Zivilprozess & Schiedswesen

(27.11.2023) Ein An­walt, der sich im vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­ver­fah­ren als zu­stel­lungs­be­voll­mäch­tigt be­zeich­net, ist laut dem OLG Nürn­berg nicht ohne wei­te­res der rich­ti­ge Adres­sat einer an­schlie­ßen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Nur die Zu­stel­lung di­rekt an die Par­tei sei kor­rekt.Weiterlesen →

(23.11.2023) Ein An­walt, der zu einem be­reits am Vor­tag auf­ge­ho­be­nen Ter­min an­ge­reist war, er­hält keine Rei­se­kos­ten er­stat­tet, weil er sein beA ver­wai­sen ließ und des­halb von der Ter­min­auf­he­bung nicht recht­zei­tig er­fuhr. Laut LG Mün­chen I hätte er sein beA - auch mobil - kon­trol­lie­ren müs­sen.Weiterlesen →

(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.Weiterlesen →

(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten" (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.Weiterlesen →

(15.11.2023) Das ge­plan­te Ge­setz zur För­de­rung von Vi­deo­tech­nik an Zi­vil­ge­rich­ten soll jetzt noch mehr Mög­lich­kei­ten bie­ten, aus der Ferne an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Eine Än­de­rung am Ge­setz­ent­wurf er­laubt es dem Vor­sit­zen­den Rich­ter Ver­hand­lun­gen aus dem Ho­me­of­fice zu lei­ten.Weiterlesen →

(14.11.2023) Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che an­walt­li­che Ver­si­che­rung, so der BGH, ist nicht zwin­gend er­for­der­lich.Weiterlesen →

(15.11.2023) Die Frage, ob Fremd­ge­schäfts­füh­rer einer GmbH über­haupt Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te wer­den kön­nen, ist hef­tig um­strit­ten. Der AGH Hamm hält das ei­gent­lich nicht für mög­lich. Für Ju­ris­ten in Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fer-GmbHs aber ma­chen die An­walts­rich­ter in Hamm nun eine Aus­nah­me.Weiterlesen →

(06.11.2023) Bei in­län­di­schen B2B-Um­sät­zen sol­len E-Rech­nun­gen für Un­ter­neh­men Pflicht wer­den. Das sieht eine um­satz­steu­er­recht­li­che Än­de­rung im ge­plan­ten Wachs­tums­chan­cen­ge­setz vor. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) lehnt dies ab und for­dert für An­wäl­tin­nen und An­wäl­te eine op­tio­na­le E-Rech­nungs­er­stel­lung.Weiterlesen →

(03.11.2023) Die an­walt­li­che Ver­gü­tung wird in einem lau­fen­den Ver­fah­ren dann fäl­lig, wenn es mehr als drei Mo­na­te "ruht". Das geht dann laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg auch ohne förm­li­chen Ru­he­be­schluss. Das Ge­richt müsse al­ler­dings zu er­ken­nen geben, dass es das Ver­fah­ren von sich aus nicht wie­der auf­ru­fen werde.Weiterlesen →

(03.11.2023) Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →