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(23.11.2023) Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die umgewidmeten 60 Mrd. Euro aus der Corona-Hilfe nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Damit hat die Bundesregierung nun ein erhebliches Finanzierungsloch, das unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen könnten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert von der Bundesregierung schnell Klarheit, ob und im welchem Umfang 2024 und die Folgejahre noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.Weiterlesen →
(23.11.2023) Ob Autoreparatur, neue Heizung oder die Wärmedämmung einer Fassade - Aufträge für Handwerkerarbeiten aller Art werden meist nur nach einem Kostenvoranschlag vergeben. Aber: Wie verbindlich ist diese Kostenschätzung und welche Formalien müssen Handwerker dabei einhalten? Inwieweit dürfen sie den veranschlagten Betrag später überschreiten? Diese Fragen verunsichern viele Kunden und Handwerker gleichermaßen.Weiterlesen →
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(23.11.2023) Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.Weiterlesen →
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(23.11.2023) Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:Weiterlesen →
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(23.11.2023) Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin angereist war, erhält keine Reisekosten erstattet, weil er sein beA verwaisen ließ und deshalb von der Terminaufhebung nicht rechtzeitig erfuhr. Laut LG München I hätte er sein beA - auch mobil - kontrollieren müssen.Weiterlesen →
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(22.11.2023) Einmal mehr in einem Berliner Fall bestätigt der BGH seine mieterfreundliche Rechtsprechung in Sachen Untervermietung. Ein berechtigtes Interesse, bei dem der Vermieter die Zustimmung erteilen muss, sei so ziemlich jedes Interesse, das nicht gerade gegen geltendes Recht verstößt.Weiterlesen →
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(22.11.2023) Einmal mehr in einem Berliner Fall bestätigt der BGH seine mieterfreundliche Rechtsprechung in Sachen Untervermietung. Ein berechtigtes Interesse, bei dem der Vermieter die Zustimmung erteilen muss, sei so ziemlich jedes Interesse, das nicht gerade gegen geltendes Recht verstößt.Weiterlesen →
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(21.11.2023) Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines Verstoßes gegen § 3 RDG nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2023 entschieden.Weiterlesen →
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(21.11.2023) Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.Weiterlesen →
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(21.11.2023) Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) sank im September 2023 die Anzahl der genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 30 Prozent. Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, zu dieser Entwicklung:Weiterlesen →
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