Archive for April 5th, 2023

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Baugewerbe zur Ersatzbaustoffverordnung: Der entscheidende Baustein fehlt

"Verordnung zum Abfallende muss sofort kommen!"

(06.04.2023) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 05.04.2023 die Novellierung der am 01.08.2023 in Kraft tretenden Ersatzbaustoffverordnung beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen beinhalten insbesondere Klarstellungen für den Vollzug und Aktualisierungen der Verweise auf Regelwerke. Es wurden aber auch umfangreiche Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften neu aufgenommen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bekanntmachung öffentlicher Aufträge soll einfacher werden

(05.04.2023) Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst werden. Die Verordnung richtet sich nach der die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge, so die Bundesregierung.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Angemessenheit des Wohnraums in Berlin anhand von Sozialmieten zu beurteilen

(05.04.2023) Bei der Ent­schei­dung des Job­cen­ters über die Höhe der zu ge­wäh­ren­den Un­ter­kunfts­kos­ten ist grund­sätz­lich nicht der Miet­spie­gel ma­ß­geb­lich, son­dern ein Ver­gleich mit den Mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die Be­stim­mung einer Ober­gren­ze müss­te aber auch tat­säch­lich aus­rei­chen­der Wohn­raum für Leis­tungs­be­rech­tig­te zur Ver­fü­gung ste­hen, be­ton­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

(05.04.2023) Soll ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag auf einen vor­über­ge­hen­den De­fekt eines Rech­ners ge­stützt wer­den, so müs­sen die Art des Feh­lers und seine Be­he­bung näher er­läu­tert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat be­tont, dass es zu­las­ten des An­walts geht, wenn zu­min­dest of­fen­bleibt, ob er den Aus­fall selbst ver­schul­det hat.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen