Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BWE-Stellungnahme zur Änderung des Raumordnungsgesetzes: Rechtsunsicherheiten vermeiden, Planungsverfahren beschleunigen

(13.06.2022) Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat am 10.06.2022 seine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils noch erheblichen Verbesserungsbedarf, um die beabsichtigte Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu befördern.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft fordert erneut schnellere Planungen und Genehmigungen

(08.06.2022) "Langwierige Planung- und Genehmigungsprozesse sind nach wie vor der "Flaschenhals", der die Umsetzung von wichtigen Bauvorhaben für die deutsche Infrastruktur behindert. "Deswegen besteht sofortiger Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers, für Rechtssicherheit bei der Beschleunigung zu sorgen", unterstrich der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher. Im Rahmen des Tags der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn ...Weiterlesen →
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Ohne Bauwende keine Klimawende

(27.05.2021) Die notwendige Klimawende lässt sich nur mit einer Bauwende erreichen. Die Herausforderungen sind riesig - auch unter finanziellen und sozialen Aspekten. Wie schaffen wir die Bauwende? Wie bleibt Klimaschutz im Gebäudebereich bezahlbar? Und wie kann die Motivation der Bürger, hier voranzugehen, gestärkt werden? Von der jetzt vorliegenden Trendstudie des Instituts für Zukunftspolitik Berlin im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen soll ein Impuls für die öffentliche Debatte ausgehen. Ihr liegt eine repräsentative Umfrage durch das Forsa-Institut zu einzelnen Aspekten wie Energiekosten, Sanierungsmaßnahmen und Förderprogrammen zugrunde.Weiterlesen →
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Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

(17.05.2022) Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

(06.05.2022) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen.Weiterlesen →
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Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig

(05.05.2022) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen →
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Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?

(25.04.2022) Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.Weiterlesen →
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„Bauen, bauen, bauen war gestern“

Haus & Grund Hessen zum starken Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser

(20.04.2022) Für junge Familien wird es immer schwieriger, ins Eigenheim zu kommen." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, über die am 19.04.2022 veröffentlichten Zahlen den Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Baugenehmigungen in Hessen:Weiterlesen →
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Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

(14.04.2022) Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.Weiterlesen →
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Planungsverfahren beschleunigen

(11.04.2022) Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."Weiterlesen →
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