Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(23.01.2024) Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010. Auf diesen Sachverhalt weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin.Weiterlesen →

(19.01.2024) Die am 18.01.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →

Genehmigungen weiter im freien Fall. Wohnungsbaupolitisches Versprechen für 2024 nötig.

(18.01.2024) "Auch im November 2023 zeigte sich kein Lichtblick bei den Wohnungsbaugenehmigungen. Bei Neu- und Umbauten wurden nur etwa 20.200 Wohnungen genehmigt, ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 16,9 Prozent. Das Jahresergebnis 2023 dürfte dann nur noch bei 260.000 genehmigten Wohnungen liegen und die Zahl der Fertigstellungen im neuen Jahr weiter auf die 200.000-er Marke zusteuern. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung braucht jetzt einen klaren Kompass mit einem verlässlichen Versprechen für eine echte Wohnungsinitiative in 2024, damit noch vor der Bundestagswahl 2025 der Weg aus der Krise am Wohnungsmarkt und eine Zukunftsperspektive für die Bauunternehmen gelingen kann." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die (teilweise geschätzten) Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.01.2024 bekannt gegeben hat. In den Ballungsgebieten bestehe bereits seit Jahren eine riesige Übernachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und die Situation verschärfe sich weiter.Weiterlesen →

(15.01.2024) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 12.01.2024 entschieden.Weiterlesen →

(15.01.2024) Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt und im Dezember 2021 im Hinblick auf den geplanten Wechsel des Anlagentyps geändert hat, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 12.01.2024 entschieden.Weiterlesen →

(15.01.2024) Mit der vorläufigen Einigung über die EU-Bauprodukte-Verordnung kann die EU-Kommission Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen.Weiterlesen →

(10.01.2024) Die Immobilienwirtschaft bewertet die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Zinserleichterungs-Programmen für den Wohnungsbau ausgesprochen kritisch. "Gerade der Ausgleich des eklatanten Zinsproblems durch kostengünstige KfW-Programme ist ein entscheidender Hebel, um den darniederliegenden Wohnungsbau wieder auf Touren zu bringen", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).Weiterlesen →

(10.01.2024) Zwei In­ves­to­ren müs­sen 300.000 Euro Ver­trags­stra­fe an den Pla­nungs­ver­band Lo­re­ley zah­len, weil sie die Er­tei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für ein Ho­tel­bau­vor­ha­ben nicht recht­zei­tig be­an­tragt haben. Dies ent­schied das VG Ko­blenz.Weiterlesen →

(02.01.2024) Die Bundesregierung sieht in der Aktivierung leerstehender Gebäude einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hätten die Partner im Oktober 2022 ein Maßnahmenpaket vereinbart, das eine "Strategie zur Aktivierung des Leerstands durch Steigerung der Attraktivität von vor allem strukturschwachen Regionen" vorsehe, heißt es in der Antwort (20/9803) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9429) der Unionsfraktion.Weiterlesen →

(20.12.2023) Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2023 entschieden.Weiterlesen →