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(30.06.2023) Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile, IMR 2015, 309, und IMR 2015, 308) - grundsätzlich keine Modernisierung i.S.v. § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB berechtigt, wenn die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte erstmalige Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern weder zu einer zusätzlichen Belastung des Mieters mit Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.05.2023.Weiterlesen →
(30.06.2023) Der Auftraggeber kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A 2016) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2023.Weiterlesen →
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Zukunftstag Bauwirtschaft bei den BetonTagen stellt Nachhaltigkeit in den Fokus
(30.06.2023) "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg in Erinnerung an einen ehemaligen Werbespruch der Betonindustrie am 22. Juni bei seiner Eröffnungsrede des Zukunftstages Bauwirtschaft bei den Betontagen. "Die Baustoffindustrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für die Betonbauweise zu entwickeln. Die Bauwirtschaft unterstützt sie dabei, bestehende innovative Ansätze in die Breite zu tragen - unter anderem über unser gemeinsames Innovationsnetzwerk solid UNIT", ergänzte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und Moderator der Veranstaltung.Weiterlesen →
(30.06.2023) "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg in Erinnerung an einen ehemaligen Werbespruch der Betonindustrie am 22. Juni bei seiner Eröffnungsrede des Zukunftstages Bauwirtschaft bei den Betontagen. "Die Baustoffindustrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für die Betonbauweise zu entwickeln. Die Bauwirtschaft unterstützt sie dabei, bestehende innovative Ansätze in die Breite zu tragen - unter anderem über unser gemeinsames Innovationsnetzwerk solid UNIT", ergänzte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und Moderator der Veranstaltung.Weiterlesen →
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(30.06.2023) "Mit dem Solarpaket wird Dach-PV wesentlich einfacher und noch attraktiver. Im Bereich der Freiflächen-PV sind die Maßnahmen allerdings noch dünn", kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) das Solarpaket 1 des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums.Weiterlesen →
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(30.06.023) Es war erst vor zwei Monaten: Im Zuge einer bundesweiten Aktion, so berichtete die Hessenschau, wurden auf einer Frankfurter Großbaustelle insgesamt 48 Arbeitgeber*innen kontrolliert und mehr als 200 Arbeitnehmer*innen befragt. Dabei seien 39 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung festgestellt worden. Acht Mal konnten Beschäftigte sich nicht ausweisen. In zwei Fällen habe es Hinweise auf Leistungsmissbrauch von Arbeitnehmern*innen gegeben, dazu seien vier Hinweise auf Scheinselbstständigkeit gekommen. In drei Fällen erhielten Arbeiter*innen nicht den derzeit gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro.Weiterlesen →
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(30.06.2023) Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.Weiterlesen →
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(30.06.2023) Die eigene Wohnung zeigt denen, die dort leben heute allerhand Optimierungspotenziale auf und hält technische Komfort- und Sicherheits-Features für sie bereit - wenn sie es möchten und sich für ein ganzes Smart Home oder für einzelne smarte Komponenten entscheiden.Weiterlesen →
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(29.06.2023) Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?Weiterlesen →
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Investitionsstreik macht sich breit / Auftragseingang den dreizehnten Monat in Folge im Minus
(27.06.2023) Demnach hat das Statistische Bundesamt für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat einen Auftragsrückgang3 von real 10,3 Prozent ausgewiesen. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis April ergibt sich mittlerweile ein realer Ordereinbruch3 von 16,9 Prozent. Sogar im Vergleich zum Vormonat2 wurde ein Auftragsrückgang von 1,3 Prozent ausgewiesen. Der Umsatz1 ist nominal zwar mit 2,7 Prozent noch leicht im Plus, aufgrund der nach wie vor stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreisen aber um real 10,8 Prozent eingebrochen. Für die ersten vier Monate ergibt sich damit ein Umsatzminus von real 8,9 Prozent.Weiterlesen →
(27.06.2023) Demnach hat das Statistische Bundesamt für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat einen Auftragsrückgang3 von real 10,3 Prozent ausgewiesen. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis April ergibt sich mittlerweile ein realer Ordereinbruch3 von 16,9 Prozent. Sogar im Vergleich zum Vormonat2 wurde ein Auftragsrückgang von 1,3 Prozent ausgewiesen. Der Umsatz1 ist nominal zwar mit 2,7 Prozent noch leicht im Plus, aufgrund der nach wie vor stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreisen aber um real 10,8 Prozent eingebrochen. Für die ersten vier Monate ergibt sich damit ein Umsatzminus von real 8,9 Prozent.Weiterlesen →
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(27.06.2023) Das ungünstige Marktumfeld mit derzeit zu hohen Zinsen im Verhältnis zu den Aufwendungen für Immobilien wird für die Unternehmen zur immer stärkeren Belastung - und am Ende auch für die Gesellschaft insgesamt.Weiterlesen →
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