Versicherungsrecht

(08.08.2023) Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.Weiterlesen →

(20.07.2023) Eine Kli­nik hat kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung aus einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, wenn sie ihre Leis­tun­gen wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 ein­schrän­ken muss­te. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Maß­nah­me habe Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten schaf­fen, nicht die Ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern sol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sähen aber nur für letz­te­ren Fall eine Ent­schä­di­gung vor.Weiterlesen →

Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

(27.03.2023) Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.Weiterlesen →

(09.02.2023) Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.Weiterlesen →

(18.01.2023) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.Weiterlesen →

(15.11.2022) Wenn es im Winter friert, kann es leicht zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommen. Solche Schäden sind meist teuer. Die Versicherung zahlt oft nicht. Was sollte man dazu wissen?Weiterlesen →

(07.11.2022) Der erhebliche Anstieg der Herstellungs- und Lohnkosten sowie der deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...Weiterlesen →

Worauf Handwerksbetriebe bei Vertrag und Betriebshaftpflichtversicherung achten sollten

(09.03.2022) Die Baubranche boomt und die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind prall gefüllt: Um alle Aufträge bewerkstelligen zu können, insbesondere bei großen Bauvorhaben, kommen häufig Subunternehmen zum Einsatz. Doch wer haftet, wenn deren Arbeit Mängel aufweist und dadurch ein Schaden entsteht? Michael Staschik, Experte der NÜRNBERGER Versicherung, informiert Betriebe, worauf sie bei der Auswahl von Subunternehmern, der Vertragsgestaltung und der Absicherung für den Ernstfall achten sollten.Weiterlesen →

(25.02.2022) Viele Unwetterereignisse aus der jüngeren Vergangenheit, insbesondere die heftigen Stürme der vergangenen Tage, verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Gebäude-Versicherung. Darauf macht der Immobilienverband Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmen aufmerksam. Dabei sollte auch ein Schutz gegen Elementargefahren stärker in den Blick genommen werden.Weiterlesen →

(27.01.2022) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.Weiterlesen →