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Newsticker

Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus

(05.12.2024) Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am 04.12.2024 das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.Weiterlesen →
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Trotz Einsturzgefahr: Keine Kündigung ohne Frist zur Mangelbeseitigung

(05.12.2024) Mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen 38 O 160/24 hat das Landgericht Berlin II die Räumungsklage der Vermieterin gegen den Mieter - einen Verein - abgewiesen. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.Weiterlesen →
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Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts

(05.12.2024) Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.Weiterlesen →
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen

Zielkonflikte werden nicht genannt. Verwertungsquote auf dem Bau bereits heute bei 90 Prozent.

(05.12.2024) Zur Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:Weiterlesen →
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Arbeitskreis Straße/Brücke der BVMB warnt vor Verzögerungen bei Neu- und Ausbau

(05.12.2024) "Es darf nicht sein, dass der Bund 2025 nur Geld für die Sanierung von Brücken und anderen Instandhaltungsmaßnahmen hat und so der ebenfalls wichtige Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen komplett zum Erliegen kommt", kritisierten RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) und Geschäftsführer Daniel Jonas bei der Herbsttagung des Arbeitskreises Straße/Brücke des Verbands.Weiterlesen →
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Private Vermieter müssen E-Rechnung empfangen können

(04.12.2024) Die E-Rechnung kommt. Auch private Vermieter müssen ab 1. Januar 2025 die digitalen Rechnungsdokumente empfangen können. Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin.Weiterlesen →
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Widerruf eines Maklervertrages – was ist zu beachten?

(04.12.2024) Auch bei einem Maklervertrag kann man es sich unter Umständen anders überlegen: In bestimmten Fällen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Makler müssen eine entsprechende Widerrufsbelehrung durchführen.Weiterlesen →
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Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig

(03.02.204) Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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Novellierung der Fernwärme-Verordnung: Aktueller Entwurf ist guter Kompromiss

Statement von Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim vzbv

(03.12.2024) Die Bundesregierung plant die Novellierung der Fernwärme-Verordnung. Florian Munder, Referent Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:Weiterlesen →
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Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof

(02.12.2024) Ein Landwirt hatte seiner Hofeinfahrt ein opulentes Tor mit Säulen und Skulpturen gegönnt - ohne eine Baugenehmigung einzuholen. Die verwehrte ihm auch das VG Koblenz, da half auch das Argument des Mannes nicht, es handele sich um einen "Adelshof".Weiterlesen →
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