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(05.05.2023) Eine stärkere Förderung von Recyclingbaustoffen fordert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) von der Bundespolitik. In diesem Zusammenhang kritisiert sie eine aktuelle Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die zum 1. August in Kraft treten soll. Darin fehlt nach Überzeugung der BVMB nach wie vor eine Regelung, die klarstellt, wann die Abfalleigenschaft von Stoffen endet. Recyclingbaustoffe würden damit im Rechtssinne zum Teil noch als "Abfall" gelten. Die Folge sei eine zu große Verunsicherung von Bauherren in Zusammenhang mit dem potenziellen Einbau von Baustoffen aus einer früheren Baumaßnahme.Weiterlesen →
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(05.05.2023) Der Spitzenverband der Deutschen Immobilienwirtschaft will angesichts einer Zuspitzung der Wohnungsnot neue Wege gehen. Der ZIA gab gestern seinen Abschied von Forderungen nach neuen Milliarden-Subventionen bekannt. Zugleich fordert er einen Verzicht von Ländern und Kommunen auf das Abschöpfen von Mitteln beim Bau von Wohnungen.Weiterlesen →
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(04.05.2023) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 - XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht habenWeiterlesen →
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(04.05.2023) Das eigene Haus gilt als die ideale Altersvorsorge - vorausgesetzt, die Besitzer haben es bei Renteneintritt abbezahlt, das Haus ist in gutem Zustand, und sie können sich die laufende Unterhaltung auf Dauer finanziell leisten, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(04.05.2023) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret betroffen sind, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.Weiterlesen →
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(04.05.2023) Etwa sieben Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke bei Schweinfurt hat das Landgericht Schweinfurt zwei Ingenieure zu Haftstrafen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Die Freiheitsstrafen wegen fahrlässiger Tötung sowie fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das erklärte die Vorsitzende Richterin am Mittwoch am LG. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.Weiterlesen →
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(04.05.2023) b Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.Weiterlesen →
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(03.05.2023) "Einfach drauflos zu sanieren kann auf Dauer teuer werden: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept können einzelne Sanierungsmaßnahmen den Weg zu einer optimalen Lösung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen", schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Broschüre "Gut beraten, besser saniert" (2022). Die Bundesregierung hat die Unabdingbarkeit des Sanierungsfahrplans für die Wärmewende bereits erkannt. Nachdem das Bundeskabinett Mitte April 2023 einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des GEG beschlossen hat, geht es nun ins parlamentarische Verfahren.Weiterlesen →
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BVMB sieht Forderungen der Gewerkschaften kritisch
(03.05.2023) Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für "unrealistisch". Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. "Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.Weiterlesen →
(03.05.2023) Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für "unrealistisch". Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. "Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.Weiterlesen →
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