Bauträgerrecht

Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

V. Senat richtet Anfrage an VII. Senat

(13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.Weiterlesen →
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VPB stellt neue Ratgeber vor: Was Bauherren über Bauträgerverträge wissen sollten

(12.03.2020) Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 gibt es erstmals gesetzliche Regelungen dazu, was ein "Bauträgervertrag" ist und was er mindestens regeln muss. Wissen sollten das vor allem private Bauherren: Wenn sie eine Immobilie vom Bauträger kaufen, müssen sie dazu einen Bauträgervertrag abschließen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat jetzt zwei neue Ratgeber zum Thema herausgebracht: Der Ratgeber "Bauträgervertrag - Das sind Ihre Verbraucherrechte!" informiert über den Inhalt des Bauträgervertrags. Der VPB-Ratgeber "Kaufen beim Bauträger - Wohnen in der City" erklärt, was Bauherren im Umgang mit Bauträgern beachten sollten. Beide Ratgeber können ab sofort kostenlos von der VPB-Website www.vpb.de im Menü "Services" heruntergeladen werden.Weiterlesen →
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Mietwucher verhindern – Umwandlungen erschweren

Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen

(19.02.2020) Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.Weiterlesen →
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Grundsteuerreform: Handwerk fordert Flächenmodell

(03.02.2020) Im Herbst letzten Jahres haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein neues Modell zur Grundsteuer geeinigt. Dieses sieht die Möglichkeit für eigene Lösungen der Bundesländer vor. In Baden-Württemberg berät die Landesregierung mit Experten heute verschiedene Optionen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) spricht sich für das sogenannte Flächenmodell aus.Weiterlesen →
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Neues Bauvertragsrecht: VPB und Justizministerium geben Informationsbroschüre für Baulaien heraus

(30.01.2020) Seit 1. Januar 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Die neuen gesetzlichen Regelungen, die vor allem für private Bauherren mehr Transparenz und Rechte bringen, sind allerdings bislang bei Verbraucherbauherren, die schlüsselfertig bauen oder kaufen, nur wenig bekannt. Das hat der Verband Privater Bauherren (VPB) in einer bundesweit durchgeführten Umfrage festgestellt und bereits Anfang 2019 in einer Studie veröffentlicht.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren sollten Pläne frühzeitig kontrollieren lassen

(29.01.2020) Bauherren haben meist nur den Grundriss ihres neuen Eigenheims vor Augen. Das beobachten die bundesweit tätigen Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) bei zahlreichen Beratungen. Um Pläne mit Querschnitten durchs künftige Eigenheim kümmern sich bautechnische Laien seltener. Deshalb entgehen ihnen oft wichtige bauliche Details, wie etwa der Verlauf von Entlüftungs- oder Steigleitungen.Weiterlesen →
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Rechtsausschuss: Grundsätzliche Zustimmung für geplante Neuverteilung der Maklerkosten

(29.01.2020) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.Weiterlesen →
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

(24.01.2020) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.Weiterlesen →
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VPB: Auch beim Nachrüsten Unterlagen einfordern

(22.01.2020) Wer seine Immobilie nachträglich zum Smarthome umbaut, muss genau aufpassen, was er bestellt, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn die Nachrüstung, in welchem Umfang auch immer, ist kein Verbraucherbauvertrag. Paragraph 650n BGB - der Unterlagenherausgabeanspruch - greift dabei folglich nicht. Auch die VOB/B sieht laut VPB keine gesonderten Unterlagenherausgabeansprüche vor.Weiterlesen →
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VPB: Innentüren in der Heizperiode systematisch schließen

(20.01.2020) "Bauherren verwenden viel Zeit auf die Auswahl schöner Türen. Später lässt das Interesse an den Bauelementen merklich nach", beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Leiter des Regionalbüros Freiburg-Südbaden im Verband Privater Bauherren (VPB). "Dabei sind Türen mehr als reine Dekoration. Sie sind visuell, thermisch, akustisch und olfaktorisch trennende Bauteile, die ihre Funktion allerdings nur erfüllen können, wenn sie geschlossen sind."Weiterlesen →
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