Immobilienrecht

Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft

(17.03.2023) "Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten." Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.Weiterlesen →

(17.03.2023) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.Weiterlesen →

(14.03.2023) Mit einem doppelten "Endlich" kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. "Endlich schneller, endlich digitaler - auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet", kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame Fristverkürzungen vorgeschlagen - für die Rückmeldungen auf veränderte Entwurfsplanungen und für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen. "Diesen Turbo braucht es jetzt auf breiter Front", so Mattner. Sein Appell: "Mehr davon!"Weiterlesen →

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

(10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.Weiterlesen →

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden

(10.03.2023) "Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands.Weiterlesen →

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel.Weiterlesen →

(10.03.2023) Im Winter streuen viele Gemeinden fleißig mit Salz. Streusalz kann jedoch erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?Weiterlesen →

(09.03.2023) Effizienz und Umsatz steigern, die Attraktivität des Betriebs für die Mitarbeitenden erhöhen und den Unternehmenswert erhöhen - all das kann Digitalisierung bewirken. An welchen Punkten Immobilienverwaltungen in dieser Hinsicht schon gut aufgestellt sind und wo es noch hapert, zeigen die Ergebnisse der VDIV-Digitalisierungsumfrage.Weiterlesen →

(08.03.2023) Mieter oder Vermieter - wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern?Weiterlesen →

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →