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Newsticker

Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.Weiterlesen →
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab

(20.09.2019) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.Weiterlesen →
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Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

(19.09.2019) Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - IX R 28/18 zu § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.Weiterlesen →
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Baugewerbe zum Ausbau der A61 in Süddeutschland: ÖPP-Projekte nicht mehr notwendig!

Zu teuer und ineffizient!

(19.092.019) Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. Euro beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen.Weiterlesen →
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BAUINDUSTRIE bringt erneut Bauabfallverwertungsgesetz ins Spiel

(19.09.2019) "Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE, zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben. "Wir sind allerdings skeptisch, ob es einer weiteren Arbeitsgruppe in den kommenden sechs Monaten gelingen wird, woran Bund und Länder in den vergangenen rund 15 Jahren gescheitert sind."Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

(19.09.2019) Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der Kläger ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht an den Grundstücken der Beklagten besteht.Weiterlesen →
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VPB: Schlussbegehung nicht vergessen

(18.09.2019) Garantie gibt es nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern - und das sind vor allem private Bauherren - fünf Jahre laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beginnt mit der Bauabnahme. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern

(18.09.2019) Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.Weiterlesen →
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VPB: Politik sollte private Bauherren effizienter unterstützen

(17.09.2019) "Abwrackprämien, Steuererleichterungen, Baukindergeld ... viele Einzelmaßnahmen sollen privaten Bauherren beim Immobilienerwerb helfen. Gleichzeitig wird ihnen das Leben unnötig schwerer gemacht", kritisiert Dipl.-Ing. Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Privater Bauherren (VPB) in Berlin. "Neben immer höheren gesetzlichen Anforderungen im Neubau, die das Bauen und Sanieren verteuern, treffen auch neue Überlegungen zur Mietenregulierung vor allem die privaten Kleinvermieter, die über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen."Weiterlesen →
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