Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BVerwG: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

(27.01.0221) Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.Weiterlesen →
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Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

(26.01.202) Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat

(20.01.2022) Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.Weiterlesen →
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Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme

(17.01.2022) Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.Weiterlesen →
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Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt!

Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten

(13.01.2022) Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Entschädigung/Schadensersatz für corona-bedingte Betriebsschließung?

(13.01.2022) Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.Weiterlesen →
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Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?

(11.01.2022) Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.Weiterlesen →
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Ohne Norddeutschland keine Energiewende

07.01.2022) Die norddeutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung, die mit dem Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland vorrangig anzugehen. "Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der neuen Bundesregierung, ein einfaches und schnelles Planrecht schaffen zu wollen. Dies muss kurzfristig und mit hoher PrioritätWeiterlesen →
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NABU-Negativpreis Dinosaurier des Jahres 2021: Emden ist überall

(28.12.2021) Mit dem Negativpreis 'Dinosaurier des Jahres' zeichnet der NABU bereits zum 29. Mal die Umweltsauerei des Jahres aus. Preisträger 2021 ist das Baugebiet Conrebbersweg in der Stadt Emden in Niedersachsen. Es wurde von der NABU-Jury stellvertretend für die Naturzerstörung durch Bodenversiegelung in ganz Deutschland ausgewählt. Emden hat eine seit vielen Jahren stagnierende Bevölkerungsentwicklung. Die Einwohnerzahl ist zuletzt knapp unter die Marke von 50.000 gefallen. Für ein großes Baugebiet wird jetzt artenreiches Feucht- und Nassgrünland mit fast flächendeckendem Schutzstatus vernichtet.Weiterlesen →
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Wärmedämmender Sonnenschutz: Mit der richtigen Technik Heizkosten sparen

(13.12.2021) Je stärker die Außentemperaturen sinken, umso weiter dreht Deutschland die Heizungen auf. Durch den Anstieg der Gas- und Heizölpreise wird das Heizen in diesem Winter für die meisten jedoch wesentlich teurer. Durchschnittlich 13 Prozent Mehrkosten prognostizierte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online bereits im September. Einige Maßnahmen können helfen, Heizwärme einzusparen: Heizkörper nicht zustellen, Heizung entlüften - und wärmedämmende Rollläden sowie smarte Lösungen.Weiterlesen →
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