Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte

(15.01.2021) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.Weiterlesen →
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BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten

Mieterbund: Nur die vollständige Umlage der Kosten auf die Vermieter führt zur gewünschten Lenkungswirkung

(11.01.2020) "Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die Vermieter - und zwar zu 100 Prozent," fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen Pressegesprächs gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur besseren und faireren Wirkung des CO2-Preises.Weiterlesen →
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Baugewerkschaft fordert „Klima-Check“ für öffentliche Gebäude

(14.12.2020) Um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bund, Länder und Kommunen dazu auf, deutlich mehr für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu tun.Weiterlesen →
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VPB: Beim Grundstückskauf auch die Geschichte des Areals prüfen

(02.12.2020) Der Hausbau steht und fällt oft mit dem Baugrund. Einmal ganz abgesehen von widrigen Bodenverhältnissen, die das Bauen erheblich verteuern, gibt es Areale, die nur mit erheblichen Vorbereitungen - und Kosten - überhaupt bebaubar gemacht werden können, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu gehören zum Beispiel ehemalige Gewerbegebiete. Immer wieder erschließen Kommunen neue Gewerbeareale im Randbereich und widmen die ehemaligen, innerörtlichen Gewerbegebiete zu Wohnquartieren um. Wer dort ein Baugrundstück kaufen will, sollte die Geschichte des Areals prüfen. Der Boden könnte belastet sein.Weiterlesen →
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Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell

Haus & Grund fordert einfache Regelungen

(18.11.2020) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. "Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen." Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.Weiterlesen →
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Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden

(12.11.2020) Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung seine Wirkung nicht entfalten. Denn es setzt nicht da an, wo die Entscheidungen für oder gegen eine klimafreundliche Heiztechnologie gefällt werden - und zwar bei den Vermietern.Weiterlesen →
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Mantelverordnung: Bau- und Abbruchwirtschaft warnt vor Deponieknappheit und höheren Baukosten

(10.11.2020) Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Mantelverordnung mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber der Kabinettsfassung deutlich schärfere Ersatzbaustoffverordnung, die die Kernforderungen der Bau- und Abbruchwirtschaft nicht umgesetzt hat. Die Verwertungssituation von Boden wird mit den vorliegenden Beschlüssen weiter angespannt bleiben. Eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und steigender Deponiebedarf seien vorprogrammiert, erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband.Weiterlesen →
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VPB hält GEG für Zwischenschritt mit Augenmaß: Bauherren brauchen in Zukunft noch mehr unabhängige Beratung

(06.11.2020) Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) in ein einheitliches Gesetz und bereinigt Widersprüche und begriffliche Unstimmigkeiten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hält das GEG für einen Zwischenschritt mit Augenmaß.Weiterlesen →
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Weg frei für weiteres Planungs­beschleunigungs­gesetz

(05.11.2020) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 04.11.2020 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.Weiterlesen →
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Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf

Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

(05.11.2020) Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.Weiterlesen →
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