Archive for Juni 1st, 2023

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt

(01.06.2023) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch.Weiterlesen →
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Keine Arztpraxis in Eigentumswohnung

(01.06.2023) Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).Weiterlesen →
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Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

(01.06.2023) Ein An­walt muss über­prü­fen, ob der Ein­gang sei­ner beA-Nach­richt vom Ge­richt be­stä­tigt wurde, und den Schrift­satz an­sons­ten er­neut ver­sen­den. Un­ter­lässt er dies, kann er nicht mit Wie­der­ein­set­zung rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­führ­lich er­läu­tert, was auf dem Bild­schirm bei einer er­folg­rei­chen Über­mitt­lung tat­säch­lich zu sehen sein muss.Weiterlesen →
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