Recht am Bau

Die Gesetzesänderung macht das Bauen noch komplizierter und schafft neue Rechtsunsicherheit

(08.11.2024) Anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom 06.11.2024 zum Gebäudetyp-E-Gesetz zeigt sich die Bauwirtschaft Baden-Württemberg enttäuscht über die erreichten Ergebnisse. "Unser Fazit zur Neuregelung lautet: Gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, das Bauen zu erleichtern. Doch das neue Gesetz verfehlt das erklärte Ziel bei weitem. Aus unserer Sicht macht die Novelle das Bauen noch komplizierter und schafft zusätzliche Rechtsunsicherheit", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Möller.Weiterlesen →

(07.11.2024) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das "Gebäudetyp-E-Gesetz" beschlossen. Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die finalen Leitlinien und Prozessempfehlungen vorgelegt, die das einfache Bauen in die Praxis bringen.Weiterlesen →

Verband beklagt "Tatenlosigkeit" der Bundesregierung zur Krise im Wohnungsbau

(07.11.2024) Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf liegt bei rund 370.000 Wohnungen pro Jahr. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr verspricht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) seit Jahren. "Die Realität schaut leider völlig anders aus: Der Wohnungsbau in Deutschland liegt nach wie vor am Boden, und die Bundesregierung schaut zu. Die Bauwirtschaft und die Wohnungssuchenden warten seit inzwischen mehreren Jahren auf wirksame Impulse und die richtigen Maßnahmen der Politik - aber da herrscht komplette Fehlanzeige", beklagt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB).Weiterlesen →

Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

(29.10.2024) Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."Weiterlesen →

(28.10.2024) Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.Weiterlesen →

(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz mit, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung ...Weiterlesen →

(28.10.2024) Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag in den ersten drei Quartalen 2024 bei 0,72%. Die Prognose für das 4. Quartal liegt nun bei 0,61%, womit eine Gesamtquote für das gesamte Jahr 2024 von insgesamt 0,69% hochgerechnet wird. Im Jahr 2023 lag die Quote bei 0,7%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben.Weiterlesen →

(25.10.2024) Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die Ansätze zu den geplanten Investitionen fürs Handwerk im kommenden Doppelhaushalt. Notwendige Investitionen in die Bildungszentren wären damit gewährleistet. Die Ausstattung der Initiative "Horizont Handwerk" trägt zur Zukunftsfähigkeit der Mittelstandspolitik bei.Weiterlesen →

(25.10.2024) Die Mitgliedsfirmen des Verbands der Deutschen Parkettindustrie (vdp) können wieder optimistischer in die Zukunft schauen. Eine Verbandsumfrage ergibt, dass die Absatz- und Umsatzzahlen im ersten Halbjahr nur leicht sanken. Gesunkene Preise und eine verbesserte Konsumlaune sorgen perspektivisch für Wachstumschancen. Insbesondere im Sanierungsbereich werde die Bedeutung des klimafreundlichen Bodenbelags Parkett weiter zunehmen, erwartet der Verband.Weiterlesen →

(24.10.2024) Wohlige Wärme, Entspannung und nebenbei etwas für die eigene Gesundheit tun: Ein Besuch in der Sauna gehört bei vielen Menschen gerade in den Wintermonaten zu den angenehmen Routinen. Kein Wunder, dass nicht wenige Immobilieneigentümer über den Einbau einer Sauna in den eigenen vier Wänden nachdenken. Doch dabei gilt es einiges zu beachten. Denn nicht alle Räume sind ohne weiteres für den Betrieb einer Sauna geeignet.Weiterlesen →