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Newsticker

Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene

(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.Weiterlesen →
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Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich Mieter dagegen wehren?

(17.11.2023) Einen Mietvertrag über eine Wohnung dürfen Vermieter nicht einfach kündigen, weil ihnen danach ist. Vielmehr ist bei einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist immer ein berechtigtes Interesse an der Kündigung erforderlich. Im Fall einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung muss es dafür einen wichtigen Grund geben.Weiterlesen →
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Nur „Liebhaberei“: Keine Steuerersparnis durch Vermietung von Luxushäusern

(17.11.2023) Ver­lus­te aus der Ver­mie­tung von Lu­xus­im­mo­bi­li­en kön­nen nicht ohne Wei­te­res mit an­de­ren Ein­künf­ten ver­rech­net wer­den. Der BFH be­stä­tig­te seine bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wo­nach der Steu­er­pflich­ti­ge nach­weis­lich be­ab­sich­ti­gen muss, Ein­künf­te zu er­zie­len. Sonst liege eine steu­er­lich un­be­acht­li­che "Lieb­ha­be­rei" vor.Weiterlesen →
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Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst

(16.11.2023) Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.Weiterlesen →
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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.Weiterlesen →
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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.Weiterlesen →
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Kinder im Haus

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien und Nachwuchs

(16.11.2023) Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und in welchem Umfang Störungen durch sie hingenommen werden müssen. Solche Urteile und auch andere Fälle, die mit Kindern und Immobilien zu tun haben, hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS für seine Extraausgabe gesammelt. Die Tendenz der Rechtsprechung ist eindeutig: Dem Nachwuchs ist Raum zu geben, so lange sich die Belästi­gungen nicht jedes übliche Maß übersteigen.Weiterlesen →
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Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung

(15.11.2023) Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.Weiterlesen →
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Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice

(15.11.2023) Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Ver­hand­lun­gen aus dem Ho­me­of­fice zu lei­ten.Weiterlesen →
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Linke will Gesetz gegen Mietwucher verschärfen

(14.11.2023) Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) (20/9174) vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) angepasst und verschärft werden.Weiterlesen →
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