Archive for April 6th, 2023

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Balkonkraftwerk: Ist eine Solaranlage auf dem Balkon erlaubt?

(06.04.2023) Strom ist teuer. Auf Balkons und Terrassen tauchen immer mehr Mini-Solaranlagen auf. Was müssen Mieter und Wohnungseigentümer beachten, die mit einem Balkonkraftwerk selbst Strom erzeugen wollen?Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar

(06.04.2023) Ein Woh­nungs­recht, das am ei­ge­nen Grund­stück be­steht, ist stets pfänd­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, kann es bei In­sol­venz des woh­nungs­be­rech­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vom In­sol­venz­ver­wal­ter ge­löscht wer­den. Keine Rolle spie­le, ob das Recht von An­fang an als Ei­gen­tü­mer­woh­nungs­recht be­stellt wird oder ob es nach­träg­lich zu einer Ver­ei­ni­gung von Woh­nungs­recht und Ei­gen­tum in einer Per­son kommt.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Bau­wirt­schaft er­leich­tert über Frei­ga­be der För­der­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau durch den Bund

"So­zia­le Wohn­raum­för­de­rung ist wich­ti­ger Bau­stein zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­not"

(06.04.2023) Mit Er­leich­te­rung re­agiert die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg auf die Frei­ga­be der Bun­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau. Nach An­ga­ben des Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­ums ha­ben in­zwi­schen alle 16 Bun­des­län­der die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung un­ter­zeich­net. Da­mit ist die Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung der För­der­gel­der an die Län­der er­füllt.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bei unentgeltlicher Überlassung an Mutter

(06.04.2023) Die Ver­äu­ße­rung einer Ei­gen­tums­woh­nung, die un­ent­gelt­lich der Mut­ter des Steu­er­pflich­ti­gen über­las­sen war, ist nicht von der Be­steue­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft aus­ge­nom­men, da die Woh­nung nicht zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt wurde. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Es sei zwi­schen ein­kom­men­steu­er­lich zu be­rück­sich­ti­gen­den Kin­dern und drit­ten, even­tu­ell auch un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen, zu dif­fe­ren­zie­ren. Das FG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht