Versicherungsrecht

BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

(27.01.2022) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.Weiterlesen →
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Probleme im Untergrund

Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt

(24.01.2021) Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen corona-bedingter Schließung?

(27.12.2021) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.Weiterlesen →
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Keine Ansprüche wegen Betriebsschließungsversicherung im ersten Lockdown

(15.12.2021) Der Ver­si­che­rungs­fall einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die auf das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz Bezug nimmt, tritt nur für die dort ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ein. An­sprü­che auf Scha­dens­er­satz für den Zeit­raum vor Auf­nah­me von COVID-19/SARS-CoV-2 in das In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz be­stün­den in die­sen Fäl­len nicht, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock am 14.12.2021 in zwei Fäl­len.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde

(03.12.2021) Der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit Urteil vom 18. November 2021 fortgeführt (Az. 8 U 123/21).Weiterlesen →
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online

(09.11.2021) Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...Weiterlesen →
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Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?

(25.10.2021) Jetzt im Herbst sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Dann stellt sich für Geschädigte schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherung und Corona

(14.09.2021) Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteilen vom 07.09.2021 - 9 U 14/21 und 9 U 18/21 - entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei pandemiebedingtem Nachfrageinbruch

(29.07.2021) Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).Weiterlesen →
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Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer ein

Maßgeblich ist die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen

(09.07.2021) Unternehmer können sich mit sog. Betriebsschießungsversicherungen gegen Schäden absichern, die ihnen bei einer behördlich angeordneten Schließung ihres Betriebes aus Gründen des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in Fällen ein, in denen die Schließung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war.Weiterlesen →
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