Immobilienrecht

VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen

(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten "gekauft wie besehen". So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Mietminderung – wann darf die Miete reduziert werden?

(04.08.2020) Wenn eine Mietwohnung bestimmte Mängel hat, darf der Mieter die Miete mindern, also herabsetzen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Miete ist auch nicht beliebig herabsetzbar.Weiterlesen →
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Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

(03.08.2020). Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gem. § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung hinsichtlich des wirksam erklärten Teils nach Maßgabe des § 139 BGB Bestand, wenn sie sich - wie regelmäßig - in Bezug auf die einzelnen baulichen Maßnahmen in selbstständige Rechtsgeschäfte trennen lässt und - wie ebenfalls regelmäßig - davon auszugehen ist, dass die Gültigkeit wenigstens des wirksam erklärten Teils der Mieterhöhung dem - infolge der Einseitigkeit des Rechtsgeschäfts allein maßgeblichen - hypothetischen Willen des Vermieters bei Abgabe der Erklärung entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2020.Weiterlesen →
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LG Berlin hält „Berliner Mietendeckel“ für verfassungsgemäß

(03.08.2020) Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - auch als sog. "Berliner Mietendeckel" bezeichnet - als verfassungsgemäß anzusehen sind.Weiterlesen →
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VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer

(30.07.2020) Häuser brauchen Dächer. Immer wieder entscheiden sich Bauherren für ein Flachdach. "Ob und wie dieses Dach dann dicht bleibt, hängt von der technischen Konstruktion und der sorgfältigen Bauausführung ab", erläutert Dipl.-Ing. Jürgen Gunkel, Leiter des Regionalbüros Minden im Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Mieterglück und Liebespech

Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen

(28.07.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 14.07.2020 die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Lehel auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab.Weiterlesen →
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Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung

(28.07.2020) Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Handelsbereich in Zeiten der Corona-Krise sind von großer Einigungsbereitschaft geprägt. Das ist das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Umfrage des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unter seinen betroffenen Mitgliedern. Demnach haben alle Vermieter während des Corona-Shutdowns bei ihren Mietverträgen über Mietzins-Stundungen oder -Reduktionen verhandeltWeiterlesen →
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Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft

(28.07.2020) Eine Wohngemeinschaft oder WG ist eine preisgünstigste Wohnform. In rechtlicher Hinsicht ist bei ihr aber für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - zum Beispiel beim Mieterwechsel.Weiterlesen →
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Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet

(27.07.2020) Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf.Weiterlesen →
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Mieterstrom bleibt die Ausnahme

Drei Jahre nach seiner Einführung hat das Mieterstromgesetz seinen Zweck noch nicht erfüllt

(27.07.2020) Photovoltaikanlagen auf Dächern in den Städten sind auch heute noch fast nirgendwo zu sehen, Bewohner von Mehrfamilienhäusern können nur im Ausnahmefall kostengünstigen Solarstrom als Mieterstrom beziehen. Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV), fordern die Bundesregierung deshalb auf, das wirkungslose Mieterstromgesetz grundlegend zu überarbeiten.Weiterlesen →
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