Zivilprozess & Schiedswesen

(05.01.2017) Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.Weiterlesen →

(22.11.2017) Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).Weiterlesen →

(15.11.2017) Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.Weiterlesen →

(09.11.2017) Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.Weiterlesen →

(09.11.2017) Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.Weiterlesen →

(09.11.2017) Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.Weiterlesen →

VdBauImm Verband der Bau- und Immobilienmediatoren und DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung

(07.11.2017) Am 16. März 2018 findet in Berlin der 8. Kongress "Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft" statt.Weiterlesen →

(03.11.2017) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Oktober 2017 zur geplanten Verordnung zur Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung" (ERVV) Stellung genommen. Darin begrüßt sie die vorgesehene Ausnahme nicht formbedürftiger elektronischer Dokumente vom Erfordernis "sicherer Übermittlungswege".Weiterlesen →

(02.11.2017) Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.Weiterlesen →

Mangel an WLAN-Netzen in Gerichtsgebäuden behindert Arbeit von Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern

(24.10.2017) Die Insolvenz- und Beschwerdegerichte brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich jetzt in einem Schreiben an die Justizminister der Länder gewandt. Auf digitale Akten der Anwaltschaft muss man etwa auch zugreifen können müssen.Weiterlesen →