Archive for Juni 7th, 2023

„Freie“ Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?

(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei" und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, ...Weiterlesen →
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Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten

(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum ver­fügt. Be­schä­di­gen sie dabei schuld­haft frem­de Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, haf­tet die pri­va­te Firma laut Bun­des­ge­richts­hof aus De­likts­recht. Da­ge­gen sei eine Haf­tung des Staa­tes nicht ge­bo­ten. ...Weiterlesen →
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Soziale Vermieter zum Rückgang beim Wohnungsbau: „Die Landesregierung muss jetzt klotzen und nicht kleckern!“

(07.06.2023) Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sorgen bei Bauunternehmen im Nordosten für einen Rückgang von Aufträgen. "Der Blick auf den Auftragseingang, der real bei einem Minus von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt, belegt den Einbruch und die Krise, die zu Beginn des Jahres prognostiziert wurden", kommentierte Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag offizielle Statistiken für den zurückliegenden März und das erste Quartal. Die Baubranche im Land ...Weiterlesen →
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Habeck bewegt sich / Ostermann: Falsch bleibt das GEG trotzdem

(07.06.2023) Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt. ...Weiterlesen →
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BTGA-Praxisleitfaden „Wie halte ich Kaltwasser kalt?“ erschienen

(07.06.2023) Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. hat jetzt seinen Praxisleitfaden "Wie halte ich Kaltwasser kalt?" veröffentlicht. Darin werden praktische Hinweise und Empfehlungen gegeben, wie die normativ und hygienisch geforderten Temperaturen für Trinkwasser kalt (PWC) in einer Trinkwasser-Installation eingehalten werden können. Die aufgeführten Ratschläge sollen sowohl Beschäftigten des TGA-Anlagenbaus als auch Personen, die eine Trinkwasser-Installation planen oder betreiben, Informationen zur ...Weiterlesen →
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Eigentum rechtfertigt Namensänderung nicht

(07.06.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te einen An­trag auf Na­mens­än­de­rung eines Ar­chi­tek­ten ab, der so hei­ßen woll­te wie die frü­he­ren Ei­gen­tü­mer eines Schlos­ses, das er ge­kauft hatte. Das Ge­richt ar­gu­men­tier­te, der Name des Schlos­ses sei von dem Orts­teil, in dem es lag, ab­ge­lei­tet. Der Name der Alt­ei­gen­tü­mer sei kaum je­man­dem be­kannt, wes­halb ein Ver­gleich mit Höfen, nach denen sich der Be­wirt­schaf­ter be­nen­nen könne ("Mey­er­hof"), nicht grei­fe. ...Weiterlesen →
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