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Newsticker

Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung

(20.01.2021) Vermieter müssen über die Nebenkosten einer Mietwohnung ordnungsgemäß einmal im Jahr abrechnen. Wie der Mieter vorgehen muss, um eine fehlerhafte Abrechnung anzufechten, zeigen wir hier.Weiterlesen →
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Wegen Corona zur „Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell bleibt geschlossen

(20.01.2021) Die Stadt Spey­er hat die Nut­zung eines zur "pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung" um­ge­stal­te­ten Bor­dells zu Recht un­ter­sagt. Die als "Schwe­den-Hos­tel" be­kann­te Ört­lich­keit sei ein gegen die gel­ten­de Co­ro­na-Ver­ord­nung ver­sto­ßen­der Bor­dell­be­trieb, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Der Schwer­punkt der Leis­tung liege auch nach der Um­stel­lung des Ge­schäfts­mo­dells nicht in der Über­las­sung von Zim­mern zu Wohn- oder Schlaf­zwe­cken.Weiterlesen →
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Verband der Vermieter und Mieterverein fordern pragmatische Lösung bei den Kabelgebühren

(19.01.2021) Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen, nach der die Kosten für einen Kabelanschluss künftig nicht mehr pauschal über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Bundesrat wird am 12.02.2021 darüber entscheiden. Da viele Bundesländer an der bestehenden Regelung festhalten wollen, wird mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss gerechnet. Vielen Tausend Mieterinnen und Mietern in Hamburg droht eine deutliche Verteuerung der Kabelgebühr.Weiterlesen →
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Gewerbemieten fallen häufiger aus

Rückstände bei Wohnungsmieten trotz Corona unverändert gering

(19.01.2021) Viele Gewerbetreibende können aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen. Im Dezember verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) Rückstände bei den Gewerbemieten von rund 5,5 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2019 hat sich diese Quote fast verdreifacht.Weiterlesen →
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Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

(18.01.2021) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft erweist sich als Stütze der Gesamtwirtschaft

(18.01.2021) "Ohne die Bauwirtschaft wäre die Gesamtwirtschaft 2020 ungefähr so stark eingebrochen wie zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2020 durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Baustellen offen lassen – Guter Infektionsschutz!

(18.01.2021) Die Bauwirtschaft geht mit guten Präventionsmaßnahmen durch die Pandemie und appelliert an die Politik, die Baubranche weiterarbeiten zu lassen.Weiterlesen →
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ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen

(18.01.2021) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen.Weiterlesen →
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BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

(18.01.2021) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.Weiterlesen →
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Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte

(15.01.2021) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.Weiterlesen →
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