Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung der Monatsmiete führen

(19.09.2023) Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen - der sogenannten "worst performing buildings" - bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar.Weiterlesen →
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Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

(14.09.2023) Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt.Weiterlesen →
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Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung

(13.09.2023) Der Be­trei­ber eines durch die Flut­ka­ta­stro­phe an der Ahr zer­stör­ten Cam­ping­plat­zes be­nö­tigt für des­sen Wie­der­auf­bau eine Bau­ge­neh­mi­gung. Auf die für ihn güns­ti­ge­re frü­he­re Rechts­la­ge könne er sich nach der Zer­stö­rung der Cam­ping­platz­flä­che nicht mehr be­ru­fen, ent­schied das VG Ko­blenz.Weiterlesen →
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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

(11.09.2023) Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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Beim Heizungsgesetz ist nur eine erste wichtige Etappe geschafft

(11.09.2023) Anlässlich der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz

(11.09.2023) Der Bun­des­tag hat am Frei­tag (08.09.2023) nach mo­na­te­lan­gen Kon­flik­ten das Ge­bäu­de­en­er­gie­ge­setz be­schlos­sen. Es soll einen we­sent­li­chen Bei­trag für mehr Kli­ma­schutz in Ge­bäu­den leis­ten. Für das Ge­setz stimm­ten 399 Ab­ge­ord­ne­te, mit Nein 275 bei 54 Ent­hal­tun­gen. Ende Sep­tem­ber muss das Ge­setz noch den Bun­des­rat pas­sie­ren.Weiterlesen →
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Düsseldorf schafft preisgedämpften Wohnraum ab

Paradigmenwechsel im Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) in der Landeshauptstadt Düsseldorf

(11.09.2023) Die Landeshauptstadt Düsseldorf passt das Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) an und streicht die Vorgaben zur Schaffung des "preisgedämpften Wohnraums". Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in der Ratssitzung am 07.09.2023 mehrere Änderungen in der Wohnungsbaupolitik beschlossen und so den Weg für einen Strategiewechsel am Immobilienmarkt geebnet.Weiterlesen →
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Kampf um den kleinen Lebensmittelmarkt um die Ecke

(31.08.2023) Eine Ge­mein­de kann gegen ein Ein­zel­han­dels­gro­ß­pro­jekt in der Nach­bar­ge­mein­de nicht mit der Be­grün­dung vor­ge­hen, dass sie die ei­ge­ne Nah­ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln ge­fähr­det sieht. Das BVer­wG lässt das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot als Raum­ord­nungs­ziel grund­sätz­lich nicht zu. ...Weiterlesen →
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Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft

(31.08.2023) Die Ge­mein­de Upahl (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­un­ter­kunft mit 250 Plät­zen für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in ihrem Ge­wer­be­ge­biet ge­schei­tert. Die Un­ter­kunft werde drin­gend be­nö­tigt, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin. ...Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft zum Vor­schlag von Kla­ra Gey­witz zum mög­li­chen Ver­zicht auf ver­schärf­ten EH 40 Stan­dard:

"Jetzt ist Prag­ma­tis­mus ge­fragt. Jede Ent­las­tung ist ein Ge­winn"

(24.08.2023) "Was Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Kla­ra Gey­witz jetzt vor­schlägt, geht in die rich­ti­ge Rich­tung und wäre eine Ent­las­tung für den da­nie­der­lie­gen­den Woh­nungs­markt, die wir be­reits seit Mo­na­ten for­dern", er­klärt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler zur An­kün­di­gung der Mi­nis­te­rin, we­gen der schlep­pen­den Bau­tä­tig­keit im Woh­nungs­bau mög­li­cher­wei­se auf die ge­plan­te Er­hö­hung der En­er­gie­stan­dards für Neu­bau­ten zu ver­zich­ten.Weiterlesen →
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