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Energiepreisbremsen auch 2024 weiterführen

Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

(28.11.2023) Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: "Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland", kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Immobilienrecht

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich

(28.11.2023) Das FG Rhein­land-Pfalz hat die Voll­zie­hung zwei­er Grund­steu­er­wert­be­schei­de, die die Fi­nanz­äm­ter nach den neuen Be­wer­tungs­re­geln er­las­sen haben, ge­stoppt. Der Grund: Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Be­schei­de und an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ge­setz­li­chen Be­wer­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des­mo­dells.Weiterlesen →
28
NOV
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Kategorien: Bauträgerrecht

Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

(28.11.2023) Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen – auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an

(27.11.2023) Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt

(27.11.2023) Ein An­walt, der sich im vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­ver­fah­ren als zu­stel­lungs­be­voll­mäch­tigt be­zeich­net, ist laut dem OLG Nürn­berg nicht ohne wei­te­res der rich­ti­ge Adres­sat einer an­schlie­ßen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Nur die Zu­stel­lung di­rekt an die Par­tei sei kor­rekt.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Erneut Auftragsminus im Wohnungsbau – Sorge vor Personalabbau

Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen.

(24.11.2023) Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Recht am Bau

BGH stärkt Mieterrechte bei Untervermietung

Anspruch auf teilweise Untervermietung auch bei beruflich genutzter Nebenwohnung

(24.11.2023) "Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich. Gerade in heutigen Zeiten horrender Mietpreise, in der nicht nur die Angebotsmieten, sondern auch die Bestandsmieten enorm steigen, müssen Mieterinnen und Mieter zur eigenen Kostenreduzierung ihre Wohnung untervermieten dürfen - und zwar unabhängig davon, ob sie die Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung nutzen oder sie für berufliche Zwecke zwingend weiter benötigen. Das hat der Bundesgerichthof erfreulicherweise ausdrücklich klargestellt," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untermiete (BGH VIII ZR 88/22).Weiterlesen →
24
NOV
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Kategorien: Immobilienrecht

Mehr Immobilienkredite ausgereicht als im Vorquartal

(24.11.2023) Das Immobilienfinanzierungsneugeschäft der im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verzeichnete im dritten Quartal 2023 eine leichte Belebung: Mit einem Volumen in Höhe von 30,7 Mrd. Euro stiegen die Kreditzusagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien im Vergleich zum Vorquartal um 15,8 Prozent an (Q2 2023: 26,5 Mrd. Euro). Im Jahresvergleich stand hingegen weiterhin ein Rückgang in Höhe von 21,5 Prozent zu Buche (Q3 2022: 39,1 Mrd. Euro).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Woh­nungs­bau­kri­se – Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung von Kos­ten­be­las­tun­gen und Bau­auf­la­gen

Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se

(24.11.2023) Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Beabsichtigte Untervermietung: Wann muss der Vermieter zustimmen?

(24.11.2023) So mancher Mieter finanziert seine für ihn zu große Wohnung, indem er ein Zimmer untervermietet. Oft ergibt sich diese Notwendigkeit auch, weil ein Familienmitglied auszieht oder es zu einer Trennung kommt. Der Untermieter hilft dann, die Miete zu finanzieren, sodass man in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann. Allerdings kann auch eine zeitweilige berufliche Abwesenheit, eine Fortbildung oder ein Auslandsaufenthalt dazu führen, dass man die gesamte Wohnung eine Zeitlang untervermieten möchte, um nicht doppelt Miete zu zahlen und in seine alte Wohnung zurückkehren zu können. Was man in jedem Fall wissen sollte: Eine Untervermietung ohne Wissen und Beteiligung des Vermieters ist unzulässig.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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