Versicherungsrecht

(24.06.2024) Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.Weiterlesen →

(11.06.2024) Ende Mai / Anfang Juni 2024 kam es in verschiedenen Teilen Deutrschlands zu einer besonders schlimmen Hochwasserlage. Innerhalb von vier Tagen fielen teilweise zwischen 100 und 200 Litern Regen pro Quadratmeter, an einzelnen Orten sogar 300 Liter je Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete in einigen Teilen Deutschlands Jahrhundertniederschläge. Besonders betroffen waren Bayern und Baden-Württemberg, aber auch Teile von Österreich. Verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte riefen den Katastrophenfall aus. Insgesamt gab es mindestens sechs Todesopfer. Nach vorläufigen Schätzungen von Versicherungsunternehmen beträgt der versicherte Schaden etwa zwei Milliarden Euro. Ursache war ein sogenanntes Mittelmeertief mit Gewittern und starkem Dauerregen.Weiterlesen →

(19.03.2204) Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. "Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden", heißt es in dem Antrag weiter.Weiterlesen →

(03.01.2024) Jedes Jahr aufs Neue verursachen Böller und Silvesterraketen erhebliche Schäden. Diese reichen vom einfachen Brandfleck an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und schließlich sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Unterschiedliche Versicherungen decken viele durch Feruwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, nehmen die Versicherer gerne den Verantwortlichen in Regress. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Leistungspflicht der Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit herabgesetzt sein.Weiterlesen →

Wenn extreme Wetterlagen das Eigenheim bedrohen

(29.12.2023) Sturm und vor allem viel Regen: Über die Weihnachtstage erlebten viele Regionen Sachsens eine schwierige und mitunter bedrohliche Wetterlage. Vor allem Besitzer*innen von Wohneigentum schauten besorgt auf Nachrichten und Wettervorhersagen. Ob überflutete Keller oder umgestürzte Bäume, Schäden durch Unwetter treten in den letzten Jahren regelmäßig auf und damit verbunden der Wunsch nach passender Versicherung.Weiterlesen →

(13.11.2023) Viele Menschen machen sich in der dunkleren Jahreszeit verstärkt Gedanken um die Sicherheit im eigenen Heim. Kommt es dann womöglich tatsächlich einmal zu einem Wohnungseinbruch, möchten die Bestohlenen natürlich möglichst schnell Ersatz von ihrer Hausratsversicherung bekommen. Aber: Die Versicherung kann in vielen Fällen eine Zahlung verweigern.Weiterlesen →

(08.08.2023) Ein Umzug macht nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme verursachen. Zum Beispiel dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder womöglich ein Helfer Verletzungen erleidet.Weiterlesen →

(20.07.2023) Eine Kli­nik hat kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung aus einer Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, wenn sie ihre Leis­tun­gen wegen der Co­ro­na-Maß­nah­men im ers­ten Lock­down im Früh­jahr 2020 ein­schrän­ken muss­te. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­den. Die Maß­nah­me habe Be­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten schaf­fen, nicht die Ver­brei­tung des Virus ver­hin­dern sol­len. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sähen aber nur für letz­te­ren Fall eine Ent­schä­di­gung vor.Weiterlesen →

Nachprüfungsantrag eines Bieters weitgehend erfolglos

(27.03.2023) Im Streit um die Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau der Asklepios-Klinik in Hamburg-Altona hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. März 2023 entschieden, dass das Vergabeverfahren mit den bisherigen Vergabeunterlagen fortgesetzt werden kann, aber die finalen Angebote der beteiligten Bieter neu bewertet werden müssen. Der zuständige Vergabesenat hat damit einer Beschwerde der Asklepios Kliniken Hamburg gegen die Entscheidung der Vergabekammer weitgehend stattgegeben.Weiterlesen →

(09.02.2023) Nach den Regelungen in Ziff. 3.1, 3.4 BBSG 19 setzt der Eintritt des Versicherungsfalls die namentliche Nennung der Krankheit oder des Krankheitserregers in den §§ 6 und 7 IfSG im Zeitpunkt der Betriebsschließung voraus. Eine Erweiterung der Meldepflicht für in diesen Regelungen nicht namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger durch eine auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 IfSG erlassene Rechtsverordnung genügt nicht. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2023.Weiterlesen →