Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Verkehrsausschuss: Expertenstreit über Baurecht für Großprojekte per Parlamentsbeschluss

(17.01.2020) Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.Weiterlesen →
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Schluss mit nächtlichem Dauerblinken

(10.01.2020) Windenergieanlagen sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern - nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.Weiterlesen →
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Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung

(09.01.2020) "Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen." Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden."Weiterlesen →
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Recht und Gesetz: Was ändert sich 2020?

(03.01.2020) Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.Weiterlesen →
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten

(11.12.2019) Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.Weiterlesen →
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Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller

(06.12.2019) Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.Weiterlesen →
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DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

DAV sieht GbG kritisch

(26.11.2019) Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren noch der Weichenstellung gerecht, die objektiv mit dem Referentenentwurf verbunden ist.Weiterlesen →
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Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!

(21.11.2019) "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
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Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken

(13.11.2019) Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.Weiterlesen →
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Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW

(06.11.2019) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.Weiterlesen →
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