Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten

(11.12.2019) Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.Weiterlesen →
0

Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller

(06.12.2019) Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.Weiterlesen →
0

DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

DAV sieht GbG kritisch

(26.11.2019) Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren noch der Weichenstellung gerecht, die objektiv mit dem Referentenentwurf verbunden ist.Weiterlesen →
0

Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!

(21.11.2019) "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
0

Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken

(13.11.2019) Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.Weiterlesen →
0

Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW

(06.11.2019) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.Weiterlesen →
0

Heizspiegel 2019 zeigt: Klimaschutz schont den Geldbeutel

(31.10.2019) Der energetische Zustand eines Hauses beim Heizenergieverbrauch ist einer der wichtigsten Faktoren. Das geht aus dem Heizspiegel 2019 hervor. Klimafreundliches und effizientes Heizen senkt zudem die Heizkosten.Weiterlesen →
0

Gemeinde muss Wasserabfluss von Wirtschaftsweg auf Privatgrundstück nicht unterbinden

(29.10.2019) Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter.Weiterlesen →
0

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum GEG-Beschluss des Bundeskabinetts

(24.10.201) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 23. Oktober 2019 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →
0

Gefahr von oben

Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen

(15.10.2019) Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.Weiterlesen →
0
Page 1 of 67 12345...»