Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VPB: Fehlenden Brandschutz keinesfalls akzeptieren

(16.09.2020) Private Bauherren sollten fehlerhaften oder gar fehlenden vorbeugenden Brandschutz keinesfalls auf die leichter Schulter nehmen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Wohngebäudeversicherer, Baufinanzierer und auch die Bauaufsichtsbehörde tun das auch nicht! Im Gegenteil, sie reagieren höchst empfindlich:Weiterlesen →
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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten

Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

(08.09.2020) Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.Weiterlesen →
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ZIA: Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere

(27.08.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, appelliert in einem aktuellen Positionspapier an Politik, Kommunen und Immobilienbranche, bei der künftigen Planung und Entwicklung von Städten, den Quartiersgedanken in den Fokus zu rücken. "Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere", ...Weiterlesen →
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vdw startet Initiative zur Vereinfachung der Bauordnung

(25.08.2020) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) schlägt vor, die Landesbauordnung grundlegend zu überarbeiten. In erster Linie geht es dabei um schlankere Genehmigungsprozesse, die Verwendung neuer Baustoffe und den Bestandsschutz bei Umbaumaßnahmen. "Das Baurecht in Niedersachsen ist deutlich überreguliert. Zu viel Bürokratie ist teuer und hemmt den Wohnungsbau. ...Weiterlesen →
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Europäischer Vermieter- und Mieterverband fordern Kommission bei geplanter EU-Renovierungswelle zum Handeln auf

Für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen sind beihilfefreie EU-Zuschüsse unabdingbar

(18.08.2020) "Mehr Klimaschutz beim Wohnen darf nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden. Um das zu verhindern, muss die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer groß angelegten gemeinsamen Aktion des europäischen Dachverbandes Housing Europe gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund IUT zur Ausgestaltung des Klimaschutzes beim Wohnen in Europa.Weiterlesen →
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Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge

(05.08.2020) Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.Weiterlesen →
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Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen

Rechtsstreit ist beendet

(04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.Weiterlesen →
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Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt

(28.07.2020) Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.Weiterlesen →
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Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

(16.07.2020) In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.Weiterlesen →
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Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(10.07.2020) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.Weiterlesen →
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