Archive for April 12th, 2023

Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses: Streitwert?

(12.04.2023) Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.02.2023.Weiterlesen →
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Städtische Wohnungsbaugesellschaft darf Bauträgergeschäft betreiben

(12.04.2023) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23.03.2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen.Weiterlesen →
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Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?

(12.04.2023) Überall grünt und blüht es - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn auch pflegen? Und was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.Weiterlesen →
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