Zivilprozess & Schiedswesen

(24.04.2013) Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz". Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, ... [...]Weiterlesen →

(17.04.2013) Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss wiederholt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung, einige Änderungen im Gesetzentwurf zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs vorzunehmen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem vor, dass ... [...]Weiterlesen →

(09.04.2013) Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro. [...]Weiterlesen →

(26.03.2013) Jeder Senat des Bundesverfassungsgerichts sollte mit drei Rechtsanwälten besetzt werden. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Das entspreche der nach dem Gesetz vorgesehenen Zahl von Berufsrichtern am höchsten deutschen Gericht. Es sei unverständlich, dass sich ... [...]Weiterlesen →

(19.03.2013) Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)Weiterlesen →

(18.03.2013) Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe. [...]Weiterlesen →