Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Windenergiegipfel bestätigt die Wichtigkeit der Windenergie für Energiewende

(09.09.2019) "Der aktuelle Einbruch der Windenergieinstallationen um über 80 Prozent zum Vorjahr und der Rückgang der Baugenehmigungen sind dramatisch. Die sich seit 2017 aufschaukelnden Probleme haben bereits zum Abbau von fast 35.000 Arbeitsplätzen geführt. Bund und Länder sehen sich in der Verantwortung, an einem Strang ziehen, um ...Weiterlesen →
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Enttäuschende Halbjahresbilanz – Wohnungsbaugenehmigungen um 2,3 % zurückgegangen

(30.08.2019) "Wir sind von der Halbjahresbilanz ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte - mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten - für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel, könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass ...Weiterlesen →
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Bramanns Beitrag: „Muss in Deutschland alles der Staat regeln?“

(29.08.2019) Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...Weiterlesen →
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Grüne wollen Bauzeiten für Klimaschutz-Projekte halbieren

(28.08.2019) Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das ...Weiterlesen →
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Rauchmelderpflicht: Wen trifft sie und seit wann?

(08.08.2019) Rauchmelder können im Brandfall Leben retten. Daher sind sie in Neubauwohnungen bundesweit Pflicht. Für bestehende Wohnungen laufen teils noch Übergangsfristen. Was vorgeschrieben ist, erläutern wir hier.Weiterlesen →
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Wohngebäude muss mit seinen Ausmaßen insgesamt zur Umgebung passen

(07.08.2019) Ein neu hinzukommendes Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten optischen Erscheinungsbild in der vorhandenen Bebauung wiederfindet, entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 3 K 1142/18).Weiterlesen →
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Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend

(30.07.2019) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23.07.2019 die Nachbaranträge gegen die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal abgelehnt und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das zugunsten der Nachbarn entschieden hatte, abgeändert.Weiterlesen →
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Energetische Sanierung und bezahlbares Wohnen zusammen denken

Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund starten gemeinsames Projekt

(17.07.2019) Zum 1. Juni haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) das gemeinsame Projekt "Klimaschutz trifft Mieterschutz - Wege zu einer sozialverträglichen Gebäudesanierung" (MietKlimaSchutz) gestartet. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung abzubauen und neue Lösungsansätze zu erarbeiten.Weiterlesen →
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Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

(16.07.2019) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ....Weiterlesen →
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Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung

Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen

(16.07.2019) In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.Weiterlesen →
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