Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht

(23.02.2024) Die Immobilienwirtschaft wertet es als ein starkes Signal, dass die Bundesregierung das Schaffen von Wohnraum im Jahreswirtschaftsbricht ausdrücklich als zentrales Handlungsfeld benennt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wird "Nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen" als eines von zehn Feldern in den Vordergrund gerückt. "Das Thema Wohnen bekommt endlich das Gewicht, das es dringend braucht", kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung durch schnelle und mutige Taten die starken Bekenntnisse besiegelt."Weiterlesen →
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Immobilienwirtschaft fordert ein Ende der Taktiererei

(23.02.2024) (Berlin) - Kommt es im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zur Einigung über einen starken Impuls für mehr Wohnungsbau? Konkret geht es bei den Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz unter anderem um die degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau in Höhe von sechs Prozent jährlich.Weiterlesen →
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Appell gegen die Einführung des „Bau-Turbo“ – § 246e Baugesetzbuch

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB

(01.02.2024) Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.Weiterlesen →
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EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor!

(01.02.2024) Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren:Weiterlesen →
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Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

(26.01.2024) Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.Weiterlesen →
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20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau

Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

(25.01.2024) Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. "Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft: 2024 kein Auf­wärts­trend in Sicht

Kri­se im Woh­nungs­bau hält an - Die Po­li­tik muss end­lich han­deln!

(25.01.2024) Im Rück­blick auf das Bau­jahr 2023 zieht die Bau­wirt­schaft eine äu­ßerst er­nüch­tern­de Bi­lanz. Die Kri­se im Woh­nungs­bau hat sich wei­ter ver­schärft. Auch im Wirt­schafts­hoch­bau gin­gen die Um­sät­ze zu­rück und im Stra­ßen­bau gab es nur schwa­che Im­pul­se. Le­dig­lich der öf­fent­li­che Hoch­bau und der Wirt­schaft­stief­bau ver­zeich­ne­ten Zu­wäch­se.Weiterlesen →
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Unsicherheit am Bau abstellen – Arbeitsplatzabbau verhindern!

Auch die Landesregierung muss Maßnahmen in Gang setzen!

(25.01.2024) Im Wohnungsbau entwickelt sich die langanhaltende negative Phase zu einer ausgewachsenen
Krise. Es droht der Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Baubranche. Auch in Schleswig-Holstein werden erste Arbeitnehmer entlassen. Und dies in Zeiten hohen Wohnraumbedarfs. Die Politik muss jetzt endlich handeln!Weiterlesen →
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Heizungsindustrie: Rekordjahr beim Absatz von Wärmepumpen

(23.01.2024) Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) melden ein Rekordjahr beim Absatz von Wärmepumpen in Deutschland. Im Jahr 2023 verkauften die Hersteller insgesamt 356.000 Geräte. Das entspricht einem Plus von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr.Weiterlesen →
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Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen endet am 31. Dezember 2024

(23.01.2024) Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010. Auf diesen Sachverhalt weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin.Weiterlesen →
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