Immobilienrecht

Mieterbund warnt vor verschärfter Wohnungskrise

(01.03.2024) Laut Statistischem Bundesamt ist 2023 die Zahl genehmigter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast 100.000 auf nur noch rund 260 000 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Stand seit 2012. Auch im für Mieterinnen und Mieter besonders relevanten Sektor der Mehrfamilienhäuser sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um ein Viertel bzw. rund 50.000.Weiterlesen →

Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hält an - Bau­wirt­schaft for­dert drin­gend Ge­gen­maß­nah­men

(01.03.2024) Die seit März 2023 an­hal­ten­de dra­ma­ti­sche Tal­fahrt im Woh­nungs­bau hat sich auch im ver­gan­ge­nen De­zem­ber un­ver­min­dert fort­ge­setzt: Die Zahl der Bau­ge­neh­mi­gun­gen für Woh­nun­gen in neu zu er­rich­ten­den Wohn­ge­bäu­den sank ge­gen­über dem Vor­jahr auf nur noch 2.184, das sind 41,7 % we­ni­ger als ein Jahr zu­vor. Be­zo­gen auf das ge­sam­te Jahr 2023 wur­den 28.636 Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben - ein Mi­nus von 32,1 %.Weiterlesen →

(01.03.2024) Ein Ge­richt darf einem Mie­ter eine ihm ge­währ­te Räu­mungs­frist nicht mit dem pau­scha­len Ver­weis auf eine "ge­richts­be­kannt an­ge­spann­te" Lage am Woh­nungs­markt ver­län­gern. Das hat das LG Ber­lin II ent­schie­den. Auch ge­nüg­ten Be­wer­bungs­un­ter­la­gen al­lein nicht, um eine hin­rei­chen­de Woh­nungs­su­che zu be­wei­sen.Weiterlesen →

(29.02.2024) Laut BGH muss der WEG-Ver­wal­ter Bau­ar­bei­ten am Ge­mein­schafts­ei­gen­tum wie ein Bau­herr über­wa­chen und Ab­schlags- oder Schluss­zah­lun­gen sorg­fäl­tig prü­fen. Zahle der Ver­wal­ter pflicht­wid­rig, hafte er - al­ler­dings erst dann, wenn eine (Nach)Er­fül­lung durch den Werk­un­ter­neh­mer nicht mehr mög­lich ist.Weiterlesen →

(29.02.2024) Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte die Verkäufer unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen; diese möglichst vor dem Kauf einsehen und sich beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Auch wenn kein Rechtsanspruch auf diese Unterlagen besteht, zahlen sich die in den Unterlagen enthaltenen Informationen für die neuen Eigentümer aus.Weiterlesen →

Jetzt Förderantrag für erneuerbare Heizung stellen!

(28.02.2024) Ab sofort können private Selbstnutzer von Einfamilienhäusern bei der KfW für den Heizungstausch einen Förderantrag stellen. Sie erhalten besonders attraktive Zuschüsse: Bis zu 70 Prozent gibt es für den Einbau einer klimafreundlichen Holz- oder Pelletheizung, Wärmepumpe oder Solarthermieanlage, mindestens aber 30 Prozent.Weiterlesen →

(26.02.2024) Heute hat der BGH sein Urteil vom 09.02.2024 veröffentlicht zu der Frage, ob auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts die Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe verlangt werden kann.Weiterlesen →

(26.02.2024) Gartenbesitzer, die lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben wollen, müssen diesen im Sommer bewässern. Allerdings können Gartenfreunde nach einer Gerichtsentscheidung Abwassergebühren sparen.Weiterlesen →

(26.02.2024) Der­zeit ist für Be­ur­kun­dun­gen noch viel Pa­pier er­for­der­lich, auch wenn die da­hin­ter ste­hen­den Ge­schäf­te viel­fach schon elek­tro­nisch ab­ge­schlos­sen wer­den. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) will dies än­dern und eine elek­tro­ni­sche Prä­senz­be­ur­kun­dung ein­füh­ren. Dazu liegt jetzt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf vor.Weiterlesen →

(21.02.2024) Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.Weiterlesen →