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(19.04.2023) Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine nicht in der Gemeinschaftsordnung gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Handelt er dem zuwider, haben die übrigen Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch, der durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausgeübt wird. Diesem Unterlassungsanspruch kann der bauwillige Wohnungseigentümer nicht unter Berufung auf Treu und Glauben entgegenhalten, dass ihm ein Gestattungsanspruch zusteht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.03.2023.Weiterlesen →
(19.04.2023) Laut GEG sollen zukünftig alle Wohngebäude mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu nennt das Gesetz bestimmte Heiztechnologien, die in Neubau und bei der Bestandsmodernisierung ab 2024 zugelassen sind. In seiner Stellungnahme kritisiert der BSB, dass der Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Er lasse Technologieoffenheit vermissen und ermögliche für den Neubau nicht einmal alle Erfüllungsoptionen, die im Bestand vorgesehen sind.Weiterlesen →
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(19.04.2023) Schon seit Mai erteilen die Behörden in Deutschland immer weniger Baugenehmigungen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, warnt vor einer Abwärtsspirale am Bau.Weiterlesen →
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(19.04.2023) Der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum steigt. Daten der Studie "Wohnen im Alter" belegen nachdrücklich: Die Bevölkerung in Deutschland wird tendenziell immer älter. Bis 2030 wird es doppelt so viel über 80-Jährige geben als 1990. Die Zahl der Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung hat sich bereits seit 1999 mehr als verdoppelt.Weiterlesen →
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(19.04.2023) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.Weiterlesen →
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