Archive for April 26th, 2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

(26.04.2023) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer heute veröffentlichten Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück.Weiterlesen →
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„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

(26.04.2023) Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.04.2023 entschieden.Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft be­grüßt Di­gi­ta­li­sie­rung der Bau­äm­ter und Stan­dar­di­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nung

"Wir brau­chen ei­nen ech­ten Tur­bo bei Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren"

(26.05.2023) "Die ge­plan­te Di­gi­ta­li­sie­rung und ge­ziel­te Ver­ein­fa­chung von Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren in den Bau­äm­tern sind ent­schei­den­de Fak­to­ren, da­mit wir end­lich deut­lich mehr Ge­schwin­dig­keit in un­se­re lang­wie­ri­gen Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­kom­men. Des­halb freu­en wir uns, dass die Lan­des­re­gie­rung heu­te ent­spre­chen­de Re­ge­lun­gen auf den Weg ge­bracht hat", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.Weiterlesen →
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Ostdeutsche Bauindustrie: Nachhaltigkeit im Fokus

(25.04.2023) Bei der Konferenz "Nachhaltigkeit in der Bauindustrie" des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) kamen Vertreter der Baubranche, Politik, öffentlicher Auftraggeber, Wissenschaft und baurelevanter Start-Ups zusammen, um die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit für die zukünftige unternehmerische Ausrichtung der gesamten ostdeutschen Baubranche zu thematisieren. Im Fokus standen die Vorstellung von Nachhaltigkeitszielen und deren Umsetzung in Unternehmen, die Förderung der Nachhaltigkeit in der öffentliche Vergabe, Innovationen der ostdeutschen Wissenschaftslandschaft bei Baustoffen und Verfahren zur CO₂-Reduzierung sowie Ideen der Start-Up-Szene für die Baustellen der Zukunft.Weiterlesen →
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Flächen erhalten hat oberste Priorität

"Der Erhalt von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss in der Diskussion zum Flächenverbrauch und Landesentwicklungsprogramm oberste Priorität haben. Landwirtschaftsflächen, die für die regionale Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel langfristig in Bayern gebraucht werden, müssen erhalten werden", mahnt der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner. "Die bayerische Politik insgesamt und die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms müssen wirksame Maßnahmen gegen den überbordenden Flächenverbrauch umsetzen", fordert Felßner.Weiterlesen →
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