Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(02.01.2024) Die Bundesregierung sieht in der Aktivierung leerstehender Gebäude einen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hätten die Partner im Oktober 2022 ein Maßnahmenpaket vereinbart, das eine "Strategie zur Aktivierung des Leerstands durch Steigerung der Attraktivität von vor allem strukturschwachen Regionen" vorsehe, heißt es in der Antwort (20/9803) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9429) der Unionsfraktion.Weiterlesen →

(20.12.2023) Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2023 entschieden.Weiterlesen →

(27.11.2023) Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.Weiterlesen →

Ver­bands­ta­gung zeigt enor­mes Po­ten­zi­al di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en

(09.11.2023) Der um­fas­sen­de Ein­satz di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en ist für die Zu­kunfts­si­che­rung der Bau­wirt­schaft un­ab­ding­bar. Das ist die Quint­es­senz des 2. Di­gi­ta­li­sie­rungs­ta­ges der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg am 7. No­vem­ber 2023 in Weissach. "Die Di­gi­ta­li­sie­rung er­mög­licht mehr Trans­pa­renz, hö­he­re Qua­li­tät und mehr Ef­fi­zi­enz beim Bau­en und muss des­halb zü­gig vor­an­ge­trie­ben wer­den. Die öf­fent­li­chen Bau­auf­trag­ge­ber soll­ten da­bei eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men", for­der­te Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.Weiterlesen →

(06.11.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz "und zur Änderung weiterer Vorschriften" ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.Weiterlesen →

(02.11.2023) Ab dem 1. No­vem­ber wer­den in sämt­li­chen Se­na­ten des BVer­wG die Ge­richts­ak­ten elek­tro­nisch ge­führt. Das gilt auch für den neu ge­bil­de­ten 11. Senat, der seit Mitt­woch in Leip­zig tätig ist. Als so­ge­nann­ter En­er­gie­se­nat soll er für eine Be­schleu­ni­gung bei be­stimm­ten In­fra­struk­tur­pro­jek­ten sor­gen. Und für zwei neue Rich­te­rin­nen sorgt er auch.Weiterlesen →

(17.10.2023) Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die am Montagnachmittag an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8654). So sollten etwa die Fristen zur Erstellung der Wärmepläne jeweils bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden. Mit dem WPG dürfe kein "Bürokratiemonster" geschaffen werden, das alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem einzigen Bestandskataster erfasse. Der Fokus auf Wasserstoff wurde kritisch gesehen. Darüber hinaus gab es auch Forderungen, die mehr Tempo bei der Umsetzung des WPG anmahnten.Weiterlesen →

BAUINDUSTRIE stellt Studie zu klimaverträglicher Vergabepraxis vor: Schattenpreismodell für CO2-Emissonen

(13.10.2023) Straße, Schiene, Wasserstraße - wie gelingt das klimaverträgliche Bauen unserer Verkehrsinfrastruktur? Auf der 2. Nachhaltigkeitskonferenz der BAUINDUSTRIE standen am Donnerstag (12.10.2023) innovative bauindustrielle Lösungen für den Klimaschutz im Fokus.Weiterlesen →

(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Nichtanwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) informiert. Nach Paragraf 13b können Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung überplant werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil einen nach diesem Paragrafen aufgestellten Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit wurde damit begründet, dass Paragraf 13b mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar ist.Weiterlesen →

(04.10.2023) Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.Weiterlesen →