Zivilprozess & Schiedswesen

(27.02.2024) Drängt sich der Ein­druck auf, dass der Nut­zer und nicht das beA die Ur­sa­che einer Stö­rung war, ist eine Er­satz­ein­rei­chung un­zu­läs­sig. Vor­trag dazu, ob zu­min­dest ver­sucht wurde, die nach drei­ma­li­ger fal­scher Ein­ga­be ge­sperr­te PIN mit der PUK wie­der zu ent­sper­ren, statt sie neu zu be­stel­len, hätte der BGH dann doch er­war­tet.Weiterlesen →

(19.02.2024) Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten - und na­tür­lich die NJW.Weiterlesen →

(16.02.2024) Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.Weiterlesen →

(13.02.204) Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.Weiterlesen →

(06.02.2024) Zu­frie­de­ne Man­dan­ten oder ge­kauf­tes Lob? Im Streit dar­über kön­nen sich An­wäl­te nicht auf der Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­ru­hen: Bei Hin­wei­sen auf Fake-Be­wer­tun­gen ver­langt das OLG Düs­sel­dorf auch von An­wäl­ten kon­kre­ten Vor­trag dazu, wer hin­ter der Be­wer­tung steckt.Weiterlesen →

(05.02.2024) Wer eine wei­te­re Kanz­lei er­öff­net, be­kommt auch ein wei­te­res beA. Wäh­rend der An­walt, der beA-In­hal­te be­kannt­lich gegen sich gel­ten las­sen muss, noch gar kei­nen Zu­griff auf das Post­fach hat, kön­nen dort schon Nach­rich­ten ein­ge­hen. Der AGH Ber­lin hält das für ok. Mar­tin W. Huff hofft auf den BGH.Weiterlesen →

(02.02.2024) Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.Weiterlesen →

(02.02.2024) Ein Ter­min wird in einem Ver­fah­ren mit An­walts­zwang ver­säumt, weil kein Rechts­an­walt zu fin­den ist? Dies kann un­ver­schul­det sein, die Par­tei muss das Ge­richt, so der BGH, dann aber auch recht­zei­tig auf ihre Pro­ble­me hin­wei­sen und auf die Ver­le­gung des Ter­mins hin­wir­ken.Weiterlesen →

(02.02.2024) Ei­gent­lich keine neue Er­kennt­nis: Voll­mach­ten müs­sen im Ori­gi­nal oder in der kor­rek­ten elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reicht wer­den. Pi­kant aber, wenn, wie in einem ak­tu­el­len Fall des OLG Ko­blenz, die Klä­ger­an­wäl­te aus­ge­rech­net in einer mil­lio­nen­schwe­ren An­walts­haf­tungs­sa­che an den Form­vor­schrif­ten schei­tern.Weiterlesen →

(31.01.2024) Ab­sol­viert ein Fach­an­walt seine Pflicht­fort­bil­dun­gen un­ent­schul­digt nicht, muss die Kam­mer laut AGH Bay­ern die Er­laub­nis, den Titel zu füh­ren, re­gel­mä­ßig wi­der­ru­fen.Weiterlesen →