Immobilienrecht

Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.Weiterlesen →
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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?

(21.02.2024) In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?Weiterlesen →
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Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten

(20.02.2024) Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.Weiterlesen →
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GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher

(20.02.2024) Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung "infolge der Ausnutzung" in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.Weiterlesen →
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Mietmarkt vor dem Zusammenbruch?

Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

(20.02.2024) "Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.Weiterlesen →
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Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten

(16.02.2024) Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.Weiterlesen →
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Parkett: Holzfußboden geht auch farbig

(14.02.2024) Als Fußboden aus dem nachwachsenden Rohstoff Nummer eins besitzt Parkett durch die natürliche Struktur des Holzes viel Ausstrahlung und Charakter. Wie sich diese Struktur durch gezielte Farbgebung weiter aufwerten lässt, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (VDP).Weiterlesen →
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Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor

(13.02.2024) Die Errichtung eines Aufzugs stellt eine i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dient. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.Weiterlesen →
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Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?

(12.02.2024) 2015 trat eine heiß diskutierte Änderung für Mieter in Kraft: die Mietpreisbremse. Seitdem dürfen Bundesländer Gebiete mit Wohnungsknappheit ausweisen, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Mieten nur begrenzt erhöhen dürfen. Der Gesetzgeber wollte so den drastischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen und Großstädten verlangsamen. Denn: Zum Beispiel in Berlin waren die Mieten in den fünf Jahren vor der Reform um durchschnittlich 45 Prozent gestiegen, in München um 28 Prozent. Der Unterschied zwischen den Bestandsmieten und den Preisen bei Wiedervermietungen lag damals in Münster bei 30 %, in Hamburg sowie München bei 25 % und in Berlin bei 19 %. Da die Mietpreisbremse jedoch wenig Wirkung zeigte, hat der Gesetzgeber 2019 nachgebessert. Auch die Gerichte waren inzwischen beim Thema Mietpreisbremse nicht untätig.Weiterlesen →
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Versammeln oder nicht? BGH diskutiert über Eigentümerversammlungen während Corona

(12.02.2024) Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie waren Ver­samm­lun­gen ei­ner­seits ver­bo­ten, an­de­rer­seits sind Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lun­gen für WEGs zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Der BGH muss diese "Zwick­müh­le" an­hand eines Falls aus Hes­sen auf­lö­sen, der nach An­ga­ben der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin Bet­ti­na Brück­ner stell­ver­tre­tend für viele ist.Weiterlesen →
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