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(11.07.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.Weiterlesen →
Mieterbund: Chance auf schnelle Rechtssicherheit vertan
(11.07.2024) Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde bisher in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte unterschiedlich beurteilt, jetzt aber vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.Weiterlesen →
(11.07.2024) Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde bisher in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte unterschiedlich beurteilt, jetzt aber vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.Weiterlesen →
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Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus
(11.07.2024) Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.Weiterlesen →
(11.07.2024) Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer - für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit langem, die hohen Standards für die Förderung von Neubauten zu senken. Angesichts der Wohnungsbaukrise wird diese Forderung immer drängender. "Der Markt nimmt die Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht mehr an, die staatlich bedingten Mehrkosten verhindern in der Gesamtfinanzierung die nötige Flexibilität", so Die Bauwirtschaft im Norden.Weiterlesen →
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(11.07.2024) Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut Bundesverband GebäudeGrün kann ein Quad-ratmeter Dachgrün pro Jahr ca. 800 Gramm CO2 und 10 Gramm Feinstaub absorbieren sowie eine Lärmminderung in Höhe von 20 Dezibel bewirken.Weiterlesen →
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(11.07.2024) Der Markt für neue Heizungen kommt weiterhin nicht in Schwung. Insgesamt setzten die Hersteller bis einschließlich Mai diesen Jahres 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als noch im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 09.07.2024 vorgelegt hat. "Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in Punkto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß" erklärt BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt die aktuelle Marktsituation. Zudem sei nach Auffassung des Verbandes bei den Menschen noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Gesetz zulässt. Gleiches gilt für die neu ausgerichtete Förderung.Weiterlesen →
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(10.07.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat.Weiterlesen →
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BVMB lobt "Wachstumsturbo" im Bundeshaushalt, sieht aber enormen Nachholbedarf
Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.Weiterlesen →
Zunächst hat es nach einem rigiden Streichkonzert für Investitionen in den Straßen-, Brücken- und Bahnbau ausgesehen. In letzter Minute hat die Ampelkoalition bei der Erstellung des Haushaltsplans des Bundes doch noch umgeschaltet auf einen "Wachstumsturbo". 57 Milliarden Euro sollen nun in Investitionen fließen, hier insbesondere in Schienen, Straße, Nahverkehr und die digitale Infrastruktur.Weiterlesen →
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Ohne Produktstatus für Ersatzbaustoffe führt die Strategie in eine Sackgasse
(10.07.2024) Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:Weiterlesen →
(10.07.2024) Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:Weiterlesen →
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(09.07.2024) Seit 2023 arbeitet eine Entlastungsallianz in Baden-Württemberg am Bürokratieabbau. In der Folge gelten jetzt bis Ende 2026 höhere Wertgrenzen bei Bauleistungen und bei Liefer- und Dienstleistungen.Weiterlesen →
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(09.07.2024) Unter Balkonkraftwerken versteht man Mini-Solaranlagen, die auf einem Balkon oder einer Terrasse Platz finden. Diese können über einen Stecker ans Stromnetz der Wohnung angeschlossen werden und leiten dann direkt Strom ins Hausnetz ein. Dadurch sinkt der Verbrauch an gekauftem Strom. Mit einer Mini-Solaranlage wird man zwar nicht unabhängig vom Stromversorger - dazu produziert sie nicht genug. Aber: Eine deutliche Einsparung an Stromkosten ist möglich. Das schont den Geldbeutel und hilft dem Klima. Allerdings gibt es auch beim Balkonkraftwerk einige rechtliche Details zu beachten.Weiterlesen →
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