­ge für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, be­fand der BGH.Weiterlesen →

(10.01.2024) Eine über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) ein­ge­reich­te Be­ru­fungs­schrift, die weder ein­fach noch qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wurde, ist als un­zu­läs­sig zu ver­wer­fen. Dies hat das Pfäl­zi­sche OLG Zwei­brü­cken ent­schie­den.Weiterlesen →

Justizministerin Gentges: "Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz."

(02.01.2024) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Für die letzte Einführung der eAkte, hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges am heutigen Montag (4. Dezember) am Amtsgericht St. Blasien, dem kleinsten Gericht des Landes, offiziell den Startschuss gegeben. Zeitgleich waren auch die Amtsgerichte in Bad Säckingen und Schönau ausgestattet worden. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Akte.Weiterlesen →

(29.12.2023) Glei­cher Lohn für glei­che Ar­beit, zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen zum beA und der BFH de­fi­nier­te die feh­ler­freie Vi­deo­ver­hand­lung. Im drit­ten Teil un­se­res Recht­spre­chungs­rück­blicks 2023 gibt es viele High­lights aus dem Ar­beits­recht und wich­ti­ge Ur­tei­le für An­walt­schaft und Jus­tiz in ei­ge­ner Sache.Weiterlesen →

(14.12.2023) Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.Weiterlesen →

(12.12.2023) Am 11.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit "vom Anfang bis zum Ende" vollständig elektronisch bearbeitet werden. Lediglich die bereits laufenden anhängigen Verfahren werden noch in Papierform zum Abschluss gebracht. Der sog. "Aktenbock" gehört damit schon bald der Vergangenheit an. Auch der jährliche Papierverbrauch von rund 13 Paletten (1.300.000 Blatt) sowie der Aktentransport durch den Justizwachtmeisterdienst werden erheblich reduziert.Weiterlesen →

(01.12.2023) Um eine Ver­hand­lung in An­we­sen­heit sei­ner Par­tei zu er­zwin­gen, be­an­trag­te ein An­walt im Ein­spruchs­ter­min nur die Ver­le­gung. Das Ri­si­ko zahl­te sich nicht aus: Das zwei­te VU war laut BGH rich­tig - eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit für die An­we­sen­heit des Ge­schäfts­füh­rers sei nicht er­sicht­lich.Weiterlesen →

(01.12.2023) Zwei von drei Rich­tern sind laut einer ak­tu­el­len Um­fra­ge davon über­zeugt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­hand­lungs­sä­le Kos­ten spa­ren wird. Zudem geht gut ein Drit­tel davon aus, dass sich die Ab­läu­fe an den deut­schen Ge­rich­ten durch die Di­gi­ta­li­sie­rung be­schleu­ni­gen wer­den.Weiterlesen →

(28.11.2023) Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.Weiterlesen →