Archive for April 25th, 2023

Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze

(25.04.2023) In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (ohne Entfernung des Wurzelstocks).Weiterlesen →
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Wohnungsbau im freien Fall

Auftragseingang bricht auch im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter ein

(25.04.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat [1, 2] ein leichtes Orderplus von 4,2 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang [1, 3] preisbereinigt allerdings um 15,4 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der nach wie vor deutlich rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 36,9 Prozent eingebrochen. Für die ersten zwei Monate ergibt sich damit im Wohnungsbau ein Minus von real 34,8 Prozent, im Branchendurchschnitt [3] von 17,6 Prozent. Die seit Monaten ausgesprochen schwache Auftragslage wirkt sich weiter auf die Umsätze [1] aus, die im Februar im gesamten Bauhauptgewerbe um real 6,8 Prozent und in der Summe der ersten zwei Monate um 8,1 Prozent zurückgegangen sind.Weiterlesen →
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Wohnungsbau im freien Fall

Auftragseingang bricht auch im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter ein

(25.04.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat [1, 2] ein leichtes Orderplus von 4,2 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang [1, 3] preisbereinigt allerdings um 15,4 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der nach wie vor deutlich rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 36,9 Prozent eingebrochen. Für die ersten zwei Monate ergibt sich damit im Wohnungsbau ein Minus von real 34,8 Prozent, im Branchendurchschnitt [3] von 17,6 Prozent. Die seit Monaten ausgesprochen schwache Auftragslage wirkt sich weiter auf die Umsätze [1] aus, die im Februar im gesamten Bauhauptgewerbe um real 6,8 Prozent und in der Summe der ersten zwei Monate um 8,1 Prozent zurückgegangen sind.Weiterlesen →
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VPB: Vorm altersgerechten Umbau mit Arzt und Sachverständigem sprechen

(25.04.2023) Wer sein eigenes Haus fürs Alter umgestaltet, der muss sich dabei nicht unbedingt an bestimmte DIN-Normen halten, solange er dafür keine öffentlichen Zuschüsse oder Zinsvergünstigen in Anspruch nimmt. Die meisten Umbauten können mit der entsprechenden fachlichen Beratung individuell geplant und in Eigenregie umgesetzt werden, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern

(25.04.2023) Ein Mie­ter kann vom Ver­mie­ter keine Rück­zah­lung über­zahl­ter Mie­ten ver­lan­gen, wenn er zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Rück­zah­lungs­an­spruchs So­zi­al­leis­tun­gen be­zo­gen hat. Dies hat das Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dem Mie­ter fehle dann die Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on, da die For­de­rung nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­gen sei. Das LG hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

(25.04.2023) Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?Weiterlesen →
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