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(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.Weiterlesen →
Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben
(26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in den Herbst verschiebe. Die Mittelbereitstellung für die Schieneninfrastruktur habe angepasst werden müssen. Konkret würden 17 Milliarden Euro bis 2027 fehlen.Weiterlesen →
(26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in den Herbst verschiebe. Die Mittelbereitstellung für die Schieneninfrastruktur habe angepasst werden müssen. Konkret würden 17 Milliarden Euro bis 2027 fehlen.Weiterlesen →
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(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag.Weiterlesen →
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(26.04.2024) Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung.Weiterlesen →
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(26.04.2024) Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen.Weiterlesen →
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(25.04.2024) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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(25.04.2024) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP-Fraktion) einem entsprechenden Antrag (20/6711) der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab.Weiterlesen →
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(25.04.2024) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war die in dem Änderungsantrag vorgesehene Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten heftig umstritten.Weiterlesen →
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(25.04.2024) "Gib Acht! Gib Acht! Gib Acht!" - mit lauten Sprechchören fordern die Beschäftigten ihre Arbeitgeber*innen auf, die Löhne um acht Prozent zu erhöhen. Das momentane Angebot liegt bei 4,1 Prozent und drei Prozent für 24 Monate. Zu wenig, angesichts der Rekordumsätze in der Zementindustrie!Weiterlesen →
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Doch kein Grund zur Entwarnung: Statistischer Basiseffekt sorgt für leichten Auftrieb, Umsatz weiter rückläufig.
(25.04.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Anstieg des Auftragseingangs um 1,8 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 leicht zugelegt, und zwar um 0,9 Prozent. Für die ersten zwei Monate wird ein reales Plus von 1,1 Prozent ausgewiesen.Weiterlesen →
(25.04.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Anstieg des Auftragseingangs um 1,8 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 leicht zugelegt, und zwar um 0,9 Prozent. Für die ersten zwei Monate wird ein reales Plus von 1,1 Prozent ausgewiesen.Weiterlesen →
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