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Newsticker

Robuste Konjunkturentwicklung im Oktober

(23.12.2020) "Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: In einem anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld entwickelt sich die Baubranche weiter stabil. Noch bis in das vierte Quartal hinein gelingt es den Bauunternehmen, die Baunachfrage zu befriedigen." Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Oktober 2020.Weiterlesen →
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Worauf sich Mieter, Vermieter, Eigentümer und Verwalter 2021 einstellen müssen

(23.12.2020) Im Jahr 2021 kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus gilt es, gerade neu in Kraft getretene Gesetze umzusetzen und sich auf neue Vorhaben einzustellen. Der IVD informiert im Folgenden darüber, was für Mieter, Vermieter, Eigentümer und Immobilienverwalter im kommenden Jahr besonders relevant sein wird.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren haben das Recht auf eine Baubeschreibung

(23.12.2020) Private Bauherren, die ohne eigenen Architekten mit einem Schlüsselfertiganbieter auf dem eigenen Grundstück bauen oder eine Immobilie vom Bauträger kaufen, haben laut 2018 geltendem Bauvertragsrecht Anspruch auf eine ausführliche Baubeschreibung. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung muss den Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen →
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Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig

(23.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.Weiterlesen →
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Anforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme

(23.12.2020) Ist eine Be­ru­fung nur noch zum Teil an­hän­gig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Be­grün­dung, wenn diese nur auf die wei­ter­hin gel­tend ge­mach­ten For­de­run­gen ab­zielt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 24.11.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Start der Autobahn GmbH des Bundes: „Investitionen nicht verschleppen“

(22.12.2020) Im Zusammenhang mit dem Start der Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) davor, wichtige Investitionen in Deutschlands Fernstraßen zu verschleppen.Weiterlesen →
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Mietspiegel werden rechtssicherer

(22.12.2020) Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen.Weiterlesen →
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Überwachungskamera an Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

(22.12.2020) Eine an einer Haus­wand in­stal­lier­te Vi­deo­ka­me­ra ver­letzt das Per­sön­lich­keits­recht der Nach­barn be­reits dann und muss wie­der ent­fernt wer­den, wenn die Mög­lich­keit be­steht, dass die Ka­me­ra auch Be­rei­che des Nach­bar­grund­stücks er­fasst. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den. Al­lein da­durch, dass das Gerät vor­han­den sei, könne ein "Über­wa­chungs­druck" und damit eine Be­ein­träch­ti­gung der Nach­barn ent­ste­hen.Weiterlesen →
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Keine Maklerprovision bei fehlender Verbraucherbelehrung

(22.12.2020) Ein Mak­ler hat kei­nen An­spruch auf Pro­vi­si­on, wenn er einem Ver­brau­cher bei Ver­trags­ab­schluss weder eine Wi­der­rufs­be­leh­rung noch das Mus­ter-Wi­der­rufs­for­mu­lar aus­ge­hän­digt hat. Diese müss­ten dem Ver­brau­cher grund­sätz­lich in Pa­pier­form zur Ver­fü­gung ge­stellt wer­den, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Nur wenn der Ver­brau­cher zu­stim­me, sei dies auch auf einem an­de­ren dau­er­haf­ten Da­ten­trä­ger mög­lich.Weiterlesen →
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Gebührenerhöhung für Anwälte 2021: Informationen zur RVG-Reform

(22.12.2020) Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.Weiterlesen →
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