Archive for Juni, 2023

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022

(15.06.2023) Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 für die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Das forum vergabe berechnet in der redaktionellen Zusammenstellung der veröffentlich Zahlen von 1999-2022 die Werte teilweise selber. Insbesondere wird vom forum vergabe zur besseren Einordnung der aktuellen Zahlen und der langjährigen Entwicklungen das "langjährige Mittel" errechnet, auf Grundlage aller veröffentlichten Zahlen von 1999 bis 2022.Weiterlesen →
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Verband Wohneigentum begrüßt Einigung beim Heizungsgesetz

(15.06.2023) Der Verband Wohneigentum begrüßt die Einigung zur Neuausrichtung des GEG. Insbesondere die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und den zeitlichen Aufschub für Eigentümer*innen von Bestandsgebäuden wertet der bundesweit größte Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum als unerlässlich. Der VWE erneuert seine Forderungen zu Beratung, Förderung, wirksamen Härtefallregelungen und notwendiger Wirtschaflichkeit von Heizungstausch und Sanierung.Weiterlesen →
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VPB: Kosten sparen durch Keller-Verzicht?

(15.06.2023) Wer beim Hausbau Kosten einsparen will, stößt in der Regel schnell auf die Frage, ob denn der Keller unbedingt notwendig ist. Beim durchschnittlichen Einfamilienhaus werden für Raum im Untergeschoß schnell 50.000 Euro und mehr fällig.Weiterlesen →
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BVerwG: Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

(15.06.2023) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.06.2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence

(14.06.2023) Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem zu klären ist, welche Auswirkungen die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung durch den Käufer (sog. Due Diligence) auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie hat.Weiterlesen →
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Wie sieht die Baustelle 2045 aus?

HDB legt mit VDMA Baumaschinen Zukunftsstudie vor. Neue Konjunktur-Zahlen zum Tag der BAUINDUSTRIE

(13.06.2023) Die Klimaschutzziele sind gesetzt: Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Dies gilt auch für das Bauen. Die "Baustelle 2045" beginnt und endet dabei aber nicht am Bauzaun. Bauunternehmen setzen um, was andere geplant haben. Sie nutzen Materialien, die im In- und Ausland produziert worden sind. Und sie bewegen sich in einem streng regulierten Rechtsrahmen, der von Kommunen, Bundesländern und dem Bund vorgegeben wird - mit teilweise unterschiedlichen Ausprägungen und politischen Interessen. Klimaverträgliches Bauen kann deshalb nur in Kooperation aller Beteiligten gelingen.Weiterlesen →
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Lagebericht 2023: Zimmerer- und Holzbaugewerbe behauptet sich

(13.06.2023) Die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten im Zimmerer- und Holzbaugewerbe in Deutschland ist weiter leicht gewachsen. 2022 konnten 12.157 Betriebe und 74.689 Beschäftigte gezählt werden. Deutlich zugenommen haben die größeren Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten. Der Umsatz der Betriebe ist trotz des Rückgangs der Baugenehmigungen im Wohnungsneubau mit 1,3 Prozent leicht gestiegen. Da eine Trendwende bei den Baugenehmigungen derzeit nicht in Sicht ist, sehen die Unternehmen der zukünftigen Entwicklung eher verhalten entgegen. Durch den hohen Auftragsüberhang beim Bauen im Bestand wird dennoch auch für das Jahr 2023 eine positive Umsatzentwicklung von 4,0 Prozent prognostiziert.Weiterlesen →
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Solarenergie-Förderverein Deutschland: Entfesselt die Solarenergie auf Mehrfamilienhäusern!

(13.06.2023) Anlässlich der Photovoltaik-Fachmesse Intersolar fordert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) die Bundesregierung auf, weitere Hemmnisse vom dezentralen Ausbau der Photovoltaik (PV) zu entfernen, insbesondere im Bereich des sogenannten Mieterstroms. Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zeigten hier schon gute Ansätze, ließen aber noch Luft nach oben, so der SFV. ...Weiterlesen →
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Denkmalschutz kann Photovoltaikanlage verhindern

(13.06.2023) Wer auf dem Dach sei­nes denk­mal­ge­schütz­ten Hau­ses eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge an­brin­gen möch­te, soll­te sich dies vor­her ge­neh­mi­gen las­sen. Denn sonst läuft er Ge­fahr, die An­la­ge auf be­hörd­li­che An­ord­nung hin wie­der ab­bau­en zu müs­sen, wie ein vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nie­der­sach­sen in Lü­ne­burg ent­schie­de­ner Fall zeigt. Das gilt vor allem, wenn das Denk­mal sich in­ner­halb eines als UNESCO-Welt­kul­tur­er­be be­son­ders ge­schütz­ten En­sem­bles be­fin­det. ...Weiterlesen →
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Anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichsabschluss

(13.06.2023) Ein Rechts­an­walt muss sei­nen Man­dan­ten durch ver­ständ­li­che Dar­le­gung der Sach- und Rechts­la­ge in den Stand ver­set­zen, ei­gen­ver­ant­wort­lich zu ent­schei­den, ob er einen Ver­gleich an­nimmt oder nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof lässt diese Pflicht nur dann ent­fal­len, wenn der Man­dant über die Vor­tei­le und Ri­si­ken be­reits im Bilde ist. Die Dar­le­gungs- und Be­weis­last hier­über liege aber beim Rechts­an­walt. ...Weiterlesen →
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