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Newsticker

Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen

(22.09.2020) Eine Mie­te­rin, die jah­re­lang mit den an­de­ren Haus­be­woh­nern im Streit liegt, stört nach­hal­tig den Haus­frie­den und muss ihre Woh­nung räu­men. Das Ver­hal­ten ihres Le­bens­ge­fähr­ten, der sich mit ihrem Ein­ver­ständ­nis in der Woh­nung auf­hält und Mit­mie­ter be­lei­digt sowie be­droht, kann zu ihren Las­ten be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 25.08.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das BVerfG

(21.09.2020) Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2020 ausdrücklich.Weiterlesen →
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IG BAU nimmt Schlichterspruch zur Bau-Tarifrunde an

(21.09.2020) Bauarbeiter bekommen mehr Geld: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Dieser sieht für die Baubeschäftigten ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor. Darin enthalten ist erstmals auch ein symbolischer Zuschlag als Einstieg für die Wegezeit.Weiterlesen →
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Arbeitgeber stimmen Schlichterspruch zu

(21.04.2020) Die beiden Arbeitgeberverbände im Bauhauptgewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Nachdem auch die IG BAU ihre Zustimmung signalisiert hat, kann der Schlichterspruch in Kraft treten.Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

(18.09.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.Weiterlesen →
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Möbelpflege vor der Heizperiode: So kommen Sessel und Sofa schön und gut durch den Winter

(18.09.2020) Der Herbst ist da! Kürzere Tage und kühlere Temperaturen führen dazu, dass sich das heimische Leben wieder nach drinnen verlagert. "Jetzt ist die richtige Zeit, die Wohnung für die nächsten Monate fit zu machen. Nicht nur damit wir uns drinnen wohlfühlen, sondern auch damit die Möbel für die Heizperiode gewappnet sind", sagt Jochen Winning, Geschäftsführer der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel (DGM).Weiterlesen →
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

(17.09.2020) Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.Weiterlesen →
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Kreislaufwirtschaft: Baustoffrecycling braucht mehr als nur guten Willen

(17.09.2020) "Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst leider die Chance, bessere Voraussetzungen für einen stabilen Absatzmarkt für Recyclingbaustoffe zu schaffen. Gütegesicherte und zertifizierte Recyclingbaustoffe bleiben dadurch weiterhin unattraktiver Abfall und somit gegenüber Primärbaustoffen zweite Wahl." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.Weiterlesen →
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Airbnb: Gebotene Eile für nicht erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

(17.09.2020) Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform Airbnb. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V., Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, empfiehlt deshalb, mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden.Weiterlesen →
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Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

(17.09.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...Weiterlesen →
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