Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(25.04.2024) Nicht nur die anhaltend hohen Strompreise, auch die Nachhaltigkeitsambitionen privater Haushalte lassen die Nachfrage nach Solartechnologien für den Hausgebrauch inzwischen merklich steigen. So entfiel auf die etwa eine Million neu errichteter Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 gut ein Viertel auf sogenannte Balkonkraftwerke - eigenständig installierbare Solarsteckeranlagen für die Erzeugung von klimafreundlichem Solarstrom.Weiterlesen →

(18.04.2024) Klein­wind­ener­gie­an­la­gen sind ein im Au­ßen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben der "Nut­zung der Wind­ener­gie". Das gilt laut OVG Ko­blenz auch dann, wenn der er­zeug­te Strom nur den pri­va­ten Ver­brauch de­cken, also nicht ins Netz ein­ge­speist wer­den soll.Weiterlesen →

(12.04.2024) Al­ler­orts feh­len Woh­nun­gen, doch der Bau neuer Be­hau­sun­gen geht nur schlep­pend voran. Jetzt soll die Di­gi­ta­li­sie­rung die Pla­nungs­pro­zes­se be­schleu­ni­gen: Noch in die­sem Jahr soll der di­gi­ta­le Bau­an­trag um­ge­setzt sein.Weiterlesen →

"Hes­sen­geld" als Vor­bild für ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Maß­nah­men

(04.04.2024) An­ge­sichts der sich dra­ma­tisch zu­spit­zen­den Woh­nungs­bau­kri­se for­dert die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die Lan­des­re­gie­rung er­neut nach­drück­lich zum Ge­gen­steu­ern auf. "Wir ver­mis­sen auf Lan­des­ebe­ne nach wie vor je­des Kon­zept zur An­kur­be­lung des Woh­nungs­baus. Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er - Fehl­an­zei­ge. Aus­bau der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung - Fehl­an­zei­ge. Sons­ti­ge Un­ter­stüt­zun­gen, ins­be­son­de­re für pri­va­te Bau­her­ren - Fehl­an­zei­ge." Ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Möl­ler ver­steht die Lan­des­re­gie­rung nicht: "An­de­re Bun­des­län­der ma­chen es uns vor - Ba­den-Würt­tem­berg muss die dort um­ge­setz­ten Ide­en nur auf­grei­fen, statt wie bis­her un­tä­tig zu blei­ben!"Weiterlesen →

Weiterer Ordereinbruch beim Wohnungsbau wird von Großprojekten im Wirtschaftstiefbau ausgeglichen. Umsatz aber im Minus.

(25.03.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Rückgang des Auftragseingangs um 7,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 hingegen leicht (+ 1,3 Prozent) zugelegt.Weiterlesen →

Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

(19.03.2024) "Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.Weiterlesen →

Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

(19.03.2024) Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.Weiterlesen →

Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

(19.03.2024) Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".Weiterlesen →

(19.03.2024) Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie "Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung - Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030" des österreichischen Umweltbundesamtes.Weiterlesen →

(18.03.2204) Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein - wenn auch ab­ge­schwäch­tes - eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde ge­nom­men, trotz Wi­der­stands in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung. Ein letz­ter Schritt aber fehlt noch.Weiterlesen →