Immobilienrecht

Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: „Auftragslage ist eine Katastrophe“

(25.09.2023) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auftragseingänge im Wohnungsbau und die nach einer SPIEGEL-Information bekanntgewordenen Punkte des Regierungspapiers zum Wohnungsgipfel kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel

Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau

(25.09.2023) "Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut wird, gibt es auch keine Aufträge für die Ausbaugewerke. Auch hier wächst der Druck auf die Beschäftigung enorm.Weiterlesen →
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Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

(22.09.2023) Auch eine sechs­köp­fi­ge Fa­mi­lie in Mün­chen muss zu dem Zeit­punkt, zu dem "völ­lig klar" ist, dass die Kün­di­gung ihrer Woh­nung wirk­sam ist, mit der Er­satz­woh­nungs­su­che in­ten­siv be­gin­nen. Tut sie es nicht, wird ihre Räu­mungs­frist dem LG Mün­chen I zu­fol­ge nicht ver­län­gert.Weiterlesen →
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Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen

(22.09.2023) Die Kom­mu­nen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten müss­ten leich­ter an Grund­stü­cke kom­men und be­stehen­de Miet­struk­tu­ren schüt­zen kön­nen, sagte die Bun­des­bau­mi­nis­te­rin der "Rhein-Ne­ckar-Zei­tung". Um Mie­ter zu ent­las­ten, plä­diert die SPD-Po­li­ti­ke­rin für eine Sen­kung der Kap­pungs­gren­ze und Ver­län­ge­rung der Miet­preis­brem­se.Weiterlesen →
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Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema

Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise

Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Bündnis für bezahlbares Wohnen" seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die "Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der "Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum" mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen.Weiterlesen →
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Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema

Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise

Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene "Bündnis für bezahlbares Wohnen" seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die "Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der "Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum" mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der an diesem Bündnis zusammen mit einer Reihe anderer Verbände beteiligt ist und an beiden Veranstaltungen teilnimmt, fordert die Bundesregierung auf, endlich mietrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den rasanten Mietenanstieg zu stoppen. Das Bündnis hatte sich trotz intensiver Bemühungen des DMB geweigert, mietrechtliche Reformen auf seine Agenda zu setzen.Weiterlesen →
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Untermietvertrag: Rechte des Untermieters

(20.09.2023) Es gibt viele Menschen, die sich keine ganze Wohnung allein leisten können. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Beim Untermietvertrag gibt es jedoch ein paar rechtliche Fallstricke, die teuer werden können.Weiterlesen →
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Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

(18.09.2023) Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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Förderprogramm für Bestandshauskauf: „Ein Schritt von vielen“

(18.09.2023) Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich?

(14.09.2023) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.Weiterlesen →
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