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(27.06.2023) Kündigt ein Rechtsanwalt dem Gericht an, dass die Berufungsbegründungsfrist wohl verlängert werden müsse, muss er diesen Verlängerungsantrag konkret auch stellen. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Ablauf der Frist ab, weil der Anwalt durch einen rechtzeitigen Antrag die Wiedereinsetzung hätte entbehrlich machen können. Die bloße Ankündigung könne auch nicht als konkreter Antrag verstanden werden.Weiterlesen →
Infrastruktureller Substanzverzehr: Kommunaler Bauinvestitionsbedarf in Ost-deutschland auf 122 Mrd. Euro angewachsen
(23.06.2023) Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsaufstellungen präsentieren, blickt die Bauindustrie gespannt auf die geplanten Bauinvestitionen. Das Ausgabeverhalten der Gebietskörperschaften bestimmt in besonderem Maße die Entwicklung der Branche. In seinem heute zum Bautag veröffentlichten Schwarzbuch "Der Staat als Bauherr" gibt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) einen Überblick über die Finanz- und Investitionspolitik aus bauwirtschaftlicher Perspektive und beschreibt Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.Weiterlesen →
(23.06.2023) Wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Haushaltsaufstellungen präsentieren, blickt die Bauindustrie gespannt auf die geplanten Bauinvestitionen. Das Ausgabeverhalten der Gebietskörperschaften bestimmt in besonderem Maße die Entwicklung der Branche. In seinem heute zum Bautag veröffentlichten Schwarzbuch "Der Staat als Bauherr" gibt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) einen Überblick über die Finanz- und Investitionspolitik aus bauwirtschaftlicher Perspektive und beschreibt Ansätze für eine Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.Weiterlesen →
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(Berlin) - Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ruft die Ampel-Koalition dazu auf, bei den Überlegungen rund um das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Bezahlbarkeit der Klimaschutzmaßnahmen in den Vordergrund aller Entscheidungen zu stellen. Darauf macht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft heute im Berliner Regierungsviertel mit Plakatmotiven beispielsweise in U-Bahnstationen aufmerksam.Weiterlesen →
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(22.06.2023) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.Weiterlesen →
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Mieterbund kritisiert Ampel-Pläne zur Umsetzung einer zweiten Modernisierungsumlage als unverantwortlich und warnt vor sozialer Spaltung
(22.06.2023) Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: "Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich", mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.Weiterlesen →
(22.06.2023) Der Deutsche Mieterbund kritisiert im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag den Gesetzesentwurf und die Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz scharf: "Der Entwurf zum Heizungsgesetz wird durch die Umsetzung der sogenannten Leitplanken noch einmal deutlich schlechter und unsozialer. In Zukunft soll die Investition in die Heizung sogar noch über eine zweite Umlage allein vom Mieter bezahlt werden - das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und vor dem Hintergrund der hohen Wohnkostenbelastung vieler Mieterhaushalte politisch völlig unverantwortlich", mahnt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.Weiterlesen →
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(22.06.2023) Neue Fenster werden häufig sehr früh im Bauablauf montiert. Doch nur fachgerecht eingebaute Fenster können auch ihre Vorteile in punkto Dichtigkeit, Dämmung und langjähriger Funktion voll zum Tragen bringen. Beim einwandfreien, sicheren Einbau hilft ein zweistufiger Einbau von Zargen, weiß der Verband Fenster + Fassade (VFF) mit Blick auf die verschiedenen Gewerke am Bau.Weiterlesen →
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(22.06.2023) Starkregen gehört zu den Wetterphänomenen, an die sich die Mitteleuropäer zwar gewöhnt haben, gegen die sie aber noch nicht allzu viel ausrichten können. Starkregen führt immer wieder zu Wasserschäden in Wohnhäusern. Manchmal werden die Keller ganzer Wohngebiete überflutet. Zwar werden inzwischen in Neubaugebieten die Kanäle entsprechend größer dimensioniert und landesweit Retentionsflächen angelegt, aber das alles nützt nichts, wenn der einzelne Hausbesitzer seine Immobilie nicht in Schuss hält und so immer wieder Wasser ins Haus eindringen kann, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(21.06.2023) Nach einer krisenbedingten Delle Mitte letzten Jahres haben sich die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Rheinland-Pfalz inzwischen weitestgehend auf Vorjahresniveau stabilisiert. Die durchschnittlichen Wohnungsmieten sind vielerorts hingegen leicht gestiegen. Dies geht aus dem Immobilien-Preisspiegel Rheinland-Pfalz 2023 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Weiterlesen →
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(21.06.2023) Wärmepumpen waren im vergangenen Jahr erstmals die beliebteste Heiztechnologie für Wohnungsneubauten: Mit einem Anteil von 38 Prozent wird mehr als jede dritte im vergangenen Jahr fertiggestellte Wohnung mit einer Wärmepumpe beheizt (2021: 33 Prozent). Der Anteil neuer Wohnungen mit Gasheizung sank unterdessen von 34 auf 29 Prozent. Rund jede vierte neue Wohnung wurde an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Das zeigt eine Auswertung des BDEW.Weiterlesen →
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(21.06.2023) Die vom Gasversorger eprimo im Februar im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse mitgeteilten neuen Abschläge mit einer Erhöhung um ein Vielfaches waren rechtswidrig. Dies hat laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. "Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben", so vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.Weiterlesen →
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