Archive for Juni, 2023

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VPB: Immobilienpreise sinken – was tun?

(02.06.2023) Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Mit Wohnung angemietete Garage kann nicht separat gekündigt werden

(02.06.2023) Der Ver­mie­ter einer Woh­nung, der mit dem Mie­ter zu­gleich einen se­pa­ra­ten Ver­trag über die An­mie­tung einer auf dem­sel­ben Grund­stück ge­le­ge­nen Ga­ra­ge ab­schlie­ßt, kann den Ga­ra­gen­miet­ver­trag nicht se­pa­rat kün­di­gen. Dies hat das Amts­ge­richt Hanau ent­schie­den und eine Klage auf Rück­ga­be ab­ge­wie­sen. Der Ga­ra­gen­miet­ver­trag bilde mit dem Miet­ver­trag über die Woh­nung eine Ein­heit, so die Be­grün­dung des Ge­richts.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs

(02.06.2023) Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt

(01.06.2023) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Keine Arztpraxis in Eigentumswohnung

(01.06.2023) Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen (LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 131/20).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

(01.06.2023) Ein An­walt muss über­prü­fen, ob der Ein­gang sei­ner beA-Nach­richt vom Ge­richt be­stä­tigt wurde, und den Schrift­satz an­sons­ten er­neut ver­sen­den. Un­ter­lässt er dies, kann er nicht mit Wie­der­ein­set­zung rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­führ­lich er­läu­tert, was auf dem Bild­schirm bei einer er­folg­rei­chen Über­mitt­lung tat­säch­lich zu sehen sein muss.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

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