7
JUN
JUN
0
(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag "frei" und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, ...Weiterlesen →
(07.06.2023) Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt. Beschädigen sie dabei schuldhaft fremde Versorgungsleitungen, haftet die private Firma laut Bundesgerichtshof aus Deliktsrecht. Dagegen sei eine Haftung des Staates nicht geboten. ...Weiterlesen →
7
JUN
JUN
(07.06.2023) Die gestiegenen Baukosten und Zinsen sorgen bei Bauunternehmen im Nordosten für einen Rückgang von Aufträgen. "Der Blick auf den Auftragseingang, der real bei einem Minus von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt, belegt den Einbruch und die Krise, die zu Beginn des Jahres prognostiziert wurden", kommentierte Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag offizielle Statistiken für den zurückliegenden März und das erste Quartal. Die Baubranche im Land ...Weiterlesen →
7
JUN
JUN
(07.06.2023) Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt. ...Weiterlesen →
7
JUN
JUN
(07.06.2023) Der BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. hat jetzt seinen Praxisleitfaden "Wie halte ich Kaltwasser kalt?" veröffentlicht. Darin werden praktische Hinweise und Empfehlungen gegeben, wie die normativ und hygienisch geforderten Temperaturen für Trinkwasser kalt (PWC) in einer Trinkwasser-Installation eingehalten werden können. Die aufgeführten Ratschläge sollen sowohl Beschäftigten des TGA-Anlagenbaus als auch Personen, die eine Trinkwasser-Installation planen oder betreiben, Informationen zur ...Weiterlesen →
7
JUN
JUN
(07.06.2023) Das Bundesverwaltungsgericht lehnte einen Antrag auf Namensänderung eines Architekten ab, der so heißen wollte wie die früheren Eigentümer eines Schlosses, das er gekauft hatte. Das Gericht argumentierte, der Name des Schlosses sei von dem Ortsteil, in dem es lag, abgeleitet. Der Name der Alteigentümer sei kaum jemandem bekannt, weshalb ein Vergleich mit Höfen, nach denen sich der Bewirtschafter benennen könne ("Meyerhof"), nicht greife. ...Weiterlesen →
7
JUN
JUN
