30
JUN
JUN
0
(30.06.2023) Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile, IMR 2015, 309, und IMR 2015, 308) - grundsätzlich keine Modernisierung i.S.v. § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB berechtigt, wenn die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte erstmalige Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern weder zu einer zusätzlichen Belastung des Mieters mit Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.05.2023.Weiterlesen →
(30.06.2023) Der Auftraggeber kann gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A 2016) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. Werden vorgegebene elektronische Mittel bei der Einreichung des Angebots nicht verwendet, ist das Angebot nicht formgerecht übermittelt und gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2016 auszuschließen, so der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2023.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
Zukunftstag Bauwirtschaft bei den BetonTagen stellt Nachhaltigkeit in den Fokus
(30.06.2023) "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg in Erinnerung an einen ehemaligen Werbespruch der Betonindustrie am 22. Juni bei seiner Eröffnungsrede des Zukunftstages Bauwirtschaft bei den Betontagen. "Die Baustoffindustrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für die Betonbauweise zu entwickeln. Die Bauwirtschaft unterstützt sie dabei, bestehende innovative Ansätze in die Breite zu tragen - unter anderem über unser gemeinsames Innovationsnetzwerk solid UNIT", ergänzte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und Moderator der Veranstaltung.Weiterlesen →
(30.06.2023) "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg in Erinnerung an einen ehemaligen Werbespruch der Betonindustrie am 22. Juni bei seiner Eröffnungsrede des Zukunftstages Bauwirtschaft bei den Betontagen. "Die Baustoffindustrie ist sich ihrer Verantwortung bewusst, umweltfreundliche und nachhaltige Lösungen für die Betonbauweise zu entwickeln. Die Bauwirtschaft unterstützt sie dabei, bestehende innovative Ansätze in die Breite zu tragen - unter anderem über unser gemeinsames Innovationsnetzwerk solid UNIT", ergänzte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg und Moderator der Veranstaltung.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
(30.06.2023) "Mit dem Solarpaket wird Dach-PV wesentlich einfacher und noch attraktiver. Im Bereich der Freiflächen-PV sind die Maßnahmen allerdings noch dünn", kommentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) das Solarpaket 1 des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
(30.06.023) Es war erst vor zwei Monaten: Im Zuge einer bundesweiten Aktion, so berichtete die Hessenschau, wurden auf einer Frankfurter Großbaustelle insgesamt 48 Arbeitgeber*innen kontrolliert und mehr als 200 Arbeitnehmer*innen befragt. Dabei seien 39 Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung festgestellt worden. Acht Mal konnten Beschäftigte sich nicht ausweisen. In zwei Fällen habe es Hinweise auf Leistungsmissbrauch von Arbeitnehmern*innen gegeben, dazu seien vier Hinweise auf Scheinselbstständigkeit gekommen. In drei Fällen erhielten Arbeiter*innen nicht den derzeit gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
(30.06.2023) Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
(30.06.2023) Die eigene Wohnung zeigt denen, die dort leben heute allerhand Optimierungspotenziale auf und hält technische Komfort- und Sicherheits-Features für sie bereit - wenn sie es möchten und sich für ein ganzes Smart Home oder für einzelne smarte Komponenten entscheiden.Weiterlesen →
30
JUN
JUN
