Zivilprozess & Schiedswesen

(04.10.2017) Im Zuge der Digitalisierung in Baden-Württemberg soll die elektronische Akte (E-Akte) innerhalb der Landesverwaltung eingeführt werden. Das Vergabeverfahren für die Einführung der E-Akte hat im August begonnen; ab Mitte 2019 sollen Pilotbehörden damit ausgestattet werden, bis 2022 sollen alle Landesbehörden in der Lage sein, Akten ausschließlich digital zu führen.Weiterlesen →

(25.09.2017) Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.Weiterlesen →

(22.09.2017) Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt. ...Weiterlesen →

(20.09.2017) Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2016 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.Weiterlesen →

(20.09.2017) Kommt es bei Bauprojekten zu Konflikten, ist das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren der Adjudikation ein geeignetes Verfahren, um Verzögerungen oder gar Baustillstände abzuwenden und so finanzielle Schäden zu vermeiden. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Technologie und Management im Baubetrieb des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), die im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erstellt wurde.Weiterlesen →

(12.09.2017) "Die rund 8.000 ehrenamtlichen Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander in den Städten und Gemeinden und damit für gelebte Demokratie. "Diese Form der ehrenamtlichen Wahrnehmung von gemeinwohlorientierten Aufgaben ist unverzichtbar und verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung", heben die beiden Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg vom DStGB und Georg Budich vom BDS anlässlich der Jubiläumsfeier hervor.Weiterlesen →

(05.09.2017) Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land Hessen widersprach der Darstellung des Ministers, die Justiz sei unterfinanziert.. ...Weiterlesen →

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wir möchten Sie darüber informieren, dass der id Verlag von Montag (31.07.) bis Mittwoch (02.08.) in neue Räumlichkeiten umzieht. An diesen Tagen bleibt der Verlag geschlossen, so dass weder Telefonate entgegen genommen noch E-Mails beantwortet werden können. Voraussichtlich ab Donnerstag, den 03.08.2017, können Sie uns wieder wie gewohnt erreichen. Wir bitten um Ihr Verständnis! Unsere neue Anschrift lautet: Augustaanlage 65, 68165 Mannheim.

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(17.07.2017) Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."Weiterlesen →

(17.07.2017) Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit dem 14.07.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: "Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen."Weiterlesen →