Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(17.03.2023) Sie stehen fest - die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023. Aus 126 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 13. Februar und 15. März 2023 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf der Wettbewerbswebseite einsehbar.Weiterlesen →

Rund die Hälfte (50,6 %) der 2021 fertiggestellten Wohngebäude nutzt Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle

(07.03.2023) Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiterhin hoch. Das schlägt sich auch in der Produktion von Wärmepumpen hierzulande nieder. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 knapp 243 200 Wärmepumpen produziert. Das entsprach einer Steigerung von 48,9 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. 2021 wurden in den ersten drei Quartalen gut 163 300 Wärmepumpen hergestellt. Gegenüber 2017 hat sich die Zahl der produzierten Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 mehr als verdoppelt (+132,9 %).Weiterlesen →

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →

(22.02.2023) Die Bun­des­re­gie­rung will das förm­li­che Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen auf ein di­gi­ta­les Ver­fah­ren um­stel­len und die Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne ver­kür­zen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mon­tag be­rich­te­te, will der Bun­des­tag über einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Di­gi­ta­li­sie­rung im Bau­leit­plan­ver­fah­ren erst­mals am 02.03.2023 be­ra­ten.Weiterlesen →

(13.02.2023) Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.Weiterlesen →

(09.02.2023) Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Be­schleu­ni­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren mit we­sent­li­chen Än­de­run­gen be­schlos­sen. Ziel des Ent­wurfs ist es, Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit be­deut­sa­men In­fra­struk­tur­pro­jek­ten durch Än­de­run­gen in der VwGO zeit­lich zu straf­fen. Dazu wird bei die­sen Ver­fah­ren etwa die Re­ge­lung zur in­ner­pro­zes­sua­len Prä­klu­si­on ver­schärft.Weiterlesen →

(03.02.2023) Auch eine im Ne­ben­er­werb in­ha­ber­ge­führ­te Kfz-Werk­statt mit Be­trieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Bei der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens komme es wegen des ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Schut­zes des Ge­bietscha­rak­ters grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der kon­kre­te Be­trieb stö­rend wirke.Weiterlesen →

Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

(01.02.2023) "Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.Weiterlesen →

(27.01.2023) Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.Weiterlesen →