Zivilprozess & Schiedswesen

EuGH-Verhandlung: Zwangshaft für Amtsträger?

(05.09.2019) Ob dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der VGH München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob ...Weiterlesen →
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Reinhard Gaier neuer Schlichter der Rechtsanwaltschaft

(04.09.2019) Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre. ...Weiterlesen →
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beA: Neuer Dienstleister erhält Zuschlag für Betrieb und Weiterentwicklung

(03.09.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war nötig geworden, weil ...Weiterlesen →
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Neuer Zivilsenat beim BGH eingerichtet

(03.09.2019) Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten. ...Weiterlesen →
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DAV begrüßt Eckpunkte des Justizministeriums zur Berufsrechts-Reform

(30.08.2019) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union ...Weiterlesen →
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BRAK kritisiert Pläne zur Ausweitung der interprofessionellen Zusammenarbeit

(30.08.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst ...Weiterlesen →
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Unternehmensstrafrecht: Schweigerechte und Anwaltsgeheimnis sichern!

DAV: Sonderstrafrecht für Unternehmen nicht nötig

(26.08.2019) Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Trotz spektakulärer Einzelfälle reicht das jetzige Sanktionssystem aus. Das deutsche Recht bietet bereits eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen. Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Schon jetzt können Unternehmen mit erheblichen Geldbußen sanktioniert werden.Weiterlesen →
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beA: Fehlende Signatur verhindert Nachweis des Versandzeitpunktes von Mails

(12.08.2019) Ein Bericht des Nachrichtenportals heise.de. vom 09.08.2019 warnt die Anwaltschaft vor dem möglichen Verlust der Zertifizierung von im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) empfangenen beziehungsweise versendeten Mails. Eine fehlende Signatur könne dazu führen, dass sich der Zeitpunkt des Versandes einer Nachricht nicht mehr zweifelsfrei nachweisen lässt.Weiterlesen →
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BFH: Wiedereinsetzung nach Zurückweisung eines via beA eingereichten Schriftsatzes durch Justizserver

(05.08.2019) Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden (Az.: IX B 121/18).Weiterlesen →
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Bundesregierung will Zivilprozess effizienter machen

(01.08.2019) Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.Weiterlesen →
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