Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Deutschland überstimmt – EU-Staaten für Lieferkettengesetz

(18.03.2204) Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein - wenn auch ab­ge­schwäch­tes - eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde ge­nom­men, trotz Wi­der­stands in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung. Ein letz­ter Schritt aber fehlt noch.Weiterlesen →
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Im Winter kuschelig warm, im Sommer angenehm kühl: Am 20. März ist Rollladen- und Sonnenschutz-Tag

(18.03.2024) Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, mit Rollläden und anderen Sonnenschutzprodukten Energie zu sparen? Immerhin macht die Heizwärme ungefähr zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs der privaten Haushalte Deutschlands aus.Weiterlesen →
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Viele Rauchmelder in Hessen müssen jetzt ersetzt werden

(08.03.2024) Alle Wohnungen und Häuser in Hessen müssen seit 1. Januar 2015 von ihren Eigentümern mit Rauchmeldern ausgestattet werden - ganz gleich, ob sie diese selbst nutzen oder vermieten. Das Gros der Geräte haben die Eigentümer im Laufe des Jahres 2014 installiert, um ab dem Jahreswechsel die neue Pflicht zu erfüllen. Diese Rauchmelder müssen jetzt ersetzt werden. Darauf weist Haus & Grund Hessen hin.Weiterlesen →
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Krise im Brandenburger Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Maßnahmenpaket

(28.02.2024) Als Mitglied des Bündnisses für Wohnen im Land Brandenburg äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg anlässlich der Pressekonferenz "Bilanz Wohnraumförderung" des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur derzeitigen Krisenlage im Brandenburger Wohnungsbau:Weiterlesen →
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Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht

(23.02.2024) Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird "Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen" als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. "Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt."Weiterlesen →
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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei

(23.02.2024) (Berlin) - Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.Weiterlesen →
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Appell gegen die Einführung des „Bau-Turbo“ – § 246e Baugesetzbuch

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

(01.02.2024) Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.Weiterlesen →
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EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor!

(01.02.2024) Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren:Weiterlesen →
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Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

(26.01.2024) Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.Weiterlesen →
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20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau

Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

(25.01.2024) Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. "Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →
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