Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung und Corona

(14.09.2021) Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageinbruch

(29.07.2021) Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein

Maßgeblich ist die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen

(09.07.2021) Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war.Weiterlesen →
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Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem InfektionsschutzG

(22.06.2021) Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten "Lockdowns" vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle

(14.05.2021) Ein Gast­stät­ten­be­trei­ber, der sei­nen Be­trieb auf­grund der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­ord­nung zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Pan­de­mie schlie­ßen muss­te, hat kei­nen An­spruch auf Er­satz des Er­trags­aus­fall­scha­dens aus sei­ner Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung. Die Co­ro­na-Pan­de­mie und die in ihrer Folge er­las­se­nen Ver­ord­nun­gen stell­ten kei­nen Ver­si­che­rungs­fall dar, ent­schied nun erst­mals das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt.Weiterlesen →
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Urteile zu Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

(10.03.2021) Die für Sachversicherungen zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. "Betriebsschließungsversicherungen" nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.Weiterlesen →
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Muss Versicherung für corona-bedingte Schließung zahlen?

(26.02.201) Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in dem am 24. Februar 2021 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen.Weiterlesen →
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Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

(25.02.2021) Ein Gast­wirt aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße be­kommt keine Ent­schä­di­gung für co­ro­na­be­ding­te Um­satz­aus­fäl­le. Ob eine Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung zah­len muss, hänge vom ge­nau­en Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ab, be­ton­te das Land­ge­richt Fran­ken­thal. Sehen diese eine Zah­lung nur vor, wenn be­stimm­te, im Text na­ment­lich auf­ge­zähl­te Krank­hei­ten und Er­re­ger aus­bre­chen, müsse das Co­ro­na­vi­rus in der Auf­zäh­lung er­wähnt sein, damit eine Zah­lungs­pflicht be­stehe.Weiterlesen →
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Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?

(08.02.2021) Jedes Jahr kommt es durch Überschwemmungen und Hochwasser zu Millionenschäden für Privathaushalte. Viele Haushalte sind für solche Fälle nicht ausreichend versichert.Weiterlesen →
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?

(30.12.2020) Im Winter besteht die Gefahr, dass es zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommt. Solche Schäden können teuer werden. Und nicht in jedem Fall zahlt die Versicherung.Weiterlesen →
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