Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen

(18.03.2022) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.03.2021 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.Weiterlesen →
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Vorreiterrolle beim ökologischen und energieeffizienten Bauen

Fertighäuser tragen zu einem klimafreundlichen Lebensumfeld bei

(09.03.2022) Holz-Fertighäuser nehmen eine Vorreiterrolle beim nachhaltigen, ökologischen und energieeffizienten Bauen ein.Zwar unterliegt ein Hausbau in Deutschland generell vielen Vorgaben und dazu gehören auch ökologische und energetische Anforderungen. Aber eine Branche, die sich besonders mit den Themen Bauökologie und Klimaschutz beschäftigt, ist die Fertighausbranche. Sie verpflichtet sich laut Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) freiwillig zu einem umfassenden Nachhaltigkeitsverständnis und einem mehrstufigen Qualitätssystem, das über die baurechtlichen Anforderungen hinausgeht.Weiterlesen →
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Gesetzliche Neuregelungen März 2022

Verbesserungen beim Gesundheits- und Verbraucherschutz

(08.03.2022) Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.Weiterlesen →
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Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf staatliche Entschädigung

(07.03.2022) Die Lock­downs in der Co­ro­na-Pan­de­mie haben viele Bran­chen hart ge­trof­fen - aber der Bun­des­ge­richts­hof macht Be­trof­fe­nen wenig Hoff­nung auf staat­li­che Ent­schä­di­gung. Er be­zwei­felt, dass die im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz vor­ge­se­he­nen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen für flä­chen­de­cken­de Be­triebs­schlie­ßun­gen ge­dacht sind. Das wurde am Don­ners­tag in der Ver­hand­lung eines Mus­ter­falls aus Bran­den­burg deut­lich. Die Ent­schei­dung soll am 17.03.2022 ver­kün­det wer­den.Weiterlesen →
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Heizen mit Holz: Wichtiges Standbein der privaten Wärmeversorgung

(22.02.2022) Vor dem Hintergrund der Energiewende, der geopolitischen Lage und der gleichzeitig starken Abhängigkeit von Energieimporten, sowie der aktuellen Explosion der Energiepreise, ist der Einsatz moderner Holzfeuerstätten eine wichtige Wärmequelle in privaten Haushalten. Insgesamt nutzen über eine Million Haushalte in Deutschland einen Festbrennstoffkessel. Hinzu kommen 10,5 Millionen Einzelraumfeuerstätten, die in der kalten Jahreszeit eine Zentralheizung ergänzen.Weiterlesen →
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KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

(18.02.2022) Nach dem Stopp Anfang des Jahres gibt es wieder eine Bundesförderung effizienter Gebäude. Der Haushaltsausschuss hat 9,5 Milliarden Euro bewilligt. Bei der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 werden aber nur noch Altanträge abgearbeitet. Ab 2023 wird ein neues Programm mit Schwerpunkt "klimafreundliches Bauen" gestartet.
(Quelle: Baugewerbeverband Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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SmartCity-Lösung für Städte und Gemeinden?

(11.02.2022) Welche Vorteile bietet so eine SmartCity-Lösung? Die Stadt Schwabmünchen hat sich bereits vor einigen Jahren getraut und verwaltet so gut wie alle öffentlichen Objekte mittlerweile digital. Dafür nutzt die bayerische Stadt eine App, die den Umstieg denkbar einfach gemacht hat. Die App ermöglicht mit Hilfe kleiner NFC-Chips die Kontrolle vieler Objekte.Weiterlesen →
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Bau-Staatssekretärin sagt zügige Lösung für Vorkaufsrecht zu

(31.01.2022) Das Bau­mi­nis­te­ri­um will zügig eine Lö­sung fin­den, um Kom­mu­nen zum Schutz von Mie­tern wie­der ein Vor­kaufs­recht zu ge­wäh­ren. "Im Kampf gegen Ver­drän­gung brau­chen Kom­mu­nen funk­tio­nie­ren­de In­stru­men­te", sagte Staats­se­kre­tä­rin Can­sel Ki­zil­te­pe der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) habe be­reits ent­schie­den, das Thema von einer kom­pli­zier­te­ren No­vel­le des Bau­ge­setz­bu­ches los­zu­lö­sen, um es zügig zu klä­ren.Weiterlesen →
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Wie man zu rechtssicheren und zweckmäßigen Bebauungsplänen kommt

(28.01.2022) Eine effektive und rechtssichere Gestaltung des Verfahrens bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist kein Selbstläufer. Es gilt, in einem gut strukturierten und möglichst schlanken Verfahren zu rechtswirksamen Bebauungsplänen zu kommen. Dazu bedarf es einer guten Wissensgrundlage und einer zielgerichteten Herangehensweise - im besten Fall jeweils gestützt durch umfangreiche Praxiserfahrung. Dieses Erfordernis ist in der neuen Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt: Äußerst erfahrene Fachleute, die auch in der Wissensvermittlung tätig sind, geben darin ihre vielfach erprobten praktischen "Tipps und Tricks" und somit ihr wertvolles Wissen weiter.Weiterlesen →
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Nach erfolglosem Eilantrag: Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel können beginnen

(28.01.2022) Die Stadt Feh­marn ist mit ihrem Ver­such ge­schei­tert, den Be­ginn der Bau­ar­bei­ten am Ab­senk­tun­nel der Fes­ten Feh­marn­belt­que­rung im Weg des Eil­rechts­schut­zes zu ver­hin­dern. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein sprach der Stadt, die das vom Vor­ha­ben­trä­ger vor­ge­leg­te Ret­tungs- und Not­fall­kon­zept für un­zu­rei­chend hält, einen An­spruch auf Ein­schrei­ten der zu­stän­di­gen Be­hör­de ab. Denn das dem Vor­ha­ben­trä­ger auf­er­leg­te Ret­tungs- und Not­fall­kon­zept diene al­lein dem Schutz von All­ge­mein­in­ter­es­sen.Weiterlesen →
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