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(19.06.2023) Der Vergabesenat hat am 16.06.2023 unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.Weiterlesen →
(19.06.2023) Nach den zähen Verhandlungen über weitere Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beklagen Verbraucherschützer verlorengegangenes Vertrauen vieler Bürger:innen in die Wärmewende. Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), kritisiert in einem Statement:Weiterlesen →
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(19.06.2023) Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Hier gibt es ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.Weiterlesen →
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(19.06.2023) Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.Weiterlesen →
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