Archive for April, 2023

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Wohnungsbau im freien Fall

Auftragseingang bricht auch im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter ein

(25.04.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat [1, 2] ein leichtes Orderplus von 4,2 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang [1, 3] preisbereinigt allerdings um 15,4 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der nach wie vor deutlich rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 36,9 Prozent eingebrochen. Für die ersten zwei Monate ergibt sich damit im Wohnungsbau ein Minus von real 34,8 Prozent, im Branchendurchschnitt [3] von 17,6 Prozent. Die seit Monaten ausgesprochen schwache Auftragslage wirkt sich weiter auf die Umsätze [1] aus, die im Februar im gesamten Bauhauptgewerbe um real 6,8 Prozent und in der Summe der ersten zwei Monate um 8,1 Prozent zurückgegangen sind.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wohnungsbau im freien Fall

Auftragseingang bricht auch im Februar 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat weiter ein

(25.04.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2023 im Vergleich zum Vormonat [1, 2] ein leichtes Orderplus von 4,2 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang [1, 3] preisbereinigt allerdings um 15,4 Prozent, im Wohnungsbau - angesichts der nach wie vor deutlich rückläufigen Baugenehmigungen - sogar um 36,9 Prozent eingebrochen. Für die ersten zwei Monate ergibt sich damit im Wohnungsbau ein Minus von real 34,8 Prozent, im Branchendurchschnitt [3] von 17,6 Prozent. Die seit Monaten ausgesprochen schwache Auftragslage wirkt sich weiter auf die Umsätze [1] aus, die im Februar im gesamten Bauhauptgewerbe um real 6,8 Prozent und in der Summe der ersten zwei Monate um 8,1 Prozent zurückgegangen sind.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

VPB: Vorm altersgerechten Umbau mit Arzt und Sachverständigem sprechen

(25.04.2023) Wer sein eigenes Haus fürs Alter umgestaltet, der muss sich dabei nicht unbedingt an bestimmte DIN-Normen halten, solange er dafür keine öffentlichen Zuschüsse oder Zinsvergünstigen in Anspruch nimmt. Die meisten Umbauten können mit der entsprechenden fachlichen Beratung individuell geplant und in Eigenregie umgesetzt werden, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selber überzahlte Mieten zurückfordern

(25.04.2023) Ein Mie­ter kann vom Ver­mie­ter keine Rück­zah­lung über­zahl­ter Mie­ten ver­lan­gen, wenn er zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Rück­zah­lungs­an­spruchs So­zi­al­leis­tun­gen be­zo­gen hat. Dies hat das Land­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Dem Mie­ter fehle dann die Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on, da die For­de­rung nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­gen sei. Das LG hat aber die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

(25.04.2023) Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Hamburger Senat beschließt Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes

Tariftreue wird in Hamburg ausdrückliches Vergabekriterium.

(24.04.2023) Der Senat in Hamburg hat am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen. Es ist vorgesehen, dass der Senat per Rechtsverordnung Mindestentgelte festsetzen soll, die im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Aufträgen die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Dabei werden die jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften als Grundlage genommen. Der Senat muss dann ab 2024 alle zwei Jahre die Höhe der in den Verordnungen festgelegten Mindestentgelte überprüfen.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen

(24.04.2023) Die für die Er­he­bung der Er­schlie­ßungs­bei­trä­ge wich­ti­ge Vor­teils­la­ge tritt ein, wenn das Bau­pro­gramm im bau­tech­ni­schen Sinne ab­ge­schlos­sen ist und mit wei­te­ren Ar­bei­ten auf­grund des Zeit­ab­laufs nicht mehr zu rech­nen ist. Spä­te­re Än­de­run­gen, die von der Aus­bau­pla­nung nicht um­fasst sind, ver­schie­ben dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu­fol­ge die Vor­teils­la­ge nicht nach hin­ten hin­aus. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Be­las­tungs­klar­heit und -vor­her­seh­bar­keit müsse das Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge für den Adres­sa­ten klar er­ken­nen las­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Die saarländischen Dachdecker warnen: Nicht jedes Dach ist für eine Solaranlage geeignet

(21.04.2023) Die Solaranlage auf dem Dach kann die eigenen Energiekosten massiv senken. Allerdings ist nicht jedes Dach für die Montage einer Photovoltaikanlage geeignet - darauf weist die saarländische Dachdeckerinnung hin. "Nicht selten werden im Saarland Photovoltaikanlagen auf sanierungsbedürftige Dächer montiert", sagt Christian Ullrich, Geschäftsführer der Dachdeckerinnung. "Es handelt sich dabei um teilweise 30 bis 40 Jahre alte Dächer, die in der nächsten Zeit saniert werden müssen", so Ullrich weiter. Dies bedeute für den Verbraucher unnötige Zusatzkosten durch die Demontage und Wiedermontage der Photovoltaikanlage und finanzielle Einbußen durch das Außerbetriebsetzen der Anlage während der Sanierungszeit.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

ibr-online Nachrichten (Alle Sachgebiete) 2023-04-21 10:41:14

Ent­las­ten statt be­las­ten: Bau­wil­li­ge brau­chen an­ge­sichts dra­ma­tisch ge­stie­ge­ner Kos­ten mehr Bud­get fürs ei­gent­li­che Bau­en

(21.04.2023) "Wir müs­sen al­les tun, um Bau­wil­li­ge an­ge­sichts dra­ma­tisch ge­stie­ge­ner Kos­ten ge­zielt zu ent­las­ten, da­mit sie ihr Bau­vor­ha­ben auch tat­säch­lich fi­nan­zie­ren kön­nen", er­klärt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. "Eine ef­fek­ti­ve Maß­nah­me, die das Land selbst steu­ern könn­te, wäre der Ver­zicht auf Grund­er­werb­steu­er beim Erst­erwerb ei­ner selbst ge­nutz­ten Im­mo­bi­lie." Die­sen Vor­schlag hat der Bau­ver­bands­prä­si­dent be­reits mehr­fach ge­macht, jetzt schlägt Hes­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Bo­ris Rhein in die glei­che Ker­be, und das sei rich­tig.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Verbot von Öl- und Gasheizungen – was ist geplant?

(21.04.2023) Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

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