Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?

(25.04.2022) Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.Weiterlesen →
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„Bauen, bauen, bauen war gestern“

Haus & Grund Hessen zum starken Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser

(20.04.2022) Für junge Familien wird es immer schwieriger, ins Eigenheim zu kommen." Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, über die am 19.04.2022 veröffentlichten Zahlen den Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Baugenehmigungen in Hessen:Weiterlesen →
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Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

(14.04.2022) Mit Urteil vom 27.10.2021 - X K 5/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.Weiterlesen →
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Planungsverfahren beschleunigen

(11.04.2022) Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dafür benötigt Deutschland ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht. Die Ampelkoalition hat dazu im Koalitionsvertrag folgerichtig festgehalten: "Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen."Weiterlesen →
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Neubauförderung für ener­gie­ef­fi­zi­ente Gebäude startet wieder

(11.04.2022) Ab dem 20. April können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder Anträge für die Neubauförderung "Effizienzhaus 40" gestellt werden. Das Fördervolumen ist auf eine Milliarde Euro begrenzt. Für Januar 2023 wird ein neues umfassendes Programm vorbereitet.Weiterlesen →
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AfD: Keine Begünstigung für Windkraftanlagen

(07.04.2022) Angesichts des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien dringt die AfD-Fraktion mit einem Antrag (20/1344) auf den Schutz von Umwelt und Natur. So verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbare Energien "wie jede andere Industrieanlage in Deutschland" eingestuft und behandelt werden. Windkraftanlagen zum Beispiel dürften "auf keinen Fall eine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten", heißt es in der Vorlage der Fraktion.Weiterlesen →
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Windräder schneller bauen, Vögel schützen

Der Windkraftausbau in Deutschland soll beschleunigt werden und dabei naturverträglich sein

(05.04.2022) Bundeseinheitliche Standards sollen Genehmigungsverfahren für neue Windräder vereinfachen und hohe Artenschutzanforderungen gewährleisten. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke Eckpunkte vorgelegt.Weiterlesen →
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Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor

(25.03.2022) Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.Weiterlesen →
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Solarthermie: Warmwasser vom Dach wirtschaftlich?

(23.03.2022) Bei steigenden Energiepreisen wird die Berechnung, ob die Kraft der Sonne genutzt werden soll, immer interessanter. In ökologischer Sicht handelt man damit sicher immer richtig. Doch wie steht es um Anschaffungs-, Installations- und Wartungskosten und wann amortisiert sich eine Solarthermie-Anlage? Auf der Kostenseiten sind es die Komponenten der Anlage die Kollektoren, der Speicher, die Pumpe, der Wärmemengenzähler, die Verrohrung, die Regelungsanlage, das Ausdehnungsgefäß, die Solarflüssigkeit und die gesamte Installation aufzulisten. Meist werden die Komponenten als Komplettpaket angeboten.Weiterlesen →
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In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!

(22.03.2022) Anlässlich des diesjährigen Tages der Wälder (21.03.2022) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verstärkt zum Schutz der Wälder auf. "Es ist erst März und überall sieht man schon Obstbäume blühen. Der Klimawandel kann und darf nicht geleugnet werden. Zum Schutz des Klimas müssen die noch vorhandenen Wälder geschützt werden. In jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Land", betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.Weiterlesen →
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