Archive for April 18th, 2023

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

(18.04.2023) Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses an der ein oder anderen Stelle jedoch Präzisierungen. Die Koalitionsfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663), zu dem im Bauausschuss bereits am 13. März eine Anhörung stattfand, zu erweitern. Dazu haben sie einen Änderungsantrag vorgelegt, der Änderungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung, des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht.Weiterlesen →
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Siebter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang

Negativtrend bei Baugenehmigungen im Wohnungsbau hält an

(18.04.2023) Die Talfahrt auf dem Bau geht weiter. "Der anhaltende Negativtrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im Februar fortgesetzt. Vor allem der Wohnungsbau leidet unter den schlechten Rahmenbedingungen und der Zurückhaltung der Investoren." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim Oliver Müller, die am 18.04.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Werte.Weiterlesen →
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Bau­ver­band zum Zer­würf­nis beim ge­mein­sa­men Bünd­nis für Woh­nen

"Wunsch­vor­stel­lun­gen al­lein schaf­fen kei­ne Woh­nun­gen"

(18.04.2023) "Wunsch­vor­stel­lun­gen schaf­fen kei­ne Woh­nun­gen, wenn man sich nicht über die Fi­nan­zie­rung ei­nigt", kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, das ak­tu­el­le Zer­würf­nis zwi­schen dem Stutt­gar­ter Ge­mein­de­rat und den be­trof­fe­nen Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men. Dem­nach for­dert die Mehr­heit des Stutt­gar­ter Ge­mein­de­ra­tes ei­nen ver­stärk­ten Neu­bau von ge­för­der­ten Woh­nun­gen. Die Im­mo­bi­li­en­wirt­schaft in der Re­gi­on hat dies mit Blick auf die mas­si­ve Kos­ten­ex­plo­si­on im Bau­ge­wer­be und die hohe In­fla­ti­on als nicht mach­bar zu­rück­ge­wie­sen und ent­spre­chen­de Ge­sprä­che im ge­mein­sa­men Bünd­nis für Woh­nen vor­läu­fig aus­ge­setzt.Weiterlesen →
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Zulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung

(18.04.2023) Die Ver­ein­ba­rung eines Er­folgs­ho­no­rars bei einer au­ßer­ge­richt­li­chen For­de­rungs­ein­zie­hung nach dem RDG über­schrei­tet nicht die Be­fug­nis­se eines In­kas­so­dienst­leis­ters. Denn der Be­griff der In­kas­so­dienst­leis­tung ist nach sei­ner Recht­spre­chung "nicht in einem zu engen Sinne zu ver­ste­hen", be­kräf­tigt der Bun­des­ge­richts­hof. Eine In­ter­es­sen­kol­li­si­on liege je­den­falls dann nicht vor, wenn An­rei­ze zu einer mög­lichst er­folg­rei­chen An­spruchs­durch­set­zung ge­setzt sind.Weiterlesen →
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