Archive for April, 2023

Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück ist pfändbar

(06.04.2023) Ein Woh­nungs­recht, das am ei­ge­nen Grund­stück be­steht, ist stets pfänd­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, kann es bei In­sol­venz des woh­nungs­be­rech­ti­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vom In­sol­venz­ver­wal­ter ge­löscht wer­den. Keine Rolle spie­le, ob das Recht von An­fang an als Ei­gen­tü­mer­woh­nungs­recht be­stellt wird oder ob es nach­träg­lich zu einer Ver­ei­ni­gung von Woh­nungs­recht und Ei­gen­tum in einer Per­son kommt.Weiterlesen →
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Bau­wirt­schaft er­leich­tert über Frei­ga­be der För­der­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau durch den Bund

"So­zia­le Wohn­raum­för­de­rung ist wich­ti­ger Bau­stein zur Be­kämp­fung der Woh­nungs­not"

(06.04.2023) Mit Er­leich­te­rung re­agiert die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg auf die Frei­ga­be der Bun­des­mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau. Nach An­ga­ben des Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­ums ha­ben in­zwi­schen alle 16 Bun­des­län­der die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung un­ter­zeich­net. Da­mit ist die Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung der För­der­gel­der an die Län­der er­füllt.Weiterlesen →
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Keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ bei unentgeltlicher Überlassung an Mutter

(06.04.2023) Die Ver­äu­ße­rung einer Ei­gen­tums­woh­nung, die un­ent­gelt­lich der Mut­ter des Steu­er­pflich­ti­gen über­las­sen war, ist nicht von der Be­steue­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft aus­ge­nom­men, da die Woh­nung nicht zu ei­ge­nen Wohn­zwe­cken ge­nutzt wurde. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Es sei zwi­schen ein­kom­men­steu­er­lich zu be­rück­sich­ti­gen­den Kin­dern und drit­ten, even­tu­ell auch un­ter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen, zu dif­fe­ren­zie­ren. Das FG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Baugewerbe zur Ersatzbaustoffverordnung: Der entscheidende Baustein fehlt

"Verordnung zum Abfallende muss sofort kommen!"

(06.04.2023) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 05.04.2023 die Novellierung der am 01.08.2023 in Kraft tretenden Ersatzbaustoffverordnung beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen beinhalten insbesondere Klarstellungen für den Vollzug und Aktualisierungen der Verweise auf Regelwerke. Es wurden aber auch umfangreiche Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften neu aufgenommen.Weiterlesen →
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Bekanntmachung öffentlicher Aufträge soll einfacher werden

(05.04.2023) Mit der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen (20/6118) sollen die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, VgV), die Sektorenverordnung (SektVO), die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst werden. Die Verordnung richtet sich nach der die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge, so die Bundesregierung.Weiterlesen →
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Angemessenheit des Wohnraums in Berlin anhand von Sozialmieten zu beurteilen

(05.04.2023) Bei der Ent­schei­dung des Job­cen­ters über die Höhe der zu ge­wäh­ren­den Un­ter­kunfts­kos­ten ist grund­sätz­lich nicht der Miet­spie­gel ma­ß­geb­lich, son­dern ein Ver­gleich mit den Mie­ten für So­zi­al­woh­nun­gen vor­zu­neh­men. Für die Be­stim­mung einer Ober­gren­ze müss­te aber auch tat­säch­lich aus­rei­chen­der Wohn­raum für Leis­tungs­be­rech­tig­te zur Ver­fü­gung ste­hen, be­ton­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg.Weiterlesen →
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Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

(05.04.2023) Soll ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag auf einen vor­über­ge­hen­den De­fekt eines Rech­ners ge­stützt wer­den, so müs­sen die Art des Feh­lers und seine Be­he­bung näher er­läu­tert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat be­tont, dass es zu­las­ten des An­walts geht, wenn zu­min­dest of­fen­bleibt, ob er den Aus­fall selbst ver­schul­det hat.Weiterlesen →
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Blitzumfrage unter rund 1.600 Verwaltungsunternehmen: Desolate Finanzlage in Wohnungseigentümergemeinschaften

Sanierungspläne der Bundesregierung so nicht umsetzbar

(04.04.2023) Über 96 Prozent der Immobilienverwaltungen sehen Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht in der Lage, umfassende energetische Sanierungen vorzunehmen. 87 Prozent der Verwaltungen schätzen zudem, dass die Erhaltungsrücklagen nicht ausreichen, um ältere Heizungen auszutauschen. Weit über 90 Prozent der Verwaltungen gehen weiter davon aus, dass Eigentümer nicht in der Lage sein werden, deutlich höhere Rücklagen zu leisten oder sogenannte Sonderumlagen zahlen zu können. Dies sind nur einige Ergebnisse einer Blitzumfrage des VDIV Deutschland bei rund 1.600 Immobilienverwaltungen anlässlich der Diskussionen rund um die energetische Sanierung des Wohngebäudebestandes.Weiterlesen →
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Immobilienwirtschaft setzt auf Nachbesserung des GEG-Entwurfs

(04.04.2023) Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:Weiterlesen →
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Wärmedämmung: Droht Enteignung durch EU-Zwangssanierung?

(04.04.2023) Immer wieder liest man online über mögliche Enteignungen nicht ausreichend wärmegedämmter Häuser ab 2030. Was ist dran an diesen Meldungen und was ist das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55" - kommt ein Sanierungszwang?Weiterlesen →
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