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(20.06.2023) Der Bundesrat hat am 16.06.2023 die Baugesetzbuch - Digitalisierungsnovelle beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbes, begrüßt die Novelle, mahnt aber weitere Schritte an.Weiterlesen →
Kurswechsel für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungs- und Mietenpolitik
(20.06.2023) Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages - der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) - haben vergangene Woche zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.Weiterlesen →
(20.06.2023) Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages - der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) - haben vergangene Woche zentrale Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire, gemeinwohlorientierte und klimagerechte Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.Weiterlesen →
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(20.06.2023) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung, die am 15.06.2023 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:Weiterlesen →
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(20.06.2023) Dass Frösche - oder vielmehr ihre menschlichen Gastgeber - vor Gericht zitiert werden, kommt immer wieder vor. Das Landgericht Dortmund hat sich mit einem Fall befasst, in dem sich ein Nachbar über die quakenden Gesellen ärgerte.Weiterlesen →
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(19.06.2023) Der Vergabesenat hat am 16.06.2023 unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt.Weiterlesen →
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(19.06.2023) Nach den zähen Verhandlungen über weitere Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beklagen Verbraucherschützer verlorengegangenes Vertrauen vieler Bürger:innen in die Wärmewende. Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB), kritisiert in einem Statement:Weiterlesen →
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(19.06.2023) Oft wird in Mehrfamilienhäusern darum gestritten, wer den Garten in welchem Umfang nutzen darf. Meist ist die Gartennutzung nämlich nicht eigens geregelt. Hier gibt es ein paar Tipps für Mieter und Miteigentümer.Weiterlesen →
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(19.06.2023) Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.Weiterlesen →
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(16.06.2023) Am 14.06.2023 hat das Bundeskabinett das 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 t in die Maut einbezogen. Ausgenommen davon bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben ab 3,5 bis 7,5 t.Weiterlesen →
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(16.06.2023) Für grundsätzlich richtig hält der BFW Mitteldeutschland den Ansatz des neuen Programmes der Bundesregierung zur Förderung von Wohneigentum für einkommensschwächere Familien. Die Interessenvertretung der mittelständischen Immobilienwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht jedoch gravierende Konstruktionsfehler bei der Ausgestaltung des Programmes, wodurch es das angepeilte Ziel verfehlt.Weiterlesen →
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