Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Restriktionen durch die Hintertür drohen – Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz

(07.07.2020) Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.Weiterlesen →
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Schutzmaßnahmen stat Beseitigung der Bodenverunreinigung?

(07.07.2020) Die 9. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 24. 06.2020 eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - SGD Nord - im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen.Weiterlesen →
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Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

(03.07.2020) Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.Weiterlesen →
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ZIA begrüßt Reform der Bauordnung in Bayern

(29.03.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Reform der bayerischen Landesbauordnung, die in dieser Woche im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

(25.06.2020) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 23.06.2020 zwei Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Der Be­schluss sei be­reits 2014 rechts­kräf­tig be­stä­tigt wor­den. Er sei zwar mit Blick auf ein spä­te­res Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­sicht­lich der was­ser­recht­li­chen Prü­fung feh­ler­haft. Das Was­ser­recht sei aber fle­xi­bel genug, um die­sen Feh­ler nach­träg­lich zu kor­ri­gie­ren, ohne dass der Be­schluss er­neut in Frage ge­stellt wer­den müss­te.Weiterlesen →
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BDH: Jede zweite Heizung in Deutschland ist veraltet

(23.06.2020) 56 Prozent der insgesamt ca. 21 Millionen in Deutschland installierten Heizungen sind technisch veraltet und damit unzureichend effizient. Das ist das zentrale Ergebnis der Erhebungen, die der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV) und der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) jährlich durchführen.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ – Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) – erfolglos

(22.06.2020) Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens "Stuttgart 21" darf weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in den Revisionsverfahren zweier Umweltverbände und der Vorhabenträger die Klagen gegen den während der Revisionsverfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 abgewiesen.Weiterlesen →
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Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein

(15.06.2020) In einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude.Weiterlesen →
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Handelskammer lehnt Solardachpflicht ab: Immer neue Kostentreiber und überbordende Anforderungen machen Bauen in Bremen teurer und komplizierter

(10.06.2020) Mit großer Sorge betrachtet die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven die Situation des Wohnungsbaus in Bremen. Die jüngste Ankündigung der Regierungskoalition, bei jedem Neubau Photovoltaikanlagen zur Pflicht zu machen, wird den Bau dringend erforderlicher Neubauwohnungen aus Sicht der Handelskammer weiter ausbremsen.Weiterlesen →
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BVerwG: Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

(05.06.2020) Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.Weiterlesen →
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