Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung: BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln für unwirksam!

(10.05.2013) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. [...]Weiterlesen →
0

ibr-online Nachrichten (Versicherungsrecht) 2013-04-17 09:13:20

Weiterlesen →
0

BGH: Verkäufer muss über verfälschende Mieteinahmenangaben aufklären!

(10.04.2013) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.02.2013.Weiterlesen →
0

OLG Karlsruhe: Internetplattform zur Suche nach Terminsvertretern gegen Gebühr nicht wettbewerbswidrig

(10.04.2013) Der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter ermöglicht, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 05.04.2013 in einem Eilverfahren entschieden. [...]Weiterlesen →
0

BGH: Sondereigentum an Versorgungsleitungen?

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient- So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2012.Weiterlesen →
0

Baugewerbe zu Baugenehmigungen 2012: Baugenehmigungszahlen immer noch unter dem eigentlichen Bedarf

(18.03.2013) "Die heute (14.03.2013) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen 2012 zeigen einmal mehr, dass immer noch zu wenig neue Wohnungen auf den Markt kommen, zumal Genehmigungen keine Fertigstellungen bedeuten. Die Notwendigkeit von steuerlichen Anreizen ist offenkundig, aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten." [...]Weiterlesen →
0

Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort: Das Bundesbauministerium nimmt den aktuellen Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau entgegen

(15.03.2013) "Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bauvorhaben zur Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung. Wir brauchen eine leistungsfähige und innovative Bauwirtschaft, die an der Lösung unserer Zukunftsaufgaben erfolgreich mitarbeitet. Die deutsche Bauwirtschaft hat ihre Erfolgsgeschichte fortgeschrieben ..." [...]Weiterlesen →
0

Aktuell: Kostenfallen beim Neubau meiden

(15.03.2013) Endlich, die Entscheidung steht fest: Ein eigenes Haus wird gebaut! Mit diesem Entschluss betreten die meisten Bauherren Neuland. Dazu gehört, alle Kosten des Bauvorhabens realistisch zu ermitteln. Zahlreiche Kostenfallen lauern, die bei kluger Planung zu vermeiden sind. [...]Weiterlesen →
0

ARGE Baurecht: Baugrundrisiko vertraglich regeln

(14.03.2013) Der Hausbau beginnt immer mit dem Aushub. Je nachdem, wie der Boden beschaffen ist, muss das Haus mehr oder weniger aufwändig gegründet und abgedichtet werden. Die Kosten lassen sich erst verlässlich kalkulieren, wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind. Bauherren sollten sich deshalb beim Grundstückskauf nicht auf mündliche Zusicherungen der Verkäufer verlassen. [...]Weiterlesen →
0

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr tritt in Kraft

(14.03.2013) Mit Liquiditätsenpässen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union aufgrund schlechter Zahlungsmoral ist bald Schluss. Ab dem 16.03.2013 greift die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die bis dahin in nationales Recht umgesetzt sein muss. [...]Weiterlesen →
0
Page 4 of 5 12345