Archive for April 24th, 2023

Home2023April24th (Montag)

Hamburger Senat beschließt Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes

Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium.

(24.04.2023) Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.Weiterlesen →
24
APR
0

Kategorien: Vergaberecht

Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen

(24.04.2023) Die für die Er­he­bung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge wich­ti­ge Vor­teils­la­ge tritt ein, wenn das Bau­pro­gramm im bau­tech­ni­schen Sinne ab­ge­schlos­sen ist und mit wei­te­ren Ar­bei­ten auf­grund des Zeit­ab­laufs nicht mehr zu rech­nen ist. Spä­te­re Än­de­run­gen, die von der Aus­bau­pla­nung nicht um­fasst sind, ver­schie­ben dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge die Vor­teils­la­ge nicht nach hin­ten hin­aus. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit müsse das Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge für den Adres­sa­ten klar er­ken­nen las­sen.Weiterlesen →
24
APR
0

Kategorien: Bauträgerrecht