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(03.04.2023) Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung.Weiterlesen →
Bauwirtschaft blickt mir Sorge auf das Geschäftsjahr 2023 und fordert ein Konjunkturprogramm
(03.04.2023) "Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg schauen mit großer Sorge in die Zukunft des Geschäftsjahres 2023. Beleg für die trüben Aussichten sind die aktuellen Baugenehmigungszahlen des Landesamtes für Statistik. Hohe Material- und Energiepreise, gestiegene Kreditzinsen, kaum Förderung des energieeffizienten Bauens, aber auch die zu langen Genehmigungszeiten waren die Ursachen für die Zurückhaltung der Bauherren im vergangenen Jahr", erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
(03.04.2023) "Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg schauen mit großer Sorge in die Zukunft des Geschäftsjahres 2023. Beleg für die trüben Aussichten sind die aktuellen Baugenehmigungszahlen des Landesamtes für Statistik. Hohe Material- und Energiepreise, gestiegene Kreditzinsen, kaum Förderung des energieeffizienten Bauens, aber auch die zu langen Genehmigungszeiten waren die Ursachen für die Zurückhaltung der Bauherren im vergangenen Jahr", erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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(03.04.2023) Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein im Bereich Gescher abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die Entscheidung für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine Erdkabelvariante sei frei von Abwägungsfehlern.Weiterlesen →
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(03.04.2023) Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West - Niederrhein im Bereich Gescher abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Die Entscheidung für die Umgehung des Siedlungsbereichs von Gescher und gegen eine Erdkabelvariante sei frei von Abwägungsfehlern.Weiterlesen →
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