Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BVerwG: Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

(17.09.2021) Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.09.2021 entschieden.Weiterlesen →
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Baugenehmigung ist keine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

(16.09.2021) Die 12. Kammer hat mit Beschluss vom 14.09.2021 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen September 2021

(06.09.2021) Die 3G-Regel soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese und weitere Regelungen treten im September in Kraft.Weiterlesen →
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Berliner Wirtschaftsverbände zur Novellierung der Berliner Bauordnung: Bauen in Berlin darf nicht noch teurer und schwieriger werden!

(19.08.2021) Auf seiner morgigen Plenumssitzung befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter TOP 18 in erster Lesung mit der Novellierung der Berliner Bauordnung. Bauindustrieverband Ost, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen: Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin.Weiterlesen →
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VPB: Vor dem Dachausbau zum Bauamt

(29.07.2021) Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen in Juli und August

(28.07.2021) Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.Weiterlesen →
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Um-)Bauordnung für klimaneutrales Bauen jetzt: Architects for Future und bdla fordern den Freiflächengestaltungsplan

(28.07.2021) Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.Weiterlesen →
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

(21.07.2021) Mit am 20.07.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.Weiterlesen →
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BAUINDUSTRIE zu „Fit for 55“

Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf das Bauen beachten

(16.07.2021) "Mit 'Fit for 55' hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert, wie und mit welchen Instrumenten das Klimaziel auf europäischer Ebene bis 2030, also in weniger als neun Jahren, erreicht werden soll. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Ziele der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz mit einem mutigen Pfad für die Umsetzung unterlegen." Mit diesen Worten kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, das am 14. Juli vorgelegte Gesetzespaket.Weiterlesen →
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

(15.07.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.07.2021 kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.Weiterlesen →
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