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Newsticker

Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

(21.11.2023) Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kund:innen der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher:innen können sich den Klagen in Kürze anschließen.Weiterlesen →
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Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: „Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen“

(20.11.2023) "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die am 17.11.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.Weiterlesen →
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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene

Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

(20.11.2023) Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.Weiterlesen →
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Bundestag verabschiedet Wärmeplanungsgesetz und verlängert Gas- und Strompreisbremsen

Der Bun­des­tag ar­bei­te­te am 16. und 17.11.2023 ein um­fang­rei­ches Pro­gramm ab. Unter an­de­rem be­schloss er das Wär­me­pla­nungs­ge­setz und verlängerte die Gas- und Strompreisbremsen.Weiterlesen →
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Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert

(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen für Wohnungen im September 2023: -29,7 % gegenüber Vorjahresmonat

Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis September 2023 um 28,3 % geringer als im Vorjahreszeitraum

(17.11.2023) Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies entspricht einem Rückgang um 76 900 auf 195 100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.Weiterlesen →
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AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie

(17.11.2023) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.Weiterlesen →
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Baugenehmigungen: Sinkflug hält bereits ein Jahr an

Keine Trendwende in Sicht. Branche blickt auf Bauministerkonferenz

(17.11.2023) "Der September 2023 markiert einen neuen traurigen Negativrekord: Seit nunmehr einem Jahr gehen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau mit zweistelligen Raten zurück. Mit 19.300 Wohnungen wurden 29,7 Prozent weniger genehmigt als vor Jahresfrist. Dies war die geringste Zahl seit 2012. Weder der Wohnungsgipfel noch die zögerlichen Initiativen der Politik waren bisher in der Lage, die Trendwende einzuleiten und neues Vertrauen in den Markt zu bringen. Die Politik muss nun endlich überzeugend und kraftvoll reagieren, damit die Wohnungsnot sich nicht weiterverschärfe." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute (17.11.2023) bekannt gegeben hat. Der ungebremste Zuzug nach Deutschland verschärfe noch das Problem. "Der Rückgang der Zahl aller Wohnungen durch Neu- und Umbaugenehmigungen in den ersten 9 Monaten um 28,3 Prozent ist ein Warnsignal an alle," meint Müller.Weiterlesen →
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Herbst­um­fra­ge: Ge­schäfts­la­ge in der Bau­wirt­schaft trübt sich spür­bar ein

Woh­nungs­bau stark be­trof­fen - Zahl­rei­che Be­trie­be pla­nen Kurz­ar­beit - Ent­schlos­se­ne Ge­gen­maß­nah­men drin­gend er­for­der­lich

(17.11.2023) Die Bau­kon­junk­tur im Land be­fin­det sich im Herbst 2023 in ei­nem spür­ba­ren Ab­wärts­trend. Dies zeigt die ak­tu­el­le Herbst­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich über 240 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den der­zeit zwar noch et­was mehr als die Hälf­te der be­frag­ten Mit­glieds­be­trie­be eine be­frie­di­gen­de oder gute Ge­schäfts­la­ge. Al­ler­dings be­zeich­nen 49 % der Fir­men ihre Si­tua­ti­on als schlecht. Für die nächs­ten Mo­na­te rech­nen 56 % der Un­ter­neh­men mit ei­ner rück­läu­fi­gen Ent­wick­lung. Auch bei den Um­sät­zen wer­den deut­li­che Ein­bu­ßen er­war­tet.Weiterlesen →
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Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen

(17.11.2023) Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte. Das höchste Gericht Deutschlands urteilte damit, dass der Bund ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für andere Förderzwecke wie Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen darf.Weiterlesen →
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